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Wie reagiert Linz auf Verfassungsgerichtshof-Entscheidung?

  • Montag, 2. März 2020 @ 09:47
News Am 26. September 2019 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die am 1. Februar 1983 erlassene Verordnung der Polizeidirektion Linz für ein generelles Plakatierungsverbot in Linz mit der Begründung aufgehoben, dass die Behörden verabsäumt haben, diese Verordnung regelmäßig zu überprüfen. Nachdem bis dato seitens der Stadt Linz keine entsprechenden Handlungen für eine Neuregelung erfolgten nimmt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn dies zum Anlass für eine Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am 5. März 2020.


Konkret will die KPÖ von der zuständigen Stadträtin Regina Fechter (SPÖ) wissen in welcher Form die Stadt Linz auf die Aufhebung der Linzer Plakatierverordnung durch den Verfassungsgerichtshof reagiert und ob es die Bereitschaft gibt, die Forderung der Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ pro 5.000 Einwohner*innen verteilt über das Stadtgebiet freie Plakatierstellen, in Summe also mindestens 40 zu errichten.

Weiters fragt Gemeinderätin Grünn, ob Stadträtin Fechter Gespräche mit der Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ geführt hat und derzeit Gespräche geplant sind. Ebenso, ob es eine Planung gibt, an welchen gut situierten Stellen im Stadtgebiet wie frequentierte Plätze, Haltestellen, Kreuzungen etc. Plakatierflächen für Vereine, Bürgerinitiativen etc. errichtet werden sollen.

In der Beschwerdeführung beim Verfassungsgerichtshof wurde nämlich unter anderem angeführt, dass es derzeit im ganzen Linzer Stadtgebiet (96 Quadratkilometer) für Vereine, Bürgerinitiativen etc. nur vier legale Möglichkeiten zur Plakatierung auf stadteigenen Flächen gibt. Diese sind zudem völlig entlegen am Stadtrand oder höchst unattraktiv in Fußgängerunterführungen situiert.

Bei Erlass der Verordnung 1983 habe es laut VfGH hingegen immerhin noch rund dreißig öffentliche Plakatierflächen gegeben. Seither wurde laut Anfragebeantwortung von Bgm. Luger vom 3. Dezember 2015 de facto die gesamte Werbung auf Anschlagstellen und Litfaßsäulen kommerzialisiert und dem Werbering übertragen.

Bereits am 22. März 2018 forderte die Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ – zu welcher sich 40 Vereine, Initiativen und NGOs zusammengeschlossen haben – in einem „Offenen Brief“ an die Stadt Linz, das Land OÖ und die Landespolizeidirektion die Schaffung von 40 frei verfügbarer Plakatstellen. Nach der Aufhebung der Plakatierverordnung ist somit Handlungsbedarf seitens der Stadt gegeben.

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