Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2020/2021 bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 12. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und bei Dorf-TV, ich bin nun bereits im elften Jahr Mitglied des Linzer Gemeinderates und beteilige mich jedes Jahr an der Generaldebatte in der Budgetsitzung, um die Positionen der Linzer KPÖ zum Voranschlag darzulegen.

Im Zentrum meiner Betrachtungsweise steht wie immer die soziale Frage. Soziale Gerechtigkeit und die Vorstellung einer Stadt für alle – ungeachtet ihres staatsbürgerlichen Status oder ihrer Besitzverhältnisse – sind meine Maßstäbe der Beurteilung.

Erstmals liegt nun ein Voranschlag in Form der Doppik statt der Kameralistik vor. Mit der Doppik als klassische Buchführung von gewinnorientierten Unternehmen wird die Stadt ebenfalls vermehrt als Unternehmen gesehen. Der Körperschaftscharakter der Stadt tritt damit weiter in den Hintergrund. Die Lesbarkeit des Voranschlags hat sich dadurch nicht verbessert, der Vergleich mit früheren Budgets ist nur mehr bedingt möglich.

In einem Aufwischen ist es auch ein Doppelbudget für 2020/2021 geworden. Neben Stabilität argumentieren der Bürgermeister Luger und Stadtrat Raml damit politische Begehrlichkeiten vor dem Wahljahr 2021 einen Riegel vorschieben zu wollen. Interessant dabei ist, dass mit diesem recht durchsichtigen Anti-Wahlzuckerlargument wohl eher verhindert werden soll, dass am Vorabend des Wahljahres kritische Diskussionen zur Finanzgebarung stattfinden. Ist es doch Fakt, dass sich die kritischen Stimmen zum Budget der Stadt auch im Zuge der Kürzungspolitik auf Kosten des Sozialen, Dienstleistungen, Bildung und Kultur in den letzten Jahren gemehrt haben.

Und es ist ja auch kein Geheimnis, dass mit dem Verpuffen der entgeltlichen Übertragung der Anteile der Linz AG an die UGL Holding ab 2021 sich ein jährlicher negativer Cash Flow von über 50 Millionen Euro einstellen wird. So wie die Konsolidierungspolitik der Stadtregierung bisher agiert hat, ist dann wohl wieder mit schmerzhaften Kürzungen zu rechnen. Und bei welchem Leistungsangebot dann wieder gekürzt werden soll, lässt sich auch jetzt schon aus dem Fazit des Finanzierungshaushalt herauslesen. Denn dort heißt es insbesondere jene Leistungen, die freiwilligen Charakter haben oder freiwillige Leistungen, die sich im Zuge des gesetzlichen Vollziehungsauftrages etabliert haben, sind konsequent und permanent auf Einsparungs- bzw. Optimierungsmöglichkeiten zu prüfen.

In einer Pressekonferenz im Oktober bezifferte die Sozialreferentin Hörzing die freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt für Aktivpass, Jobimpuls, Linzer Kindergartentarifmodell, Kinder- und Jugendsozialarbeit, Essen auf Rädern, Lifteinbauten und Ferienaktionen mit 24 Millionen Euro. Die Vermutung liegt nahe, dass das dicke Ende nach den Wahlen 2021 kommen wird mit dem Rückzug der Stadt auf sogenannte Kernaufgaben und schleichender Ausdünnung der freiwilligen Leistungen.

Die Entscheidung für ein Doppelbudget ist also eher ein Kürzungsprogramm auf Kosten der demokratischen Debatte über städtische Haushalte im Zeichen eines Wahljahres, wo man sich mit lästigen Fragen nicht belasten will und es ist auch ein Druckmittel gegen berechtige soziale Ansprüche der Stadtbevölkerung. Denn langläufig gilt die Kritik am Wahlzuckerl nur als legitim, wenn es um soziale Verbesserungen für die vielen geht und nicht etwa um Wahlgeschenke fürs Kapital. Ich werde mir daher erlauben im Zuge meiner Rede immer auf die Notwendigkeit von sozialen Investitionen zu verweisen. Nicht wegen dem Wahlzuckerl, sondern weil ich jeden in soziale Gerechtigkeit investierten Euro als absolute Notwendigkeit einer solidarischen Stadt sehe.

Denn die Aufgabe einer solidarischen Stadtpolitik ist es die Grundbedürfnisse nach leistbaren Wohnraum, einem funktionierenden Nahverkehr, Betreuungseinrichtungen für Jung und Alt, vielfältigen Freizeit- und Bildungsangeboten, nach Strom und Wärme, nach bunter kultureller Nahversorgung, nach Hilfe in der Not im Dienste der Vielen bestmöglich zu organisieren. Als Indikatoren für eine geglückte Stadtpolitik sollten in erster Linie etwa gesicherte Einkommen, die Zufriedenheit der Kinder und Alten, Zugang zu Grünflächen und leistbaren Wohnraum herangezogen werden.

Besonders freut es mich, dass heuer im Mai mein Antrag für einen Kautionsfonds nach Grazer Vorbild mit großer Mehrheit angenommen wurde. Herzlichen Dank hier nochmals an die Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler, die mir mit ihrer Unterschrift die Einbringung des Antrags ermöglicht hat. Wie mir die für die Umsetzung zuständige Stadträtin Karin Hörzing zugesagt hat, soll der Antrag für einen Linzer Kautionsfonds demnächst im Stadtrat behandelt werden. Ich hoffe auch dort auf eine Mehrheit. Damit Wohnungssuchende mit geringem Einkommen in den Genuss dieser Starthilfe bei der oft schwierigen Wohnungssuche kommen können.

Auch seien hier zwei demokratiespezifische Defizite angemerkt: Erstens, dass es bis dato keinerlei partizipative Elemente zur Budgeterstellung wie etwa BürgerInnenversammlungen gibt. Die Stadtsenatsparteien behalten sich die Budgeterstellung bekanntlich allein vor. Das ist umso erstaunlicher da die Vielzahl von BürgerInneninitiativen der letzten Zeit darauf schließen lässt, dass es in der Bevölkerung durchaus großes Interesse für kommunalpolitische Themen gibt. Warum also auch nicht für die Verteilung der finanziellen Mittel?

Und zweitens, dass nach wie vor 29.804 Drittstaatsangehörige, die in Linz ihren Lebensmittelpunkt haben, von kommunalen Wahlen und damit allen Entscheidungen der Stadtpolitik ausgeschlossen sind und das, obwohl sie von den Auswirkungen der Budgetpolitik genauso unmittelbar betroffen sind wie StaatsbürgerInnen und EU-Angehörige. Immerhin 14 Prozent der Stadtbevölkerung sind also ohne demokratische Mitbestimmungsrechte.

Vielleicht findet der Herr Bürgermeister als Vorsitzender des Ausschusses für Finanz, Innovation und Verfassung auf Grund der Zeitersparnis durch das Doppelbudget ja Zeit über die Demokratisierung der Budgeterstellung und Partizipationsmöglichkeiten nachzudenken oder ergreift hier gar die Initiative für längst überfällige Innovationen in Demokratiefragen. Das würde der Stadt der Innovation gut anstehen. Es gibt zur Unterstützung dafür auch sein mit 400.000 Euro im Jahr recht gut dotiertes Innovationsbüro am Hauptplatz.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein bis vor kurzem im Gemeinderat eher stiefmütterlich behandeltes Thema nämlich Klima- und Umweltschutz hat sich durch das Engagement vor allem junger Menschen bei den auch in Linz beeindruckenden Freitagsdemos von Fridays for Future ordentlich Gehör verschafft. Die Stimmen der Leugner einer von der menschlichen Zivilisation verursachten Klimakrise sind verstummt und die Stadt hat sich im November zu einer Klimaschutzstrategie bekannt. Im Voranschlag findet sich das etwa mit den Mitteln für den Klimafonds mit 2 Millionen Euro für zwei Jahre und einem Klimabeirat mit 45.000 Euro wieder.

Klar ist aber auch, dass es mit einem schönen Papier, der Pflanzung von 1000 Bäumen und einem Marketinggag Klimahauptstadt nicht getan ist. Die Widersprüche dieses Bekenntnisses zum Klimaschutz und der realen Stadtpolitik werden besonders an der gelebten Verkehrspolitik und Stadtplanung deutlich. Die Versäumnisse einer auto-orientierten Retroverkehrspolitik der letzten Jahrzehnte wiegen nun umso schwerer. Das beharrliche Festhalten an Autobahnprojekten wie Westring mit 5 Millionen und Halbanschluss Auhof mit 3,1 Millionen sind nicht nur eine enorme budgetäre Belastung, sondern widersprechen auch allen Lippenbekenntnissen für eine klimafreundliche Mobilität.

Und es bleibt nur mehr Kopfschütteln, wenn etwa Landeshauptmann Stelzer samt Verkehrsreferenten Steinkellner ihr Mobilitätsprojekt mit unzähligen Straßenprojekten aus dem Hut zaubern und das samt Ostumfahrung und Verbreiterung der Linzer Stadtautobahn als zukunftsweisend präsentieren. Bürgermeister Luger ist hier beim Wort zu nehmen. Er versicherte nämlich in einem Zeitungsinterview im Sommer sich im Falle der Ostumfahrung mitten durch das Wohngebiet Ebelsberg aus Protest auf die Straße zu setzen. Mal sehn ob es auch so kommt, denn ein Sinneswandel zugunsten einer radikalen und angesichts der Klimakrise sofort umzusetzenden Verkehrswende ist ja am vorliegenden Verkehrsbudget nicht abzulesen.

Der Indikator für die Gewichtung für sanfte Mobilität - das Budget für Radweg- und Wanderwege fällt da ja wie gehabt recht mager aus mit insgesamt 870.000 Euro für die kommenden 2 Jahre. Da wäre Verkehrsreferent Hein ein Blick nach Graz anzuraten. Da haben sich nämlich das Land Steiermark und die Stadt auf eine Radverkehrsoffensive in der Höhe von 10 Millionen Euro für die Stadt pro Jahr geeinigt. Das wäre auch in Linz bitter nötig, um die Klimaziele zu erreichen.

Der Kniefall vor den Wirtschaftsinteressen auf Kosten von Umwelt und BewohnerInnen ist ja auch der Linzer Stadtpolitik nicht fremd. Ein wirksamer Klimaschutz ist aber auch hier nur durch eine Kehrtwende möglich. Hochhausbauten, Tiefgaragenbauten und Investorenbegehrlichkeiten, die den Grüngürtel sukzessive anknabbern stoßen zunehmend auf Widerstand.

Zahlreiche BürgerInneninitiativen wehren sich dagegen. So konnte etwa heuer der Stadionbau am Pichlingersee erfolgreich verhindert werden. Es scheint, dass die Stadtbevölkerung oft mehr Weitblick besitzt als die zuständigen Referenten und die Bereitschaft geminderte Lebensqualität durch erhöhtes Verkehrsaufkommen, den Verlust von Grünraum und Luftverschmutzung zu Gunsten der Interessen von Investoren hinzunehmen ein Ende hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Recht wird wie jedes Jahr die hohe Belastung durch Zahlungen an das Land Oberösterreich kritisiert. Besonders die Landesumlage mit 27,5 bzw. 28,6 Millionen und der Sprengelbeitrag mit 67,78 bzw. 70,29 Millionen fallen hier schwer ins Gewicht. Bei einem Anteil von 13,9 Prozent an der Bevölkerung wird Linz beim Transfer mit 17 Prozent, bei der Landesumlage sogar mit 23 Prozent belastet. Bei einem Anteil am Bevölkerungsschlüssel von 19 Prozent erhält Linz nur 4,9 Prozent der Bedarfszuweisungen. Das ist schreiend ungerecht, müssen ja die Gemeinden die Daseinsvorsorge stemmen.

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg Josef Buchner schreibt über die Plünderungspolitik des Landesfinanzreferenten Stelzer in den OÖ Nachrichten „Es ist eine Verhöhnung und ein Ärgernis, weil das Land Oberösterreich seit vielen Jahren die Gemeinden mittels Transferleistungen wie eine Weihnachtsgans ausnimmt.“ Die Sanierung des Landesbudget auf Kosten der Gemeinden muss ein Ende haben. Und hier sehe ich besonders die ÖVP-Fraktion in der Pflicht, die wohl den besten Draht zu ihrem Parteifreund Landeshauptmann Stelzer hat und sich eigentlich zum Wohl der Stadt Linz für eine gerechtere Ordnung der Finanzströme einsetzen müsste.

Generell lässt sich zum Linzer Voranschlag feststellen, dass die Stadt bis 2021 ein ausgeglichenes Budget hat. Wesentlich dazu beigetragen hat der Verkauf der Stadtwohnungen an die GWG, die Eingliederung der Linz AG in die Holding und die Sonderausschüttung der LINZ AG mit 125 Millionen Euro. Diese budgetkosmetischen Effekte werden aber nach 2021 verpufft sein. Nicht unerwähnt kann hier auch nicht bleiben, dass die von der KPÖ abgelehnte Kürzungspolitik der letzten Jahre auf Kosten von Sozialem, Bildung und Kultur hier ein Scherflein zur Budgetkorrektur beigetragen hat.

Ungewiss nach wie vor ist der Ausgang des Rechtsstreits mit der BAWAG den SWAP betreffend. Auch die Auswirkungen des Ausstiegs der Stadt aus dem Theatervertrag, der Beteiligung am Kepler Universitätsklinikum und dem Verkauf der Beteiligungen der Linz AG am Stromvertrieb der Energie AG sind offen.

Eines ist allerdings gewiss: Mit der Beendigung der Beteiligung am Kepler Universitätsklinikum gibt es auch keine Garantie mehr für das Weiterbestehen der Fristenlösungsambulanz wie Bürgermeister Luger in der vergangenen Gemeinderatssitzung bestätigte. Die Abkehr vom stadteigenen AKH durch die Eingliederung in die KUK könnte sich also Bumerang für Frauen weit über das Linzer Einzugsgebiet hinaus erweisen. Hier braucht es Maßnahmen zur Absicherung der Fristenlösungsambulanz.

Auch die Erfüllung der KUPF Forderung nach Umschichtung der eingesparten Million für das Musiktheater zugunsten der freien Szene lässt noch auf sich warten. Zumindest positiv zu bewerten sind die von der Kulturstadträtin zusätzlich zugesagten 250.000 Euro für die freie Szene, die aber als Wertanpassung gelten und den seit Jahren bekannten Mangel an Ressourcen nicht beheben.

Sehr geehrte Damen und Herren, die erwarteten Einnahmen der Stadt aus der Kommunalabgabe mit 161 bzw. 166 Millionen Euro sind beachtlich und damit im österreichischen Spitzenfeld. Hier ist anzumerken, dass die Umstellung der Bemessung von drei Prozent der reinen Lohnsumme auf die Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfung eines Unternehmens erheblich mehr einbringen würde.

Die Grundsteuer ist mit 21,7 bzw. 22,1 Millionen Euro veranschlagt. Auch hier ist die Berechnung nach Einheitswerten statt Verkehrswerten hemmend für die Einnahmen. Natürlich darf diese Umstellung nicht auf die Betriebskosten für Wohnungsmieten umgeschlagen werden. Ein Vergleichswert dazu: Österreichweit werden aus der Grundsteuer nur 570 Millionen Euro erlöst und das bei einem Grund- und Immobilienvermögen von 690 Milliarden Euro.

Die Schuldenproblematik bleibt trotz leichter Verbesserung ungelöst. Der Schuldenstand der Stadt ohne ausgegliederte Unternehmen ist per Jahresende 2020 mit 754,63 Mio. Euro bzw. 2021 mit 768,85 Mio. Euro veranschlagt Von der Schuldenlast profitieren die Banken, die nunmehr faktisch zu 100 Prozent Darlehensgeber sind und 2020 allein aus den städtischen Schulden Zinsen von 32,28 Millionen lukrieren.

Und hier gehört wie jedes Jahr daran erinnert, dass wer über die Schulden der öffentlichen Hand jammert, aber verschweigt, dass dem gegenüber ein Riesenvermögen in der Hand weniger existiert, das mangels Vermögenssteuer dem Gemeinwohl entzogen ist, lieber schweigen soll. Die langjährige Schonungspolitik für die Reichen hat Folgen, nämlich Mangel in den Kassen der öffentlichen Hand auf allen Ebenen. Und besser auf den Punkt gebracht als Bertolt Brecht hat es bis jetzt niemand: „Reicher Mann und armer Mann, standen da und sah´n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär´ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Aber auch hausgemachte Faktoren belasten die Linzer Finanzplanung. Hier sei etwa exemplarisch auf die Bonuszahlungen mit maximal 600.000 Euro für wenige Wochen Bauzeitverkürzung für die neue Donaubrücke verwiesen. Ein Wahlzuckerl der anderes Art.

Sehr geehrte Damen und Herren, seit Jahren halt ich hier mein Plädoyer für eine solidarische Haltung gegenüber Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind und die mangels Einkommen, Vermögen oder wegen Flucht auf die Unterstützung der Stadt angewiesen sind. Das sind Arbeitslose, kinderreiche Familien, viele Frauen mit geringem Einkommen aus Beschäftigung und Pension, Menschen die als Flüchtlinge ins Land gekommen sind und vor allem Kinder und Jugendliche, die in Armut leben.

Seit 2018 sinkt die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen in Linz. Der Großteil sind Kinder und Jugendliche, die in prekären Verhältnissen leben. 14,6 bzw.14,9 Millionen Euro wird die Stadt für die Mindestsicherung vorsehen. Mit dem neuen Sozialhilfegesetz, das ab Jänner 2020 gilt, ist allerdings mit einer neuerlichen Schlechterstellung der von Armut Betroffenen zu rechnen. Statt Mindeststandards gibt es Maximalbeiträge, statt Armutsbekämpfung wird besonders die Lebenssituation von Kindern aus Mehrkindfamilien verschlechtert.

Zurecht wurde das von ÖVP und FPÖ im Oktober beschlossene Sozialhilfe Grundsatzgesetz scharf von den Landtagsfraktionen SPÖ und Grüne kritisiert. Hier bedarf es dringend einer Korrektur und weil ja bald Weihnachten ist ein Wunsch an die ÖVP und FPÖ Fraktionen zur Abkehr von ihrer anti-sozialen Politik. Den Ärmsten das Leben mittels solcher Gesetze noch schwerer zu machen und Kindern in der Armutsfalle zu halten ist ganz und gar nicht christlich.

Über die Spaltung der Stadtgesellschaft in arm und reich sagt auch die Zahl der BezieherInnen des Heizkostenzuschusses vieles aus. 1,1 Millionen für 2 Jahre sind dafür veranschlagt. Runtergerechnet beanspruchen also rund 4000 Linzer und LinzerInnen diese Unterstützung in der Heizperiode.

Wie bekannt ist, halte ich die Stadtwache nicht für ein geeignetes Instrument zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die für die Stadtwache veranschlagten 3,2 Millionen für 2 Jahre wären besser direkt in die ExpertInnen für soziale Konflikte im öffentlichen Raum nämlich Gemeinwesenarbeit investiert. Das wäre echte und menschenfreundliche Prävention ohne Umwege.

Sehr geehrte Damen und Herren, hier sind nun auch noch einige Worte zur Personalpolitik angebracht. Dass mit der Magistratsreform der Druck auf das Personal nicht weniger geworden ist, pfeifen die Spatzen vom Dach. Und dass bei Personalmangel wie sich etwa bei der Aktenaffäre gezeigt hat, die eingesparten Mitteln durch das Hintertürl durch Einnahmenentgang und Rechtskosten wieder verloren gehen hat sich auch gezeigt. Da lösen sich die viel beschworenen Spareffekte auf Kosten der MitarbeiterInnen also schnell wieder in Luft auf.

Sehr geehrte Damen und Herren, zu guter Letzt noch Vorschläge der KPÖ zur Einnahmensteigerung: Die durchaus beachtlichen Einnahmen aus der Kommunalsteuer von 156 Millionen Euro könnten mit einer Umstellung der Bemessung von drei Prozent der Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung noch weiter gesteigert werden.

Ebenso wäre auch eine Leerstandsabgabe, die etwa über die Stromrechnung eingehoben werden könnte, wenn der Stromverbrauch eine regelmäßige Nutzung ausschließt, anzugehen. Laut Statistikabteilung des Landes OÖ stehen etwa vier Prozent der Mietwohnungen und sieben Prozent der Eigentumswohnungen aus unterschiedlichen Gründen leer und bleiben somit dem Wohnungsbedarf der Wohnungssuchenden entzogen. Die Linderung der Wohnungsnot durch „Vermieten statt Spekulieren“ und zusätzliche Einnahmen für die Stadtkassen sprechen dafür

Zu verweisen ist auch auf die Ausstände bei der Kommunalabgabe und die Befreiung der Religionsgemeinschaften von der Grundsteuer. Eine Nahverkehrsabgabe analog der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und eine Verkehrserregerabgabe für Einkaufszentren, die neben Einnahmen auch einen Lenkungseffekt hin zu ökologisch verträglichen Verkehrsformen haben könnte.

Ich möchte nun zum Schluss noch auf einige der 28 Erinnerungen der KPÖ Linz, die ja auch schriftlich vorliegen, hinweisen:
- Abschaffung der Bürgschaften bei Wohnungsbewerbungen bei der städtischen GWG
- Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaues zur Schaffung leistbarer Mietwohnungen für den dringendsten Wohnungsbedarf
- Unterstützung der Initiativen zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten bei Erhalt der Vorsteuerabzugsberechtigung für Eigentümer
- Realisierung von zusätzlichen Wohnprojekten für Obdachlose in freien stadteigenen Objekten
- Maßnahmen für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein entsprechendes Landesgesetz
- Ausbau und Lückenschluss im Radwegenetz und Maßnahmen zur Freihaltung der Radwege von Zweckentfremdung für Baustellen etc.
- Stornierung der 5-prozentigen und nach oben nicht limitierten Mitfinanzierung der Stadt Linz beim Westring (A26) sowie bei der Autobahnabfahrt Auhof von der A7
- Initiativen der Stadt für die Aufhebung der Stellplatzverordnung um dem Zwang zur Motorisierung entgegenzuwirken und die Baukosten im Wohnbau zu senken
- Konzepte für eine autofreie Innenstadt und einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr
- Sozialmaßnahmen der Stadt Linz für Notreisende durch Ausarbeitung eines Maßnahmenpakets unter Einbindung von Expert_innen und Betroffenen, Notschlafstellen für Familiengruppen mit Kindern, Zugang zu Bildung für Kinder von Bettler_innen
- Initiative für ein niedrigschwelliges Angebote für Suchtkranke in der Innenstadt, etwa in der Form eines Drogenkonsumraums
- Errichtung von mindestens 40 öffentlichen Plakatierflächen für die nichtkommerzielle Plakatierung von Vereinen etc. auf gut frequentierten Stellen entsprechend der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Aufhebung des generellen Plakatierverbotes für Linz

Ich werde wie in den vergangenen Jahren dem Voranschlag aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen. Das heißt nicht Ablehnung aller Maßnahmen, die darin enthalten sind. Im Laufe der beiden kommenden Jahres werde ich allen auf der Tagesordnung stehenden Maßnahmen zustimmen, wenn diese Verbesserungen für das Gedeihen der Stadt bringen. Gleichzeitig möchte ich den Mitarbeitern und MitarbeiterInnen der Finanzverwaltung Dank und Anerkennung für die Erstellung des Voranschlags aussprechen. Respekt! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.