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Ablenkungsmanöver von kapitalhöriger Politik

  • Montag, 25. Mai 2020 @ 16:29
News Als „schäbig“ bezeichnet der KPÖ-Landessprecher Michael Schmida die von ÖVP und FPÖ angezettelte Diskussion um den Linzer Sozialverein B37 und angeblich unrechtmäßig ausbezahlte Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung:

„In Wahrheit sind die neuerlichen Attacken gegen den Sozialverein ein weiterer Angriff auf den Sozialstaat und alle Armen in diesem Land“, meint Schmida.


Die aktuellen parteipolitischen Angriffe von ÖVP-Landesgeschäftsführer und „Sozialsprecher“ Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zeigen vor allem den unsozialen Charakter der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich auf: „Den Kleinen ist man jeden Cent-Betrag neidig und wittert überall Missbrauch und Betrug, während den Großen Millionenbeträge in den Rachen gesteckt werden.“

Schmida erinnert in diesem Zusammenhang an die Subventionen von insgesamt 6,74 Millionen Euro für die mit Rückendeckung des Landesrechnungshofes als Museum deklarierte und damit förderungswürdige KTM-Motohall und andere großzügige Wirtschafts- und Industrieförderung in diesem Land. Nicht zum ersten Mal versucht das Duo Hattmannsdorfer-Mahr mit einem Feldzug gegen Sozialvereine und Benachteiligte von der kapitalhörigen Politik der schwarz-blauen Koalition abzulenken.

„Hattmannsdorfer und Mahr stehen für eine abgehobene Politikerclique, die – bei vielen tausend Euro Monatsbezug – ganz im Dienste der Reichen und Vermögenden handelt“ so Schmida abschließend: So verdient Mahr als Klubobmann aktuell 14mal jährlich 12.729 Euro brutto als Klubobmann und wird mit Nebeneinkünften der Kategorie 3 (3.501 bis 7.000 Euro monatlich) ausgewiesen. Hattmannsdorfer verdient als Landtagsabgeordneter 7.274 Euro brutto und wird ebenfalls mit Nebeneinkünften von bis zu 7.000 Euro durch seine Funktion als Landesgeschäftsführer und „Tätigkeiten“ in Aufsichtsräten und anderen Gremien ausgewiesen.

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