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Weltfremde Haltung des Landesrechnungshofes

  • Samstag, 9. Mai 2020 @ 19:25
News Ziemlich jenseitig ist die Haltung des Landesrechnungshofes ausgerechnet mitten in der Corona-Krise von der Landeshauptstadt Linz eine umfassende Budgetsanierung zu verlangen, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum jetzt vorliegenden Rechnungshofbericht fest.


Während sowohl die schwarz-grüne Bundesregierung als auch die schwarz-blaue Landesregierung ihre Budgets zur Makulatur erklären müssen, verlangt man von Linz konträr dazu die Einhaltung der unseligen Maastricht-Auflagen: „Wenn der LRH die Finanzlage der Stadt Linz nur an den Einnahmen aus der Kommunalsteuer festmacht und die Ausplünderung der Stadt durch das Land ignoriert handelt er gegen jede Objektivität“, kritisiert Grünn.

Die „Rechenkünstler“ im Elfenbeinturm der Rechnungshöfe haben mit ihren gut 15 Jahre lang erhobenen Forderungen nach Abbau von Akutbetten in Spitälern mit der Corona-Krise politischen Schiffbruch erlitten. Gleiches gilt für ihre vor 2007 geäußerten „Empfehlungen“ die Gemeinden sollten ihre Finanzen mit Spekulationsgeschäften Marke Swap4175 auf dem Finanzmarkt sanieren, was sich nach dem Finanzcrash als Hasardspiel erwiesen hat.

Die Stadt Linz hat mit dem Verkauf wichtiger Teile des Familiensilbers (Verkauf Stadtwohnungen an GWG, Einbringung AKH in KUK), den Sparpaketen des Stadtsenats, der Magistratsreform, Ausstieg aus Verträgen (Musiktheater) und diversen Budgettricksereien (Einbringung Linz AG in Holding) bereits in den letzten Jahren massive Einsparungen zu Lasten der Stadtbevölkerung vollzogen.

Wenn der LRH jetzt erklärt, „Linz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“ zeigt er sein Unverständnis für die Aufgaben einer solidarischen Kommunalpolitik. Die Forderung im RH-Bericht für eine „kritische Durchforstung des Leistungsangebots im Sozialbereich, aber auch in allen anderen Geschäftsbereichen“ zielt jedenfalls auf einen massiven sozialen Kahlschlag.

Daher sind auch die als Reaktion auf den RH-Bericht erhobenen „Empfehlungen“ von ÖVP, FPÖ und NEOS für Einsparungen entbehrlich. Wenn diese Kritik ernst gemeint wäre, müsste sie sich umgehend in einer klaren Absage an entbehrliche städtische Förderungen („Krone“-Fest, Weihnachtsbeleuchtung, City-Ring) oder Mitfinanzierung von Bundesprojekten (Westring, A7-Abfahrt) niederschlagen. Als billigen Alarmismus bewertet die KPÖ auch das Beklagen der hohen Schulden, da als Folge der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank Kredite derzeit ausgesprochen billig sind.

Aus Sicht der KPÖ ist die Finanzlage der Stadt Linz im Kontext mit Bund und Land zu sehen. Daher fordert die KPÖ seit Jahrzehnten eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs durch Erhöhung der Ertragsanteile für die Gemeinden. In Folge ist die Abschaffung des Vorwegabzuges zugunsten des Landes sowie die Abschaffung der Landesumlage (2020: 27,5 Mio. Euro) wie in Niederösterreich erfolgt und des Sprengelbeitrages (2020: 67,78 Mio. Euro) zur Spitalsfinanzierung wie in der Steiermark erfolgt notwendig: „Die Stadt Linz hat daher ebenso wie andere Gemeinden in erster Linie ein Einnahmenproblem, bei dem die Politik ansetzen muss“, so Grünn abschließend.

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