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Anmerkungen zum Linzer Budget 2020/2021

  • Donnerstag, 12. Dezember 2019 @ 08:00
Linz Zwei Vorbemerkungen

Mit dem Voranschlag 2020/2021 erfolgt eine Umstellung des Budgets von der Kameralistik zur Doppik. Damit sind Änderungen in Struktur und Gliederung verbunden und ist ein Vergleich mit früheren Budgets nur mehr bedingt möglich.

Statt der bisherigen Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben in einem ordentlichen und außerordentlichen Haushalt gibt es nun einen Ergebnisvoranschlag (EVA) und einen Finanzierungsvoranschlag (FVA) sowie eine Vermögensrechnung. Mit der Doppik als klassische Buchführung von gewinnorientierten Unternehmen wird die Stadt verstärkt als Unternehmen und im Standortwettbewerb der Städte gesehen.

Erstmals wird außerdem ein Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021 erstellt. Hinter dem offiziellen Argument, damit „Wahlzuckerl“ für das Wahljahr 2021 verhindern zu wollen, steckt jedoch ein Druckmittel gegen soziale Ansprüche sowie zur Ausschaltung einer Budgetdebatte.

Zum Linzer Budget

Der EVA 2020 umfasst Erträge von 827,36 Mio. Euro und Aufwendungen von 815,52 Mio. Euro, der FVA 2020 umfasst Einzahlungen von 743,10 Mio. Euro und Auszahlungen von 729,79 Mio. Euro. Der EVA 2021 umfasst Erträge von 957,35 Mio. Euro und Aufwendungen von 935,56 Mio. Euro, der FVA 2021 umfasst Einzahlungen von 765,96 Mio. Euro und Auszahlungen von 746,89 Mio. Euro.

Die Ertragsanteile liegen mit 288,37 (2020) bzw. 299,80 (2021) Mio. Euro, die Kommunalabgabe mit 161,20 (2020) bzw. 166,03 (2021) Mio. Euro über dem Vorjahreswert. Die Investitionen liegen 2020 mit 97,67 unter dem Vorjahreswert, weisen aber 2021 mit 115,64 Mio. Euro den höchsten Wert seit 1993 auf. Die Rücklagen liegen 2020 mit 13,45 und 2021 mit 13,64 Mio. Euro unter den Vorjahreswerten.

Der Transfersaldo mit dem Land liegt mit 63,0 (2020) bzw. 62,96 (2021) Mio. Euro unter den Vorjahreswerten. Dabei fallen vor allem die Landesumlage mit 27,50 (2020) bzw. 28,59 (2021) Mio. Euro und der Sprengelbeitrag mit 67,78 (2020) bzw. 70,29 (2021) Mio. Euro eine weiterhin steigende Tendenz auf. Bei einem Anteil von 13,9 Prozent an der Bevölkerung wird Linz beim Transfer mit 17 Prozent, bei der Landesumlage sogar mit 23,2 % Linz belastet, bei einem Anteil am abgestufter Bevölkerungsschlüssel von 19,0 Prozent erhält Linz nur 4,9 Prozent der Bedarfszuweisungen. Zu Recht wird im VA2020/2021 bemerkt, dass der Landestransfers „in dieser Form dauerhaft nicht mehr budgetär zu bewältigen“ ist und „einer deutlichen Korrektur“ bedarf.

Bis 2008 war Linz ein Musterknabe beim Maastricht-Budget. Nach einer Null 2015 liegt dieses seither deutlich im Minus, 2020 mit -42,62, 2021 mit -60,77 Mio. Euro. Dieses Minus wird laut Mittelfristiger Finanzplanung (MFP) mit leicht rückläufiger Tendenz anhalten und ist für 2025 mit -42,30 Mio. Euro prognostiziert. Der österreichische Stabilitätspakt sieht hingegen vor, dass die Gemeinden als Gesamtheit mit einem Maastricht-Ergebnis von null Prozent des BIP budgetieren.

Durch den Verkauf der Stadtwohnungen an die GWG und die entgeltliche Übertragung der Linz AG in die Linz Holding konnte der Haushalt stabilisiert werden. Anzumerken ist, dass die Abführung von 125 Mio. Euro als Dividende der Linz AG zur Sanierung des Stadtbudgets wesentlich den Tarifen bei Strom, Gas, Wasser, Kanal, Abfall etc., also den Zahlungen der Bevölkerung geschuldet ist. Offen sind die Auswirkungen des Ausstiegs der Stadt aus dem Theatervertrag und der Beteiligung am Kepler Universitäts Klinikum sowie dem Verkauf der Beteiligung der Linz AG am Stromvertrieb der Energie AG.

Soziales kontra Wirtschaft

Auch hausgemachte Faktoren belasten das Linzer Budget: Etwa die angesichts unbekannter Baukosten politisch unverantwortliche und nach oben nicht limitierte 5-Prozent-Mitfinanzierung am Westring, an der vor allem die Bauwirtschaft profitiert und die Mitfinanzierung des Kepler Universitäts Klinikums (KUK) und der Autobahnabfahrt Auhof – alles Projekte die eindeutig in Bundeskompetenz fallen.

Weiterhin werden 1,57 (2020) bzw. 1,65 (2021) Mio. Euro für die Stadtwache aufgewendet, eine Größenordnung die in etwa mit der 2014 erfolgten Abschaffung des Gratisessens in den Kindergärten eingespart wurde. Ebenso die Kosten für eine Weihnachtsbeleuchtung die eigentlich die Wirtschaft selber finanzieren müsste und hohe Subventionen für Krone-Fest und City-Ring.

Als Ergebnis des Sparprogramms der Stadtsenatsklausur vom Februar 2014 erfolgte durch die Wiedereinführung von Essens- und Werkbeiträgen in Kindereinrichtungen, allgemeine Subventionskürzungen, Verschlechterungen beim Aktivpass, Erhöhung des Monatstickets um 30 Prozent etc. vor allem in sozialen Belangen bereits deutliche Verschlechterungen.

Ein FPÖ-Antrag zur Verschlechterung des Aktivpasses, der bislang immer als Paradebeispiel der SPÖ für soziale Errungenschaften galt, liegt immer noch im zuständigen Sozialausschuss, dürfte aber durch die Kampagne der KPÖ „Aktivpass: Bleib wie du bist“ und der Sensibilität des Themas sowohl von SPÖ als auch von FPÖ nicht mehr weiterbehandelt werden.

Kein städtischer Wohnbau mehr

Die städtische Wohnbauförderung im Budget ist kein Impuls für den Wohnbau. Seit 1985 gibt es im Rechnungsabschluss häufig einen Überschuss. Im VA2020 ist ein Zuschuss von 0,125, im VA2021 von 0,107 Mio. Euro ausgewiesen. Es erfolgte eine Verlagerung des Sonderwohnbauprogramms in außerbudgetäre Leasing-Finanzierung.

Mit der Auflassung des Wohnungsamtes und Übertragung der Wohnungsvergabe an die GWG im Jahre 1980, dem 1989 abgeschlossenen Fruchtgenussvertrag betreffend die städtischen Wohnungen und dem 2016 erfolgten Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG keine Gemeindewohnungen mehr, wobei die Zahlungen bis 2020 vor allem der Budgetkosmetik dienen. Aus der Sicht der KPÖ wäre hingegen eine Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus notwendig.

Laut Statistik des Landes entfielen 2018 von den landesweiten Vormerkungen von Wohnungssuchenden (Primärbedarf) allein 27.806 oder 60,7 Prozent auf Linz, hingegen entfielen 2017 von den landesweiten Förderungen für Wohnungsneubauten nur 532 oder 21 Prozent auf Linz. Laut Statistikabteilung des Landes stehen in Oberösterreich etwa vier Prozent der Mietwohnungen und sieben Prozent der Eigentumswohnungen aus unterschiedlichsten Gründen leer und bleiben somit dem Wohnungsbedarf der Wohnungssuchenden entzogen.

Der Einfluss der Banken

Der Schuldenstand der Stadt (ohne ausgegliederte Gesellschaften) steigt per Jahresende 2020 leicht auf 754,63, per Jahresende 2021 auf 768,85 Mio. Euro und sinkt dann laut Prognose bis 2025 auf 683,41 Mio. Euro. Der Schuldenstand steigt 2020 leicht auf 3.670 und 2021 auf 3.693 Euro pro Einwohner_in zurück, damit liegt Linz jedoch weiterhin an der Spitze der Landeshauptstädte.

Nutznießer der Verschuldung sind die Banken, die per Jahresende 2021 faktisch zu 100 Prozent Darlehensgeber sind und 16,37 (2020) bzw. 15,91 (2021) Mio. Euro Zinsen kassieren. Mit 23,32 Prozent ist Raiffeisen (Prognose 2021) nach den Auslandsbanken (in Summe 28,11 Prozent) weiterhin bei den aushaftenden Darlehen dominant, ihr Einfluss auf die Politik der Stadt ist seit Jahren enorm. Raiffeisen war bei der Umfahrung Ebelsberg Nutznießer eines PPP-Projekts, das vom Landesrechnungshof als schlecht für die Stadt, aber gut für die Bank bewertet wurde.

Wie die Budgets der Vorjahre ist auch der VA2020/2021 vor dem Hintergrund des Debakels mit dem Swap 4175 zu sehen, auch wenn sich das nicht direkt im Budget niederschlägt. Bislang musste die Stadt für den Swap 24,2 Mio. Euro zahlen. Die BAWAG-PSK argumentiert mit einem Streitwert von 417,8 Mio. Euro, inklusive Zinsen sogar bis zu 617 Mio. Euro, ohne Beweise für ihre tatsächliche Leistung vorlegen zu können. Dazu kommen enorme Kosten für Klage und Mediation.

Restriktive Personalpolitik

Der finanzielle Druck schlägt sich auch beim Personal nieder. Der Personalstand steigt 2020 mit der nunmehr erfolgten Einrechnung des KJS auf 3.066, 2021 auf 3.124 Vollzeitäquivalente erhöht, wobei zu berücksichtigen ist, dass wesentliche Teile (AKH, SZL, Museen usw.) schon lange aus dem eigentlichen Magistratsdienst ausgegliedert worden sind.

Die restriktive Personalpolitik hat sich negativ bei der 2017 bekanntgewordenen „Aktenaffäre“ bemerkbar gemacht. Demnach blieben zwischen 2010 und 2017 rund 2.000 Fälle der Eintreibung von Steuer- und Abgabenschulden hauptsächlich durch Personalmangel unbearbeitet, viele davon sind verjährt, aktuell sind 1.141 Fälle mit einer Summe von rund drei Mio. Euro offen.

Die richtungsweisenden KV-Abschlüsse der Metallindustrie für 2020 liegen bei durchschnittlich 2,6 bis 2,8 Prozent. Der Gehaltsabschluss für den Gemeindedienst erfolgte mit 2,25 Prozent. Die Pensionen werden um 1,8 Prozent, für Niedrigpensionen um bis zu 3,6 Prozent erhöht.

Öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge

Nach Ausgliederungen wichtiger Bereiche aus der Budgethoheit des Gemeinderates in den vergangenen Jahrzehnten in Unternehmen laut Statut oder GmbH in die Unternehmensgruppe Linz (UGL) wurde 2018 die Linz Holding mit 10.800 Beschäftigten und einem Vermögen von 5,2 Mrd. Euro gebildet. 2018 wurden die Museen von einer Gesellschaft laut Statut in eine GmbH umgewandelt. Als Argumente für die Holding werden Effizenzsteigerung, Synergieeffekte und Steuervorteile (Gruppenbesteuerung) angeführt. In der Begründung wird eine Gleichwertigkeit von kommunalpolitischen und wirtschaftlichen Zielen betont, de facto haben letztere Vorrang.

Mit der Fusion von AKH, LFKK und LNKWJ zum Kepler Universitätsklinikum (KUK) wurde 2015 die Rolle der Stadt Linz als einzige spitalsbetreibende Gemeinde Oberösterreichs im 150. Jahr des Bestehens des AKH beendet. Im KUK hat das Land mit 74,9 Prozent das Sagen, die Stadt ist mit 25,1 Prozent nur Minderheitseigentümer. Mit dem Ausstieg aus dem KUK-Vertrag Ende 2019 in Hinblick auf die Fusionierung der KUK mit der Gespag ist das Ende des einstigen AKH endgültig besiegelt. Offen ist in diesem Zusammenhang auch die Fristenlösungsambulanz, da bekanntlich in den Gespag-Spitälern keine Abtreibungen erfolgen.

Weiterhin ist jedoch der Sprengelbeitrag zur Spitalsfinanzierung mit einem massiven Anstieg eine große Belastung der Stadt. Laut Anfragebeantwortung stiegen die Zuschüsse der Stadt Linz für das AKH – 2013 bis 2015 an die AKH GmbH, seit 2016 an die KUK GmbH – von 2013 bis 2018 von 4,0 auf 10,6 Mio. Euro, inklusive Sprengelbeitrag die finanzielle Belastung der Stadt durch die Krankenhausfinanzierung insgesamt von 47,9 auf 70,5 Mio. Euro.

Tarif- und Gebührenerhöhungen

Obwohl die Gemeinden kein Steuerfindungsrecht haben nutzen sie die die Möglichkeit Tarife und Gebühren zu gestalten und praktizieren dies kräftig zu Lasten der Bevölkerung:
- Durch eine Tarifautomatik etwa bei Kindereinrichtungen und Seniorenheimen.
- Von der städtischen Linz AG in den letzten Jahren durch Erhöhungen der Preise für Strom, Nahverkehr, Erdgas, Fernwärme, Müllabfuhr, Wasser und Bäder.
- Vom Gemeinderat selbst wurden die Marktgebühren, die Tarife für Musikschulen, Werkbeiträge in Kindergärten, Parkgebühren und Strafgelder, Eintrittsgelder in den Museen und für den Botanischen Garten laufend angehoben.
- Weitere Belastungen erfolgten durch die Abschaffung des Gratisessens in den Kindergärten sowie die Einhebung von Benützungsgebühren in städtischen Turnhallen durch Sportvereine.

Die mit der Verdoppelung erwarteten Einnahmen aus Parkgebühren und Strafgeldern wurden deutlich verfehlt und sind daher im VA2020 ebenso wie im VA2021 mit jeweils 6,31 Mio. Euro veranschlagt. Würden diese Einnahmen zur Gänze zweckgebunden zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (etwa durch Verbilligung der Fahrkarten und Maßnahmen in Richtung Freifahrt) verwendet, wäre dies verkehrspolitisch sinnvoll, da dies nicht erfolgt handelt es sich um eine reine Maßnahme zum Stopfen von Budgetlöchern. Das Umweltticket ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da die Verbilligung der Jahresnetzkarte von 444 (Stand 2018) auf 285 Euro nur für Personen mit Hauptwohnsitz in Linz gilt.

So wie schon der Gemeindebund für einen Belastungsstopp der Gemeinden durch das Aufbürden der Finanzierung für vom Bund oder Land beschlossene Aufgaben eintritt, fordert die KPÖ einen Tarif- und Gebührenstopp und kritisiert insbesondere die Automatik.

Kommunale Steuerpolitik

Linz ist zwar beim Pro-Kopf-Aufkommen der Kommunalsteuer mit 784 (2020) bzw. 807 (2021) Euro Spitzenreiter der Landeshauptstädte, trotzdem wird eine Umstellung der Bemessung von drei Prozent der reinen Lohnsumme auf die Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfung immer dringender, gleiches gilt natürlich auch für die Bemessung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung.

Laut Wertschöpfungsbarometer der oö Arbeiterkammer überstieg 2017 in den 1.372 untersuchten Unternehmen mit 695.061 Beschäftigten die durchschnittliche Pro-Kopf-Wertschöpfung mit 101.559 Euro den durchschnittlichen Pro-Kopf-Personalaufwand um 38.047 Euro, die Gewinnauszahlungen pro Beschäftigtem betrugen 13.711 Euro. Den AK-Daten zufolge stiegen von 2002 bis 2015 die Gewinnauszahlungen um 167 Prozent, der Personalaufwand hingegen nur um 132 Prozent.

Die Grundsteuer ist im VA2020 mit 21,70, im VA2021 mit 22,10 Mio. Euro veranschlagt. Damit zeigt sich, dass eine zeitgemäße Bemessung dieser Steuer längst an der Zeit ist, basiert sie doch derzeit auf den 1973 festgelegten und nur einmal 1983 angepassten Einheitswerten statt auf den Verkehrswerten von Grundstücken und Immobilien. Bundesweit werden für diese Gemeindesteuer lediglich 570 Mio. Euro erlöst, bei einem Grund- und Immobilienvermögen von 690 Milliarden Euro. Wobei die Überwälzung der Grundsteuer auf die Betriebskosten und damit auf die Wohnkosten abgeschafft werden muss.

Mehreinnahmen für die Stadt könnten folgende Maßnahmen bringen:
- Eine Zweitwohnsitzabgabe, wofür es eine vom Gemeinderat beschlossene Resolution gibt.
- Eine Leerstandsabgabe für Wohnungen, die etwa über die Stromrechnung eingehoben werden könnte, wenn der niedrige Stromverbrauch eine regelmäßige Nutzung ausschließt.
- Eine Nahverkehrsabgabe nach dem Muster der Wiener U-Bahn-Steuer.
- Eine Stellplatzabgabe der Einkaufszentren zugunsten des öffentlichen Verkehrs.
- Die Eintreibung der Außenstände bei der Kommunalabgabe in Millionenhöhe.
- Die Aufhebung der Befreiung der Religionsgemeinschaften von der Grundsteuer.

Zur Finanzlage der Gemeinden

In den Sonntagsreden der Politiker_innen wird die Bürgernähe der Gemeinden betont. Faktisch sind die Gemeinden aber immer stärker in der Zwickmühle zwischen steigenden Anforderungen, auch durch Auflagen von EU, Bund und Land, auf der einen Seite und stagnierenden oder sinkenden finanziellen Mitteln auf der anderen Seite. Daher ist eine grundlegende Besserstellung der Gemeinden erforderlich.

Bei der Aufteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben von 75,09 Mrd. Euro (2013) entfielen auf Gemeinden 13,75 (15 Prozent), Länder 26,69 (30 Prozent), Bund 48,39 (54 Prozent) und EU 1,0 Mrd. Euro (1 Prozent). Die Gemeinden kommen also eindeutig zu kurz, zumal sie 39 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen und daher ständig auf Bittgänge um Bedarfszuweisungen des Landes angewiesen sind. Dabei geht es aber nicht um eine Umschichtung zwischen großen und kleinen Gemeinden, sondern um eine kräftige Erhöhung des Anteils der Gemeinden und eine Vergrößerung des FAG-Topfes durch höhere Steuereinnahmen.

Kein geeignetes Mittel ist die von Wifo und KDZ vorgeschlagene erhöhte Steuerautonomie für Länder und Gemeinden, weil damit nur die Standortkonkurrenz deutlich verschärft würde. Die KPÖ plädiert für bundesweit einheitliche Regelungen auch bei kommunalen und Landesabgaben und einen aufgabenorientierten Finanzausgleich verbunden mit der Kompetenzentflechtung zwischen Bund, Land und Gemeinden.

Laut Gemeindefinanzbericht 2017 hat sich die finanzielle Situation der Gemeinden verbessert. Finanzschulden, Schuldenaufnahme und Zinsen wurden reduziert, die Gemeinden erfüllten das Nulldefizit laut Stabilitätspakt, jedoch ging die Finanzspitze wieder zurück, Investitionen, Rücklagen und Vermögen sind hingegen gestiegen.

Von 2010 bis 2015 ging in Oberösterreich die Zahl der Abgangsgemeinden beim Voranschlag von 307 auf 148, beim Rechnungsabschluss von 298 auf 112 zurück. Dass Oberösterreich bundesweit aber immer noch den vergleichsweise höchsten Anteil von Abgangsgemeinden stellt hängt mit der hohen Transferbelastung für die Gemeinden und dem hohen Vorwegabzug bei der Zuweisung der Ertragsanteile zusammen.

Die Gemeinden erhalten ihren Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben nicht direkt, sondern über die Länder und diese können sich dabei über Vorwegabzüge bedienen und Bedarfszuweisungen an die Einhebung von Mindesttarifen abhängig machen. Auch bleiben massive Belastungen der Gemeinden durch Landesumlage, Spitalsfinanzierungsbeitrag und andere Umlagen zur Finanzierung von Ausgaben der Länder. Die vielfach geforderte Transferentflechtung verbunden mit einer klaren Festlegung der Aufgaben – etwa Spitäler und Pflege als Landeskompetenz, Kindereinrichtungen als Gemeindekompetenz – hat also mit diesem Finanzausgleich nicht stattgefunden.

Zum wirtschaftspolitischen Hintergrund

Auch das Linzer Budget 2020/2021 ist vor dem Hintergrund der Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu sehen. Der vom Parlament mit Zutun der Gewerkschafts- und Gemeindevertreter_innen 2012 abgesegnete EU-Fiskalpakt zielt darauf, im Wesentlichen nur ausgabenseitig in allen Gebietskörperschaften zu kürzen, die Steuerprivilegien für Profite und Millionenvermögen jedoch zu erhalten. Mit den von der EU-Kommission geplanten Wettbewerbsfähigkeitsräten ist zudem eine Entmachtung der Gewerkschaften durch „Leitlinien“ für die Lohnpolitik geplant.

Die volkswirtschaftlichen Prognosen zeigen einen Rückgang des wirtschaftlichen Aufschwungs: Das reale Wachstum des BIP wird für 2020 mit 1,3-1,4, für 2021 mit 1,6-1,7 Prozent, der Verbraucherpreisindex für 2020 mit 1,5-1,7, für 2021 mit 1,8 Prozent, die Arbeitslosenrate für 2020 mit 7,5, für 2021 mit 7,3 Prozent (nationale Definition) angenommen.

Nach einer kurzfristigen Entspannung seit März 2017 hat sich die Situation am Arbeitsmarkt seit September 2019 wieder verschärft. So stieg die Zahl der offiziell im AMS-Bezirk Linz registrierten Arbeitslosen per Ende November 2019 auf 8.679 gegenüber 8.373 (2018).

Die Staatsverschuldung ist nach der Primärverteilung (Lohn-Profit) und der Sekundärverteilung (Steuerpolitik) eine dritte Form der Umverteilung nach oben:
- Per Jahresende 2018 betrugen die Staatsschulden laut Statistik Austria 285,29 Mrd. Euro bzw. 74,0 Prozent des BIP.
- Von diesen Staatsschulden entfielen 246,19 Mrd. auf den Bund, 21,58 Mrd. Euro auf die Länder, 7,49 Mrd. Euro auf Wien, 8.70 Mrd. Euro auf die Gemeinden (wozu allerdings weitere 6-7 Mrd. Euro in Gesellschaften ausgelagerte Schulden der Gemeinden kommen) sowie 1,32 Mrd. Euro auf die Sozialversicherungen.
- Laut RA2017 zahlte der Bund für seine Schulden 6,45 Mrd. Euro Nominalzinsen, was im Schnitt eine Nominalverzinsung von 2,84 Prozent bedeutet, die als Profit der Banken und Dividende der Aktionär_innen zu sehen sind (in Relation sind die Zinsen der Stadt Linz laut VA2020 mit 16,37, laut VA2021 mit 15,91 Mio. Euro bzw. mit 2,17 respektive 2,07 Prozent gemessen am Schuldenstand günstig).

Verteilungsfrage ist entscheidend

Eine Hauptursache der Schuldenproblematik ist die immer stärke zurückbleibende Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen. Die Schuldenproblematik ist eine Verteilungskrise und erfordert daher neben der Vergesellschaftung der Banken eine andere Steuerpolitik. Der rasante Anstieg der Schulden ist nicht angeblich überbordenden Sozialausgaben (Stichwort Pensionen) geschuldet, sondern den milliardenschweren Rettungspaketen (Stichwort Hypo Alpe Adria).

Die Fakten zeigen das Potential für eine sozial gerechte Steuerpolitik:
- Laut D.A.CH-Report stieg 2013 die Zahl der Euro-Millionär_innen in Österreich auf 83.200, ihr Vermögen auf 262 Mrd. Euro. Jedes Prozent Vermögenssteuer darauf würde also 2,6 Mrd. Euro für die Staatskasse bringen.
- Laut „trend“ besitzen die TOP10 91,32 Mrd. Euro (2018: 86,64), die TOP50 besitzen 152,14 Mrd. Euro (2018: 145,68), die TOP100 besitzen 174,43 Mrd. Euro (2018: 167,94).
- Dazu kommen schätzungsweise 100 Milliarden steuerschonend in den 3.111 Privatstiftungen (Stand 2018) geparkte Vermögen.
- Laut Arbeiterkammer zahlen die größten Kapitalgesellschaften statt 25 im Durchschnitt nur 18 Prozent, die Banken gar nur sieben Prozent Körperschaftssteuer.
- Jährlich werden durch Umwidmung von Grünland in Bauland bundesweit rund 2,6 Mrd. Euro Spekulationsgewinne erzielt.
- Unternehmen schulden 1,7 Mrd. Euro Steuern und 0,96 Mrd. Euro Sozialabgaben.

Aus der Sicht der KPÖ gilt es die Krise mit ihren Auswirkungen grundsätzlich anzugehen, nämlich Kapitalverkehr kontrollieren, Finanzmärkte trockenlegen, das Diktat der Ratingagenturen und Börsen beseitigen, die Banken vergesellschaften und die Profite und Millionenvermögen angemessen besteuern.

Zur sozialen Lage

Laut der Armutsforscherin Christine Orthofer-Stelzer ist „auch jemand mit 1.100 Euro armutsgefährdet, wenn er eine sehr hohe Miete zu bezahlen hat“. Laut EU-SILC2013 gelten 1,563 Mio. Menschen in Österreich als armutsgefährdet, davon gelten 343.000 als „erheblich depriviert“ und 300.000 als „working poor“ trotz Vollzeitarbeit als armutsgefährdet. Auf Linz heruntergerechnet bedeutet das rund 36.000 armutsgefährdete, davon 8.000 als „erheblich depriviert“ und 7.000 als „working poor“.

Gleichzeitig sind laut EU-SILC 268.000 Personen von Energiearmut betroffen, weil sie Probleme haben Strom und Heizung zu bezahlen und sind laut Arbeiterkammer jährlich rund 60.000 Haushalte von Strom- und Gasabschaltungen betroffen. Auf Linz heruntergerechnet sind das 6.200 von Energiearmut und 1.400 von Energieabschaltungen betroffene Menschen.

Ziele der neoliberalen Angriffe auf den Sozialstaat sind aktuell das Gesundheitswesen durch die Zwangsfusion der Sozialversicherungen mit Stoßrichtung Selbstbehalte und Privatisierungen, die Abschaffung der Notstandshilfe und Abdrängen Betroffener in die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) sowie deren Verschlechterung. Die in OÖ beschlossene Reduzierung der BMS für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte wurde jedoch vom Europäischen Gerichtshof jetzt aufgehoben.

Oberösterreich kann zusätzlich dabei auf einen besonders zweifelhaften bundesweiten „Rekord“ verweisen: Laut AK-Statistik verdienten 2018 männliche Angestellte im Bezirk Steyr mit durchschnittlich 4.307 Euro brutto monatlich fast viermal so viel wie Arbeiterinnen im Bezirk Rohrbach mit 1.197 Euro brutto. Notwendig ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 13 Euro bei 30 Wochenstunden und eine aktive Lohnpolitik, die nicht nur die Inflation, sondern auch die gestiegene Produktivität abgilt, um die Inlandsnachfrage zu erhöhen.

Budget und Demokratie

Die Budgeterstellung erfolgt nur durch die Stadtsenats-Fraktionen, die anderen Parteien sind faktisch nicht einbezogen. Erinnerungen sind die einzige Möglichkeit von Bürger_innen auf das Budget Einfluss zu nehmen, was in der Praxis aber nur formal aufgefasst wird. Möglichkeiten partizipativer Budgetgestaltung etwa durch Bürger_innenversammlungen etc. fehlen. In den letzten Jahren hat sich daher die Kritik an der Budgetgestaltung nicht nur von Seiten der KPÖ verstärkt. Gefordert werden vor allem ein auch für Laien verständliches und lesbares Budget. Realisiert wurde mittlerweile die elektronische Verfügbarkeit im Internet.

Notwendig ist auch eine Hinterfragung des Budgets in Hinblick auf die von der VRV vorgegebenen Budgetgrundsätze (Klarheit, Wahrheit, Vollständigkeit usw.), da manche Titel sehr kryptisch formuliert und damit für Laien faktisch nicht auffindbar sind. Die ab 2020 geltenden veränderte Budgetvorschriften laut Novelle der VRV2015 haben die Verständlichkeit des Budgets weiter erschwert und zur Geheimwissenschaft gemacht.

Das Budget ist immer auch ein Maßstab wie weit die Stadt dem Anspruch grundlegender Menschenrechte auf Arbeit, Wohnen und soziale Sicherheit gerecht wird. Dabei geht es nicht um Jubelmeldungen die Linz zur „Sozialhauptstadt“ oder „Lebensstadt“ hochstilisieren, mittlerweile aber vom Anspruch einer „Innovationshauptstadt“ abgelöst wurden, sondern um konkrete Maßnahmen.



Bitte beachten!

Das Büro des KPÖ-Landesvorstandes Oberösterreich ist im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis auf weiteres nicht mit dem üblichen Journaldienst besetzt.

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