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Landtagsparteien greifen voll in den Steuertopf

  • Donnerstag, 23. Juli 2020 @ 10:37
News „Wirkliche Transparenz sieht anders aus“, stellt KPÖ-Landessprecher Michael Schmida zum Förderbericht 2019 der oö Landesregierung fest. Zwar sind die Förderberichte seit einigen Jahren rückwirkend bis 2006 auf der Website des Landes verfügbar und können auch nach Empfänger*innen abgefragt werden. Doch weiterhin ist der Bericht bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und gibt es im Gegensatz etwa zum Förderbericht der Stadt Linz weder eine Gliederung nach Empfängergruppen noch einen Download des gesamten Förderberichts.

Immerhin geht es im Förderbericht 2019 um ein Gesamtvolumen von 1,75 Mrd. Euro, wobei durchaus verständlich Förderungen bis 2.000 Euro mit einer Summe von 40,7 Mio. Euro aus Datenschutzgründen – etwa Unterstützung in sozialen Notlagen – nicht enthalten sind. Völlig unverständlich ist hingegen, dass „in begründeten Fällen einzelne Wirtschafts- und Forschungsförderungen mit besonderer Sensibilität für den Standort Oberösterreich ebenfalls von einer Veröffentlichung ausgenommen werden“: „Das ist Geheimniskrämerei pur und widerspricht jeder elementaren Transparenz“ kritisiert Schmida.

Auch 2019 haben sich die Landtagsparteien bei den Förderungen kräftig selbst bedient. So kassierten die vier Landtagsparteien direkt satte 25,46 Mio. Euro (ÖVP 9,79, FPÖ 7,09, SPÖ 5,41, Grüne 2,58) an Parteienförderung (22,51), Klubförderung (1,23) und für Gemeinderatsschulungen (1,72). Darüber hinaus kassierten die vier Landtagsparteien 2019 für die politische Arbeit von als parteinahe bekannten Vereine weitere 6,43 Mio. Euro sowie für die Förderungen für von parteinahen Organisationen erbrachten Leistungen in den Bereichen Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten, Studierendenheime, Soziales oder Wohnbau durch Wohnbaugesellschaften im Besitz von Landtagsparteien zusätzlich 42,03 Mio. Euro.

Dabei finden sich im Förderbericht auch höchst fragwürdige Förderungen. Etwa für den „Liberalen Klub“ der FPÖ (105.000), einen „Freiheitlichen Arbeitskreis Attersee“ (100.000) und den „Landesdelegiertenconvent“ der FPÖ-nahen deutschnationalen rechtsextremen Burschenschaften (110.000). Kurios ist auch, dass auch 2019 sowohl die Gewerkschaftsfraktionen der FPÖ als auch der Grünen mit Landesgeldern gefördert werden.

Unverständlich sind auch die teilweise enormen Förderungen für die Interessenvertretungen – vor allem Landwirtschaftskammer, Landarbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung – die sich bekanntlich ja ohnehin durch ihre jeweilige Kammerumlage oder Mitgliedsbeiträge finanzieren. Gleiches gilt für Förderungen für schwerreiche Industriekonzerne, wie AMAG, Backaldrin, Borealis, Fronius, Greiner, KTM, Lenzing AG, MIBA oder Salinen, von Banken wie Oberbank, Raiffeisen oder Sparkasse oder von Kommerzmedien wie Krone oder OÖN, auch wenn es sich dabei oft nur um relativ geringe Beträge handelt.

Neben Wien gilt auch Oberösterreich als Spitzenreiter bei der Parteienförderung, die vom Politik-Experte Hubert Sickinger als „Wettrüsten im Kalten Krieg“ bezeichnet wurde. Hingegen würde eine von der KPÖ vorgeschlagenen Kürzung der Parteienförderung auf zehn Euro pro Stimme für alle bei der letzten Wahl angetretenen Parteien eine Einsparung um rund zehn Mio. Euro bedeuten und würde zudem mehr Gerechtigkeit schaffen.

Die Forderung von LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) nach einer „Darmspiegelung“ im Sozialbereich ist in Hinblick auf die extrem hohe Förderung der Landtagsparteien eine Provokation: „Die Großzügigkeit der Landtagsparteien sich selbst und der Wirtschaft gegenüber steht in einem provokanten Gegensatz zu den ständigen Rufen nach Einschnitten im Sozialbereich wie sie insbesondere vom unsoziale Duo Hattmannsdorfer (ÖVP) und Mahr (FPÖ) als verlängerter Arm der Industriellenvereinigung forciert werden“, so Schmida abschließend.



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