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Wels: Erinnerungen der KPÖ zum Voranschlag 2020/2021

  • Montag, 16. Dezember 2019 @ 09:00
Kommunal In Einklang mit dem Statut der Stadt Wels hat die KPÖ-Stadtorganisation nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2020/2021 ein, und Bürgermeister Andreas Rabl ersucht, diese in die Beratungen miteinzubeziehen und, sofern erforderlich, die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen:

Beendigung der Finanzierung von Räumlichkeiten für die im Welser Gemeinderat vertretenen politischen Parteien, da diese ohnehin jährliche Mittel aus dem Budget der Stadt Wels für ihre Fraktionstätigkeit lukrieren. Deshalb keine stille „Mitfinanzierung“ von Parteilokalen!

Einführung eines „Aktivpasses“ nach dem Vorbild der Stadt Linz, abgestimmt auf die Welser Gegebenheiten, für alle ab dem 18. Lebensjahr die in Wels ihren Hauptwohnsitz haben und deren monatliches Nettoeinkommen 1.254 Euro (Stand 2019) nicht übersteigt, wobei Einkommen von anderen Haushaltsmitgliedern nicht angerechnet werden sollen.

Auflösung der städtischen Ordnungswache mit budgetierten Kosten in den kommenden beiden Jahren von rund 1,25 Millionen Euro, oder die Kostenübernahme durch den Bund. Die öffentliche Sicherheit liegt in der Verantwortung des Bundes! Einsatz der freiwerdenden Mittel für dringliche soziale Aufgaben.

Keine Übernahme von zusätzlichen Aufgaben des Bundes bzw. Landes durch die Stadt, wenn dieser daraus Kosten entstehen.

Rücknahme der neuerlich vorgesehenen Indexanpassungen bei den Abfallgebühren, da diese alle, ohne Rücksicht auf deren soziale Lage trifft und auch die Wohnkosten erhöht.

Öffentliche Toilettenanlagen in Wels sind meist in einem erschreckenden Zustand und decken den Bedarf nicht. Die Einrichtung von betreuten WC-Anlagen ist deshalb ein dringliches Erfordernis. Nach deren Realisierung soll darauf orientiert werden, dass diese Einrichtungen „kostenlos“ benutzt werden können.

Einrichtung eines Kautionsfonds der Stadt Wels für die Leihe der Wohnungskaution für bedürftige Welser*innen. Nach dem Vorbild der Städte Graz, Salzburg und Linz, welche diesen bereits verwirklicht, bzw. durch den Gemeinderat beschlossen haben.

Kein Verkauf von Wohnungen aus dem Besitz der Stadt Wels. Dies führt zwar kurzfristig zu einer Aufbesserung des Budgets, längerfristig wäre es aber ein Verlust. Stattdessen sollten diese Wohnungen an bedürftige Welser*innen zu günstigen Konditionen vermietet werden. Die Stadt Wels sollte ganz im Gegenteil den kommunalen Wohnbau wieder aufnehmen. Da mittlerweile ein Drittel der Welser Mieter und Mieterinnen mehr als die Hälfte ihres Einkommens zum Wohnen ausgeben müssen reichen die Genossenschaftswohnungen scheinbar nicht aus, um leistbares Wohnen für alle sicherzustellen.

Eine Verkleinerung der Gruppen in den Kindergärten und Horten der Stadt Wels, um Kinder und Pädagog*innen zu entlasten. Eine Verkleinerung der Gruppen macht eine höhere Anzahl an Gruppen notwendig und in weiterer Folge den Bau neuer Einrichtungen.

Mehr Geld für Sozialarbeiter*innen. Denn Schüler*innen, welche gravierende Probleme abseits der Schule haben, werden auch in der Schule ihr Leistungsoptimum nicht erreichen können. Lehrkräfte können hierbei nur selten helfen, weswegen es Sozialarbeiter*innen an Schulen benötigt.

Gratis-Nachhilfe für Schüler*innen der Oberstufe und Lehrlinge, welche aus einkommensschwachen Familien kommen und sich keine private Nachhilfe leisten können.

Unterstützung von Initiativen zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten bei Erhalt der Vorsteuerabzugsberechtigung für Eigentümer.

Keine Strom-, Gas- oder Fernwärmeabschaltungen während der Heizperiode für Personen die in eine finanzielle Notlage geraten sind. In diesen Fällen Hilfestellung durch die Stadt und Intervention bei den Anbietern.

Initiativen der Stadt für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen verbunden mit der Einführung einer Leerstand Abgabe bzw. einem Einweisungsrecht der Gemeinden, sowie für Umwidmung leerstehender Büroflächen in Wohnungen.

Aufnahme von Verhandlungen mit dem Land zur Entlastung beim Krankenanstalten-Sprengelbeitrag und der Behindertenhilfe.

Initiativen der Stadt für eine aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs, um den Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen.

Forderung nach Wiedererrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch zinslose oder niedrigverzinste Darlehen

Initiativen der Stadt Wels für die Berechnung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt mit drei Prozent der Lohnsumme um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern.

Initiative für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer und den Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein Landesgesetz.

Forderung an das Land, sämtliche Personalkosten für Kindereinrichtungen und Musikschulen zu übernehmen.

Schaffung von mehr nichtkommerziellen öffentlichen Räumen für Eltern, Kinder und Jugendliche.

Ausreichende Dotierung für die Welser Kulturvereine und der freien Szene, um eine Entwicklung in Richtung Event-Kultur zu verhindern und der verstärkten Prekarisierung im Kulturbereich entgegenzuwirken.

Verstärkte Bemühungen zur Schaffung von Lehrstellen, Ausbildungsplätzen und Beschäftigungsprogrammen für arbeitslose Jugendliche im Bereich der städtischen Betriebe und Einrichtungen.

Förderung politischer, antifaschistischer und antirassistischer Bildung. Keine Gewährung von Subventionen an Vereine, Organisationen oder Medien, die faschistisches und rassistisches Gedankengut pflegen.

Weitere Straßenbenennungen nach antifaschistischen Opfern und Instandhaltung ihrer Gedenkstätten in würdigem Zustand.

Besonderes Augenmerk und Förderung für alles, was Integration und interkulturelles Zusammenleben stärkt.

Initiative für eine Reform der O.Ö. Kommunalwahlordnung für ein kommunales Wahlrecht für alle Hauptwohnsitz-Einwohner*innen unabhängig von der österreichischen oder EU-Staatsbürgerschaft

Um eine umweltfreundliche Mobilität ernsthaft zu ermöglichen müssen das Radfahren und der öffentliche Verkehr attraktiver werden. Wichtig wären der Ausbau des Radwegenetzes und eine verstärkte räumliche Trennung vom Autoverkehr. Weiter sind eine Takterhöhung und Schaffung neuer Linien im öffentlichen und Regionalverkehr notwendig. Außerdem muss der öffentliche Verkehr spürbar billiger werden, als er es derzeit ist. Deshalb schlagen wir die Ausweitung von Umwelttickets zum gleichen Preis auf den gesamten öffentlichen Verkehr in der Region Stadt Wels & Land vor. Eine Nahverkehrsabgabe durch die Unternehmen, wie diese z.B. in Wien existiert, könnte dieses Vorhaben finanziell unterstützen. Für mittellose und einkommensschwache Welser*innen sollte eine kostenlose Benutzung der Welser Linien eingeführt werden.



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