Von Heinz Bierbaum, Präsident der EL

Die Coronakrise und die verschiedenen Versuche ihrer Bewältigung stellen gerade auch die Europäische Linke (EL) vor besondere Herausforderungen. Da der Virus und damit auch die dadurch mitverursachte Krise bekanntlich keine Grenzen kennen, erfordert dies eine europäische, ja eine globale Antwort. Doch die europäische Reaktion ist äußerst schwach. Es fehlt sowohl an effektiven europäischen Maßnahmen als auch an der notwendigen europäischen Koordination.

Die Krise sollte eigentlich die Stunde Europas sein, doch sie ist die Stunde der Nationalstaaten. Jedes Land handelt weitestgehend für sich. Hinzu kommt, dass wichtige europäische Regelungen wie die Freizügigkeit (Schengen-Abkommen) außer Kraft gesetzt sind und sich die einzelnen Länder voneinander abschotten. Dies erschwert zusätzlich die europäische Zusammenarbeit.

Natürlich sind in Europa Maßnahmen zur Krisenbekämpfung beschlossen worden. So hat die Eurogruppe ein Hilfspakt von 540 Mrd. Euro mit Unterstützung von Kurzarbeit, Darlehen für kleinere und mittlere Unternehmen und Geldern aus dem als Rettungsfonds titulierten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufgelegt. Doch die Akzeptanz war gering, weil insbesondere Länder wie Italien fürchteten, bei den ESM-Geldern doch wieder mit Sparauflagen konfrontiert zu werden, obwohl im Falle der Verwendung für Maßnahmen hinsichtlich der Gesundheitsversorgung die Fiskalregeln gelockert wurden.

Abgesehen davon, dass es viel zu gering dimensioniert ist, kann dieses Hilfspaket auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass in einer wirklich elementaren Frage europäischer Solidarität, nämlich bei den Eurobonds, keine Einigung erzielt werden konnte. Dieses recht einfache Instrument gegenseitiger Unterstützung durch gemeinschaftliche Haftung wurde insbesondere von Deutschland und den Niederlanden blockiert, obwohl es inzwischen eine breite Unterstützung dafür gibt.

Und im Hinblick auf die sich enorm zuspitzende Verschärfung der Verschuldung der Staatshaushalte infolge der notwendigen staatlichen Stützungsmaßnahmen sind die Eurobonds bzw. »Coronabonds« eigentlich alternativlos. Typisch für die Schwäche der EU ist das Ergebnis bzw. Nicht-Ergebnis des Gipfels der europäischen Regierungschefs, deren Zusammenkunft Ende April noch nicht einmal mit einer gemeinsamen Erklärung endete.

Die Krise selbst zeigt, dass die bisherige europäische Politik gescheitert ist, ja sie hat erst dazu beigetragen, dass die Konsequenzen der Corona-Pandemie so gravierend sind. Aufgrund neoliberaler Austeritätspolitik wurden überall die öffentlichen Dienstleistungen zurückgefahren bzw. privatisiert, was insbesondere auch das Gesundheitswesen betrifft und sich heute bitterlich rächt. Das offenkundige Scheitern dieser Politik bietet allerdings auch Chancen für eine andere Politik als Alternative zum Neoliberalismus. Freilich ist das politische und gesellschaftliche Klima davon nicht geprägt.

Zwar werden gegenwärtig alle Regeln einer neoliberalen Politik außer Kraft gesetzt und nahezu großzügig öffentliche Hilfsprogramme insbesondere für die Wirtschaft aufgelegt, doch von einer nachhaltigen Änderung der Politik ist nicht die Rede. Vielmehr herrscht die Auffassung vor, dass man wieder zum Zustand ex ante zurückkehren könne. Dies ist angesichts der zu erwartenden gewaltigen Einbrüche allerdings kaum realistisch oder allenfalls mit einer ungeheuren sozialen Verschärfung machbar.

Umso mehr ist es notwendig, dass die Linke die Krise zum Anlass nimmt, überzeugende Alternativen zu präsentieren, die auf eine grundlegende und nachhaltige Veränderung der Politik abzielen. Dabei ergibt sich zugleich die Möglichkeit, sich als eine Kraft zu profilieren, die europäisch ausgerichtet ist und somit auch in dieser Hinsicht eine Alternative zum europäischen Desaster darstellt. Dies gilt gerade auch für die Europäische Linke (EL).

Positionsbestimmung der Europäischen Linken

Seit geraumer Zeit bemüht sich die EL um eine Positionsbestimmung in der Corona-Krise, zunächst mit einer Stellungnahme, nun mit einer Plattform mit dem Titel »Die Corona-Krise und ihre Konsequenzen für die Europäische Politik«. Ausgehend von der Feststellung des tiefgreifenden Charakters der Krise, die als eine systemische Krise interpretiert wird, werden Aktivitäten in fünf Bereichen gefordert.

Zunächst geht es um einen umfassenden Schutz der Bevölkerung. Geschützt werden sollen diejenigen, die in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie im Gesundheitswesen und in der Versorgung mit wichtigen Gütern arbeiten. Dies gilt insbesondere aber auch für diejenigen, die nicht arbeiten dürfen und damit von Einkommens- und auch Arbeitsplatzverlust bedroht sind. Ein besonderer Stellenwert gilt dabei denen, die unter prekären Bedingungen arbeiten. Frauen sind davon überproportional betroffen.

Die Krise trifft insbesondere auch Migrant*innen und Geflüchtete. Hier werden umfangreiche finanzielle Hilfen gefordert. Vor allem soll das Gesundheitssystem auf europäischer Ebene gestärkt werden. Dazu wird die Einrichtung eines Europäischen Gesundheitsfonds in Höhe von 100 Mrd. Euro gefordert, dessen Finanzierung über die EZB erfolgen soll. Dazu wurde auch eine europäische Petition lanciert.

Ein zweiter Bereich stellt die Wirtschaft dar. Die Austeritätspolitik muss beendet werden. Gefordert werden vermehrt Investitionen in öffentliche Dienste, zuallererst im Gesundheitssektor. Im Zentrum steht allerdings ein wirtschaftliches Aufbauprogramm, wobei ein »Recovery Fonds« ins Spiel gebracht wird. Dies geht auf einen Vorschlag des portugiesischen Linksblocks zurück.

Das geforderte Investitionsprogramm soll vor allem auf die notwendige ökologische Konversion der Industrie ausgerichtet sein und dabei die sozialen Belange berücksichtigen, mithin der sozialökologischen Transformation dienen. In diesem Zusammenhang wird auf das vom Internationalen Gewerkschaftsbund initiierte Programm »Gerechter Übergang« verwiesen, das eben die Verbindung von ökologischen und sozialen Erfordernissen zum Inhalt hat.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Europäische Stabilitätsmechanismus sollen annulliert werden, da sie sich als äußerst hinderlich für die notwendigen Investitionen erwiesen haben. Die Rolle der EZB soll grundsätzlich dahingehend geändert werden, dass sie Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung und vor allem für die Schaffung von Arbeitsplätzen übernimmt. Dies bedeutet, dass derartige Programme direkt von ihr finanziert werden sollen. Des Weiteren wird ein allgemeines Schuldenmoratorium gefordert: Die Schulden, die von der EZB gehalten werden, sollen gestrichen werden.

Insgesamt zielen die Maßnahmen auf eine radikal veränderte Wirtschaftspolitik mit Investitionen in gesellschaftlich sinnvolle Bereiche mit der Zielsetzung einer sozial-ökologischen Transformation oder auch eines Sozialen oder Linken »Green New Deal«. Die Finanzierung soll dabei wesentlich über die EZB erfolgen.

Die EL warnt davor, die Bekämpfung des Virus als Vorwand zum Abbau von Demokratie zu nehmen. Notwendige Beschränkungen müssen die Ausnahmen bleiben und dürfen nicht zum Dauerzustand werden. Demokratische Institutionen wie die Parlamente müssen in Funktion bleiben und dürfen nicht suspendiert werden, wie dies beispielsweise in Ungarn der Fall ist. Insbesondere tritt die EL allen Versuchen entschieden entgegen, die Krise für nationalistische und ausländerfeindliche Demagogie zu missbrauchen.

Die EL fordert, die Coronakrise zum Anlass zu nehmen, um Abrüstung und Frieden in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen zu stellen. Dabei gilt es, insbesondere die Militärausgaben drastisch zugunsten der Ausgaben für die Gesundheitsversorgung zu reduzieren. Es wird darauf verwiesen, dass das Kriegsmanöver »Defender«, eines der größten seit dem Ende des Kalten Krieges, das die Verlagerung von US- Truppen nach Osteuropa vorsah, zwar durch COVID-19 gestoppt, jedoch nicht wirklich aufgegeben wurde. Daher sei es notwendig, den Widerstand gegen derartige gefährliche militärische Manöver zu verstärken. Die NATO sei alles andere als eine Organisation, die den Interessen Europas dient und müsse daher zugunsten eines neuen kollektiven Sicherheitssystems, das auch Russland einschließt, aufgelöst werden.

Der letzte Teil der Positionsbestimmung ist der internationalen Solidarität gewidmet. Diese wird von der EL seit Langem praktiziert. Dies gilt insbesondere für die Unterstützung der linken und progressiven Bewegungen in Lateinamerika. Die EL unterstützt und verteidigt die WHO und UN gegen die Versuche insbesondere der US-Administration, diese lahm zu legen. Politisch geht es vor allem um humanitäre Hilfen für die Ärmsten und Schwächsten, wobei gerade auch die Geflüchteten eine besondere Berücksichtigung erfahren sollen.

Das vorliegende Positionspapier ist das Ergebnis einer intensiven Diskussion innerhalb der Präsidentschaft und des politischen Sekretariats der EL. Freilich bleiben Kontroversen nicht aus. Dies betrifft vor allem die Frage, welche Kompetenzen die Europäische Union haben soll, was insbesondere seitens der dänischen rot-grünen Allianz sehr kritisch gesehen wird. Dennoch markiert es einen weitgehenden Konsens unter den politisch doch recht heterogenen Parteien der EL.

Europäische Kooperation

Diese Positionsbestimmung soll als Basis für eine Kampagne dienen, in der sich die EL als eine politische Kraft erweisen will, die in der Lage ist, einen wesentlichen Beitrag zu der notwendigen politischen Veränderung in Europa zu leisten.

Zunächst geht es darum, die Auffassung der EL und ihre Vorschläge zur Bekämpfung der Krise bekannt zu machen, wobei die sozialen Medien und auch Videos genutzt werden sollen. Insbesondere soll aber auch die Zusammenarbeit unter den linken und progressiven Kräften gestärkt werden. Dabei spielt die enge Kooperation mit der Fraktion der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL), aber auch mit dem europäischen Netzwerk »Transform« eine zentrale Rolle.

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat kürzlich ein ähnliches Positionspapier mit dem Titel »Das Heilmittel heißt Solidarität - neue Wege für Europa nach der Pandemie« veröffentlicht. Verstärkt werden soll weiterhin die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen und vor allem auch mit den Gewerkschaften. In diesem Zusammenhang spielt das von linken Gewerkschafter*innen getragene Netzwerk »TUNE« (Trade Unionists Network Europe) eine wichtige Rolle. Dieses seit vielen Jahren bestehende Netzwerk stellt ein Forum dar für den Informationsaustausch, die Diskussion zentraler Fragen gewerkschaftlicher Politik und die Unterstützung von gewerkschaftlichen Kämpfen. Ziel ist es, zur Stärkung einer europäischen Gewerkschaftsbewegung beizutragen, die ihre institutionellen und nationalen Schranken überwindet.

Einen Meilenstein stellt das »Europäische Forum« dar, das auch dieses Jahr stattfinden soll, wenn es die derzeitigen Umstände zulassen. Dieses Forum wird von der EL und von weiteren ökologischen und progressiven Kräften getragen und hat sich bereits in der Vergangenheit als eine gute Plattform für die Verständigung unter den progressiven europäischen Kräften erwiesen. In der Schlusserklärung des letztjährigen Forums in Brüssel wurden als Schwerpunkte Vollbeschäftigung und gute Arbeit, eine nachhaltige Entwicklung mit sozialer und ökologischer Transformation der Industrie, der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, die Garantie gleicher Rechte für alle und konkrete Schritte zur Abrüstung mit der Zielsetzung eines faireren, sozialeren und demokratischeren Europas genannt. Im diesjährigen Forum, das in Athen stattfinden soll, wird es darum gehen, eine grundlegende Beurteilung der Lage in Europa vorzunehmen und konkrete Schritte entsprechend der in der Plattform genannten Schwerpunkte einzuleiten.

Eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit unter den linken und progressiven Kräften wird allerdings nur gelingen, wenn die jeweiligen nationalen Parteien Europa auch zu einem politischen Schwerpunkt machen. Das ist etwa in der deutschen LINKEN noch nicht wirklich der Fall, auch wenn Bemühungen vorhanden sind, die europäische Dimension stärker miteinzubeziehen. Dies gilt freilich auch für nahezu alle anderen Parteien in Europa.

Perspektiven

Die Coronakrise hat die EU in eine Existenzkrise gestürzt. Dabei ist der Virus selbst nicht die Ursache. Vielmehr hat er die ohnehin bestehende Krise verschärft, wie sie sich in der schon zuvor abzeichnenden wirtschaftlichen Rezession und in der Zunahme sozialer Widersprüche manifestierte. Die momentane Krise macht das Scheitern der neoliberal ausgerichteten europäischen Politik offenkundig. Gegenwärtig versucht man durch zeitweiliges Aussetzen restriktiver Fiskalregeln der Krise Herr zu werden, um dann wieder zu der alten und dann sicherlich verschärften Austeritätspolitik zurückzukehren. Ein grundsätzliches Umdenken ist nicht erkennbar. Dies wäre aber dringend notwendig. Die Vorstellung, dass es sich um einen vorübergehenden Einbruch handelt, nach dessen Überwindung man so weiter machen könne wie bisher, ist illusionär.

Die europäische Linke muss sich bewusst sein, dass wir es mit einer tiefgreifenden Krise zu tun haben, deren Ausmaß noch nicht wirklich greifbar ist. Dies bietet allerdings auch die politische Chance für einen grundlegenden, ja systemischen Wandel, für den die Linke sich engagieren muss. Vorschläge für einen politischen Richtungswechsel sind durchaus vorhanden. Das ist in der vorgelegten Plattform der EL ebenso wie in den jeweils nationalen Programmen erkennbar. So orientieren etwa auch die strategischen Überlegungen der Partei DIE LINKE auf einen sozial-ökologischen Systemwechsel mit einem umfangreichen Investitionsprogramm für soziale Infrastruktur, einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, für gute Arbeit und soziale Sicherheit für alle.

Es ist an der Zeit, mit der propagierten sozial-ökologischen Transformation ernstzumachen, die Debatte darüber zu intensivieren und auch konkret zu werden. Das Manifest der Labour Party 2019 mit einem Plädoyer für eine grüne industrielle Revolution ist dafür ein gutes Beispiel. Es geht darum, konkrete Maßnahmen wie umfangreiche Investitionen für die notwendige Umstellung der gesellschaftlichen Produktion mit einer Perspektive zu verbinden, die über die kapitalistischen Grenzen hinausgeht und eine sozialistische Perspektive eröffnet.

Dies bedeutet, dass der öffentliche Sektor im Hinblick auf gesellschaftliche Dienstleistungen, aber auch bezüglich der Wirtschaft gestärkt und damit auch die Eigentumsfrage gestellt werden muss. Wichtig wäre eine demokratische Wiederaneignung der gesellschaftlichen Produktion und Verteilung. Dies bedeutet, dass die Produzenten selbst bei der Umgestaltung eine zentrale Rolle spielen müssen (Stichwort Wirtschaftsdemokratie).

Bei der notwendigen politischen Veränderung als Konsequenz der tiefgreifenden Krise müssen freilich die Kräfteverhältnisse berücksichtigt werden. Diese begünstigen gegenwärtig keine linke und progressive Alternative. Vielmehr droht die Gefahr einer autoritären, nationalistisch geprägten Antwort auf die Krise, wie dies beispielsweise in Ungarn zu beobachten ist. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass die Linke aufhört, sich ständig zu zerstreiten, sondern zu einer klaren Orientierung findet, was unterschiedliche politische Positionen keineswegs ausschließt. Die bereits angesprochene europäische Zusammenarbeit ist dabei von größter Bedeutung.

Die Linke wird nur stark werden, wenn sie zu einem gemeinschaftlichen gesellschaftlichen Projekt findet, das die Unterstützung wesentlicher gesellschaftlicher Kräfte genießt. Dazu zählen die sozialen Bewegungen ebenso wie die Gewerkschaften. Es gilt, die Bewegungen gegen den Klimawandel (»Fridays for future«) oder auch für eine humane Migrationspolitik zu unterstützen. Den Gewerkschaften kommt eine besondere Bedeutung zu, weil sie im Zentrum der zu erwartenden sozialen Auseinandersetzungen um die Frage, wer denn die Kosten der Krise tragen soll, stehen werden. Sie werden im Hinblick auf Löhne und Arbeitsbedingungen erheblich unter Druck geraten. Es wird Aufgabe der Linken sein, sich für eine offensive gewerkschaftliche Politik, die betriebliche Interessen mit einer gesellschaftlichen Perspektive verbindet, einzusetzen.

Quelle: Sozialismus 6/2020