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KPÖ fordert Sozialfonds für soziale Härtefälle

  • Montag, 23. März 2020 @ 11:24
News Nicht nur die Sorgen um die Gesundheit, sondern auch Existenzängste beschäftigen derzeit viele Linzerinnen und Linzer. Besonders Menschen mit geringem Einkommen werden besonders hart von der Corona-Krise getroffen. Das sind BezieherInnen der Mindestsicherung, PensionistInnen mit Ausgleichzulage, weiters Menschen, die gerade die Arbeit verloren haben, Selbstständige ohne Aufträge oder Alleinerziehende.


„Für Menschen, die durch krisenbedingten Einkommensverlust betroffen sind, laufen die Fixkosten für Wohnen und den täglichen Aufwand trotzdem weiter. Hier braucht es rasches Handeln. Die Einrichtung eines Sozialfonds durch die Stadt Linz für soziale Härtefälle ähnlich dem Kautionsfonds ist sofort notwendig“ meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und fordert, dafür umgehend Mitteln aus dem Budget freizumachen.

Die KPÖ-Gemeinderätin Grünn appelliert an Bürgermeister Klaus Luger als Finanzreferent und Vizebürgermeisterin Karin Hörzing als Sozialreferentin hier sofort tätig zu werden: „Rasche Hilfe durch eine unbürokratisch gehandhabten Sozialfonds verhindert nicht nur viel Leid, sondern stabilisiert auch die Stadtgesellschaft. Solidarisches Handeln darf niemanden zurücklassen.“

Da die nächste Gemeinderatssitzung am 2. April 2020 auf Grund der Corona-Krise abgesagt wurde hat der Stadtsenat die Verfügungsgewalt bis auf Weiteres an sich gezogen. KPÖ-Gemeinderätin Grünn betont dazu, dass nach wie vor der Gemeinderat das direkt von der Stadtbevölkerung gewählte Organ ist und daher der Stadtsenat mit seinen krisenbedingten Kompetenzen sorgsam umgehen muss: „Insbesondere für weitreichende Beschlüsse halte ich daher die Konsultation mit den nicht im Stadtsenat vertretenen Gemeinderatsparteien für erforderlich“, so Grünn abschließend.



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