Für die Gemeinderatssitzung am 5.3.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Stadträtin Regina Fechter (SPÖ) zum Thema Plakatierflächen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrte Frau Stadträtin, am 26.9.2019 hat der Verfassungsgerichtshof die am 1.2.1983 erlassene Verordnung der Polizeidirektion Linz für ein generelles Plakatierungsverbot in Linz mit der Begründung aufgehoben, dass die Behörden verabsäumt haben, diese Verordnung regelmäßig zu überprüfen.

In der Beschwerdeführung wurde nämlich unter anderem angeführt, dass es derzeit im ganzen Linzer Stadtgebiet (96 Quadratkilometer) für Vereine, Bürgerinitiativen etc. nur vier legale Möglichkeiten zur Plakatierung auf stadteigenen Flächen gibt. Diese sind zudem völlig entlegen am Stadtrand oder höchst unattraktiv in Fußgängerunterführungen situiert.

Bei Erlass der Verordnung 1983 habe es laut VfGH hingegen immerhin noch rund dreißig öffentliche Plakatierflächen gegeben. Seither wurde laut Anfragebeantwortung von Bgm. Luger vom 3.12.2015 de facto die gesamte Werbung auf Anschlagstellen und Litfaßsäulen kommerzialisiert und dem Werbering übertragen.

Bereits am 22.3.2018 forderte die Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ – zu welcher sich 40 Vereine, Initiativen und NGOs zusammengeschlossen haben – in einem „Offenen Brief“ an die Stadt Linz, das Land OÖ und die Landespolizeidirektion die Schaffung von 40 frei verfügbarer Plakatstellen. Nach der Aufhebung der Plakatierverordnung ist somit Handlungsbedarf seitens der Stadt gegeben.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Frau Stadträtin, in welcher Form reagiert die Stadt Linz auf die Aufhebung der Linzer Plakatierverordnung durch den Verfassungsgerichtshof?
Gibt es Bereitschaft die Forderung der Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ pro 5.000 Einwohner*innen verteilt über das Stadtgebiet freie Plakatierstellen, in Summe also mindestens 40 zu errichten?
Haben Sie Gespräche mit der Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ geführt und sind derzeit Gespräche geplant?
Gibt es bereits eine Planung, an welchen gut situierten Stellen im Stadtgebiet wie frequentierte Plätze, Haltestellen, Kreuzungen etc. Plakatierflächen für Vereine, Bürgerinitiativen etc. errichtet werden sollen?

Mag. Gerlinde Grünn
KPÖ-Gemeinderätin

Die Stadträtin beantwortete die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung: Wortprotokoll-Auszug der 41. Gemeinderatssitzung am 5.3.2020: https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=3586
Beantwortung der Anfrage 42. Gemeinderatssitzung am 14.05.2020: https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...5.2020.pdf