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KPÖ-Landeskonferenz: Klimapolitik heißt Systemkritik

  • Samstag, 7. Dezember 2019 @ 15:26
Partei Mit "Fridays for Future" ist vor etwas mehr als einem Jahr eine internationale Bewegung entstanden, die bisher wenig konkrete Ergebnisse erreicht hat, aber eines geschafft hat – sie hat den medialen und gesellschaftlichen Diskurs geprägt. Klimaschutz, Klimastreiks, Klimaaktionen, Klimaproteste - sind Themen, die derzeit allgegenwärtig sind. Mittlerweile hat so gut wie jedes Unternehmen eine Nachhaltigkeits-Philosophie anzubieten, ein kreativ entwickeltes grünes Label auf seinen Produkten und gemäß der eigenen Chronik schon viel in Klimaschutz investiert. Genug, um sich bei den Konsument*innen als ökologisch verantwortlich vorzustellen.

Auch in der österreichischen Parteienlandschaft ist „Klimaschutz“ präsent und im türkisen, pinken, blauen oder grünen Package „mitinbegriffen“. Die Argumentationen sind unterschiedlich, ob aus Gründen des Heimatschutzes, der forcierten Ankurbelung der Wirtschaft durch die „ökosoziale Marktwirtschaft“ oder weil es ja schließlich um die Erhaltung der hohen Lebensqualität für uns Menschen geht. Klima ist Thema.

Die klare Kompetenzzuschreibung im Themenfeld Klimapolitik erhalten nicht überraschend die Grünen, mit dem Label der Ökopartei, ihr europaweiter Aufschwung spricht hier Bände. Die wohlwollende Aufmerksamkeit seitens der Parteien und Medien verwundert nicht. Schließlich tut der „unpolitische Charakter“ dieses neuen Klimabewusstseins überhaupt nicht weh. Irgendwie geht es zwar in der Rhetorik „um´s bloße Überleben“, Autos, Flugreisen, Kreuzfahrten stehen am Pranger, Umweltpolitik setzt bei den einzelnen Konsument*innen an. So richtig ändern muss sich nichts - ein bisschen nachhaltiger, ökologischer, gesünder produzieren und dann wird alles gut. Dasselbe in Grün.

Die Kommunistische Partei ist die Partei, die den notwendigen Eingriff in unsere Produktionsweise fordert und die Auseinandersetzung mit Staat und Kapital nicht scheut. Wir sind davon überzeugt das die Klimafrage nicht ohne die Systemfrage auskommt und stellt damit die herrschenden Strukturen in Frage. Ohne eine Transformation der Wirtschaft (eine sog. Dekarbonisierung und gleichzeitige Wachstumsumkehr) wird es keine „nachhaltige Klimapolitik“ geben. Im „Wir können“ und EU-Wahlkampf wurde dazu der Begriff „Green New Deal“ geprägt.

Die Fakten zum Klimawandel und seinen Auswirkungen liegen klar auf der Hand. Durch den Anstieg des Meeresspiegels verschwinden Pazifikinseln, die Polareiskappen und die Gletscher schmelzen, das Auftauen der Permafrostböden, Stürme, Überschwemmungen, Dürreperioden, Waldbrände und Hitzewellen häufen sich, es mehren sich trockenere Sommer und feuchtere Winter, die Winterschneedecke verschiebt sich bergwärts, alpine Wälder verlieren ihre Schutzfunktion, die Artenzusammen¬setzung verändert sich, Tropenkrankheiten und die Zahl der Klimaflüchtlinge nehmen zu.

Obwohl sie kaum zum Treibhauseffekt beitragen, sind die armen Bevölkerungsgruppen der „Entwicklungsländer“ besonders von den Klimafolgen betroffen, während die reichen Industriestaaten als Hauptverursacher sich leichter an die Veränderungen anpassen können. Der CO²-Austoß pro Kopf der Bevölkerung beträgt in China 2,5 Tonnen, in Österreich elf Tonnen, in den USA hingegen rund 23 Tonnen.

Laut WHO sterben jährlich 150.000 Menschen infolge der Erderwärmung. Klar ist, die ökologische Frage ist keine abgetrennte für sich. Sie ist untrennbar ein Teil der sozialen Frage. Die kapitalistische Produktion entwickelt die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionspro¬zesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter schrieb Marx. Ein bisschen nachhaltiger, ökologischer, grüner wird nicht ausreichen, immerhin ändert sich damit auch nichts.

Die Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich will, dass sich durch Klimapolitik etwas verändert und fordert daher vor allem Maßnahmen, die ein nachhaltige Veränderung der Produktions-, Verkehrs- und Energiepolitik zur Folge haben:
- Verbot der Verwendung von sogenannten Green-Labels (nur staatlich geprüfte Labels) als Irreführung der Konsument*innen
- Reduzierung des Abfallaufkommens in Industriebetrieben durch Reduzierung von Verpackungen
- den radikalen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Freifahrt für alle
- Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene oder Wasserwege, volle Besteuerung des LKW-Gütertransportes
- Auto-Stellplatzverordnung streichen, autofreie Städte forcieren (Urbane Superblocks, Sperren jeder zweiten Straße...)
- Zugang zu gesunden und ökologischen Lebensmitteln für alle
- Ausbau der Radwegenetze und Forderung der sanften Mobilität
- Umfassendes Recycling-Konzept für das Land OÖ
- Innovative Lösungen für die Lebensmittelverschwendung (verpflichtende Abgabe der Supermärkte an Sozialvereine, Apps, ...)
- Förderung von Urban-Gardening Projekten
- Radikale Steuererleichterung für Reparaturen (Kampf gegen die Wegwerfgesellschaft)
- die systematische Förderung des Aufbaues einer solidarischen Ökonomie, etwa in Form genossenschaftlich organisierter oder selbstverwalteten Formen des Wirtschaftens die sich der Profitlogik entziehen
- Besteuerung von Kerosin
- Erstellung einer Stadtklimaanalyse
- Mehr Begrünung, Entsiegelung und Brunnen für den innerstädtischen Bereich
- Einführung einer sozialverträglichen CO2 Steuer nach dem Verursacher*innenprinzip

Beschlossen von der 27. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 30. November 2019

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