Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) hat die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2020/2021 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:
- Initiativen der Stadt für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen verbunden mit der Einführung einer Leerstandsabgabe bzw. einem Einweisungsrecht der Gemeinden sowie für die Umwidmung
leerstehender Büroflächen in Wohnungen
- Abschaffung der Bürgschaften bei Wohnungsbewerbungen bei der städtischen GWG
- Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaues zur Schaffung leistbarer Mietwohnungen für den dringendsten Wohnungsbedarf
- Unterstützung der Initiativen zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten bei Erhalt der Vorsteuerabzugsberechtigung für Eigentümer
- Realisierung von zusätzlichen Wohnprojekten für Obdachlose in freien stadteigenen Objekten
- Initiative der Stadt für eine Nahverkehrsabgabe analog der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
- Maßnahmen für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein entsprechendes Landesgesetz
- Ausbau und Lückenschluss im Radwegenetz und Maßnahmen zur Freihaltung der Radwege von Zweckentfremdung für Baustellen etc.
- Stornierung der 5-prozentigen und nach oben nicht limitierten Mitfinanzierung der Stadt Linz beim Westring (A26) sowie bei der Autobahnabfahrt Auhof von der A7
- Initiativen der Stadt für die Aufhebung der Stellplatzverordnung um dem Zwang zur Motorisierung entgegenzuwirken und die Baukosten im Wohnbau zu senken
- Konzepte für eine autofreie Innenstadt und einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr
- Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die energetische Sanierung von Gebäuden
- Erarbeitung eines städtischen Förderprogramms für die dezentrale regenerative Energieversorgung
- Jährliche Erhöhung des Kulturbudgets in der Höhe der Inflationsrate um Realverluste bei Subventionen zu vermeiden
- Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten des Linzer Frauenhauses angesichts dessen hoher Auslastung oder Errichtung einer zweiten derartigen Einrichtung im Zentralraum
- Sozialmaßnahmen der Stadt Linz für Notreisende durch Ausarbeitung eines Maßnahmenpakets unter Einbindung von Expert_innen und Betroffenen, Notschlafstellen für Familiengruppen mit Kindern, Zugang zu Bildung für Kinder von Bettler_innen
- Initiative für ein niedrigschwelliges Angebote für Suchtkranke in der Innenstadt, etwa in der Form eines Drogenkonsumraums
- Ersatzlose Auflösung der Stadtwache (Ordnungsdienst), Verwendung der freiwerdenden Mittel für die Sozialarbeit
- Schaffung bzw. Bereitstellung von mehr Proberäumlichkeiten für Musik- und Theatergruppen
- Verhandlungen mit dem Land zur Übernahme der gesamten Personalkosten für Kindereinrichtungen und Musikschule
- Schaffung von mehr öffentlichen Grillplätzen an geeigneten Flächen wie Donau- und Traunufer oder in städtischen Grünanlagen
- Initiativen der Stadt für eine aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs, um dem Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen
- Aktivitäten der Stadt Linz zur Reduzierung der Transferzahlungen an das Land Oberösterreich durch Reduzierung bzw. Abschaffung der Landesumlage, des Sprengelbeitrages zur Spitalskostenfinanzierung und des Vorwegabzuges bei den Ertragsanteilen im Rahmen des Finanzausgleichs
- Initiativen der Stadt für die Berechnung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt mit drei Prozent der Lohnsumme, um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern
- Forderung nach Wiedereinrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch zinslose oder niedrigverzinste Darlehen
- Maßnahmen zur Erreichung einer 40-prozentigen Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmensgruppe Linz entsprechend der entsprechenden EU-Richtlinie
- Initiative für eine Reform der oö Kommunalwahlordnung für ein kommunales Wahlrecht für alle Hauptwohnsitzeinwohner_innen unabhängig von der österreichischen oder einer EU-Staatsbürgerschaft
- Errichtung von mindestens 40 öffentlichen Plakatierflächen für die nichtkommerzielle Plakatierung von Vereinen etc. auf gut frequentierten Stellen entsprechend der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Aufhebung des generellen Plakatierverbotes für Linz
