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Marschieren und Rüsten in Rot-Weiß-Rot

  • Mittwoch, 4. März 2020 @ 15:20
Frieden Helmut Qualtinger meinte, Österreich ist ein Labyrinth, in dem sich jeder auskennt. Das Verwirrende am Militärbudget Österreichs sind die Zahlen. Das EU-Institut für Sicherheitsstudien belegt einen beachtlichen Aufwärtstrend beim österreichischen Heer, nämlich um 17,2 Prozent von 2016 bis 2018.

Auch das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI weist mit offiziellen Zahlen der Republik von 2015 bis 2018 eine Budgetsteigerung um 18,7 Prozent nach. Nur das Heer selbst redet sich budgetär krank und kränker.

Labyrinthisch ist auch das Aufgabenfeld. Hier gibt es – grobschlächtig betrachtet – zwei Blickwinkel. Alles ist gefährlich und gefährlicher, woraus sich bei Truppen und Rüstung folglich ein Fass ohne Boden auftut. Herausforderungen zu Gott und der Welt wurden in den letzten Jahren versicherheitlicht und der Armee zugeteilt. Auf den uneindeutigen Terrorismus erfolgt nun die noch schwerer fassbare „hybride Bedrohung“.

Die andere Sicht ist ein ursachenorientierter Ansatz. Globale Probleme sind u.a. Klimawandel, die wachsende Ungleichheit, Armut und – ja natürlich – Rüstungsdynamiken. Es mangelt auch international an der zentralen Währung in der Politik: Vertrauen. Also warum ständig mehr Muskeln, um über Konflikte drüberzubügeln?

Armee quo vadis?

Hier wird vorgeschlagen, der UNO und der OSZE permanent 2000 Soldaten mit einem eindeutigen Mandat für Humanitäres, Beobachtungsmissionen und Abrüstung zur Verfügung zu stellen. Das be¬deutet beispielsweise Minenräumung, militärisches Know-how zur Einhaltung des Chemiewaffenverbots oder des künftigen Atomwaffenverbotsvertrages.

Der Beitrag ist absolut kein Pappenstiel. Österreich zahlt und bildet aus, die UNO setzt demgemäß ein. Der Bedarf an ständigen UN-Truppen ist gegeben, die Realisierung scheiterte bislang am nationalen Interessenbasar der großen Militär- und Wirtschaftsmächte. Der Vorschlag stärkt das völkerrechtliche Gewaltverbot und den Multilateralismus. Parallel setzt sich Österreich glaubwürdig für eine UN-Reform in Richtung ziviler Krisenprävention ein.

Für die Katastrophenhilfe braucht es keine Bewaffnung und sie wird zur Aufgabe eines einzurichtenden Technischen Hilfswerkes. Damit Online-Kriminelle nicht zum Flächenbrand werden, soll der Finger am Abzug vom Finger an der Tastatur so weit wie möglich entfernt sein und zur polizeilichen Aufgabe werden. Der Rest der Armee und die Waffenkammern schmelzen dahin. Weil man nach Maßgabe von Alfred Nobel nämlich genau dafür – „die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere“ – einen Friedensnobelpreis bekommen soll.

Österreich ist von NATO- und EU-Staaten sowie der Schweiz und Liechtenstein umzingelt. Die gültige Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 legt dar: „Konventionelle Angriffe gegen Österreich sind auf absehbare Zeit unwahrscheinlich geworden“. Angesichts der heutigen Konfliktformationen ist es gerade für einen neutralen Staat ein Gebot, Beiträge zur Verständigung und Abrüstung im Rahmen von UNO und OSZE zu leisten, statt über militärische Einsatzszenarien und Interessensicherung nachzudenken.

Drei¬mal sollte man überlegen, mit dem Schießprügel gegen die teils hochgejazzten „hybriden Bedrohungen“ zu Felde zu ziehen. Ursachenanalyse und intelligente internationale Antworten betonen die Vorzüge des aktiv Neutralen. Das Bundesheer wird nicht überflüssig, aber es verändert sein Leitbild.

Zivile Fachkräfte

Österreich sollte da Beiträge leisten, wo die EU viel zu schwachbrüstig ist. 80 Prozent des gesamten Personals in EU-Einsätzen waren bislang Militärs und das zivile Personal ist seit zehn Jahren kontinuierlich rückläufig. Österreich sollte – so der Vorschlag – 3.000 zivile Kräfte im Rahmen der EU, der OSZE und der UNO entsendebereit halten und sich über Polizeikräfte hinaus für ein EU-Finanzierungsinstrument engagieren.

Nichtstaatliche Friedensfachkräfte tragen ergänzend im Rahmen eines zivilen Friedensdienstes – er findet sich im neuen Regierungsprogramm – in einem Gemeinschaftswerk von Zivilgesellschaft und Staat zur Gewaltprävention und Friedensförderung bei. Das Setzen auf zivile Kampagnen ist kein Gutmenschprogramm. Ein logischer ziviler Paradigmenwechsel generiert einen Mehrwert in der internationalen Politik. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass gewaltfrei in den letzten Dekaden schlicht und einfach erfolgreicher war.

Thomas Roithner ist Friedensforscher und Privatdozent für Politikwissenschaft.

Redaktion: Sein Buch „Verglühtes Europa? Alternativen zur Militär- und Rüstungsunion“ erschien 2020 in der 2. Auflage bei myMorawa

Quelle: Betrifft Frieden 1/2020

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