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Scharfe Kritik an Bestrebungen des Innenministeriums

  • Dienstag, 21. Juli 2020 @ 08:55
News Als ungeheuerlich bezeichnet KPÖ-Landessprecher Michael Schmida die Bestrebungen des Innenministeriums den Kommissionsbericht über den Umgang mit dem Hitler-Geburtshaus in Braunau unter Verschluss zu halten. Zu Recht fordern Bundesdenkmalamt und Akademie der Wissenschaften jetzt den Bericht zu veröffentlichen und die Aufhebung des Denkmalschutzes rückgängig zu machen.


Mit dem kürzlich von allen Parteien des Braunauer Gemeinderates (ÖVP 15, SPÖ 9, FPÖ 9, Grüne 4 Mandate) gefassten Beschluss, den 1989 errichteten Mahnstein vor dem Geburtshaus zu belassen, wurden Bestrebungen des Innenministeriums diesen in ein Museum nach Wien zu entsorgen oder an einer anderen Stelle im Stadtgebiet aufzustellen zurückgewiesen: „Damit sind die vor allem von der ÖVP forcierten politischen Bestrebungen für eine „Neutralisierung“ des Geburtshauses de facto gescheitert“ stellt Schmida fest.

Namhafte Expert*innen und Wissenschafter*innen haben konträr zu den Absichten des Ministeriums einer „Kontextualisierung“ ganz klar den Vorrang eingeräumt und haben der Vorgabe im Kommissionsbericht „Zum historisch korrekten Umgang mit dem Geburtshaus Adolf Hitlers“ eine Absage erteilt. Völlig unakzeptabel ist daher das Verhalten des zuständigen Sektionschefs Hermann Feiner (BMI), welcher in der Pressekonferenz am 2. Juni 2020 von „größtmöglicher Transparenz“ sprach. Stellt sich jetzt doch heraus, dass dieser Bericht vom Ministerium als „internes Dokument“ bezeichnet wird, „welches nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist“.

Ebenso ist die Behauptung „Der Denkmalschutz war begeistert“ des Juryvorsitzenden Robert Wimmer bei der Pressekonferenz am 2. Juni eine Chimäre. Wurde doch das Bundesdenkmalamt im Enteignungsgesetz ausgeschaltet und ihm unter dem Vorwand der Verhinderung des NS-Gedenkens jegliche Behördenfunktion entzogen und nur ein Beraterstatus im Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung eingeräumt.

Laut den Feststellungen namhafter Historiker*innen und Expert*innen haben Geburtsorte historisch umstrittener Persönlichkeiten wie Hitler eine irrationale Anziehungskraft und ist daher kaum zu verhindern, dass alte und neue Nazis Braunau auch künftig als „Wallfahrtsort“ missbrauchen, egal in welcher Form das Geburtshaus umgestaltet wird: „Die einzige sinnvolle Strategie ist daher eine offensive politische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit im Sinne des antifaschistischen Verfassungsauftrages der 2. Republik“, so Schmida.

Bekanntlich lehnten Sozialvereine eine Nutzung des Hauses ab. Die jetzt vorgesehene „Restlösung“ als Polizeidienststelle wäre nur sinnvoll, wenn die Exekutive dem Idealbild einer demokratischen, dem antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik verpflichteten Institution entsprechen würde. Angesichts der Durchseuchung der Polizei mit FPÖ-Anhängern als Ergebnis einer jahrzehntelangen Aufwertung dieser Partei sowohl durch ÖVP als auch SPÖ und dem systematischen Wegschauen der Exekutive von Naziumtrieben ist das freilich nicht gegeben.

Daher hält die KPÖ das von zahlreichen Prominenten unterstützte Projekt als „Haus der Verantwortung“ für sinnvoll: „Die Idee eines in die Zukunft gerichteten internationalen Hauses der Verantwortung, wo junge Leute aus aller Welt gemeinsam Projekte gegen Rassismus, für Toleranz und Verständigung schmieden, wäre eine angemessene Form des Umganges mit dem Hitler-Geburtshaus“, so Schmida abschließend.

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