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KPÖ-Landeskonferenz: Klimawandel, Digitalisierung - Transformation in der Industrie sozial gestalten

  • Samstag, 7. Dezember 2019 @ 15:25
Partei Gerade in Oberösterreich ist der Anteil der Industrie an der Gesamtwertschöpfung vergleichsweise hoch. Wirtschaft und Politik rühmen die Rolle der Industrie und richten ihr Handeln im Industrieland Oberösterreich ganz auf diesen Wirtschaftssektor aus. Mit weitreichenden Folgen.

Die einseitige und offensive Förderung der Industrie hat zu hohen Infrastrukturausgaben der öffentlichen Hand mit vielen negativen Auswirkungen (Bodenversiegelung, überbordender Straßenbau, unsoziale Standortpolitik, fragwürdige Wirtschaftsförderung, käufliche Politik, etc.) im Bundesland geführt. Gleichzeitig werden die staatlichen Ausgaben entsprechend einer neoliberalen Industriepolitik für andere wichtige Allgemeingüter, etwa für Soziales, Gesundheit und Kultur, gekürzt.

Auch die Lohnschere zwischen Männern und Frauen ist deshalb in Oberösterreich besonders groß. Die Industrie stellt immer wieder neue Forderungen und macht Druck auf die Politik, um im Sinne des Großkapitals z.B. weitere Steuererleichterungen und noch unternehmensfreundlichere Rahmenbedingungen zu erreichen. Wie kein anderes Bundesland ist dadurch Oberösterreich von der Industrie abhängig. Viele Arbeitsplätze (vor allem von Männern) befinden sich in der Schwerindustrie oder z.B. im so genannten „Automotive sector“ der Automobil- und -zulieferindustrie.

Vor uns liegen gewaltige Veränderungen. Digitalisierung, Globalisierung, Energiewende, Klimawandel und demografischer Wandel werden tiefgreifende Umbrüche zur Folge haben. Es geht um nichts weniger als um eine Transformation unserer Wirtschaft, unserer gesamten Lebens- und Arbeitswelt, die gerade den industriellen Produktionsbereich hart treffen wird. Der wahrscheinlich disruptive Umbau der Automobilindustrie oder die „Dekarbonisierung“, d.h. weniger fossiler (= Kohlenstoff) Energieverbrauch und dadurch weniger Emissionen, können nur gemeistert werden, wenn der Staat bzw. die Politik aktiv in den Prozess eingreift und industrie- und arbeitsmarktpolitisch flankiert.

Nur dann können die Herausforderungen auch als Chance genutzt werden, hin zu einem sozial-ökologischen Wandel mit neuen guten und grünen Arbeitsplätzen und einer emissionsarmen Industrie. Aber mehr noch: Letztlich brauchen wir eine radikal andere Industrie- und Wirtschaftspolitik, die sich am Menschen orientiert, die Lebensqualität erhöht, mehr Demokratie auch in diesen Bereichen zulässt und den „ökologischen Fußabdruck“ deutlich reduziert. Als KPÖ setzen wir uns für einen „Green New Deal“ im Sinne einer demokratischen und transformatorischen Klassenpolitik ein, der soziale und ökologische Überlebensinteressen miteinander verbindet.

Wir wollen:
- einen ökologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft mit Transformation und Konversion wichtiger Industriebereiche in Oberösterreich. Die Frage was, wie und wozu produziert wird, muss demokratisch entschieden werden.
- Abkehr von einer einseitigen Wachstumspolitik, die die Natur zerstört und die soziale Ungleichheit erhöht. Lebensqualität, das „gute Leben für alle“, steht bei uns im Mittelpunkt.
- regionale Wertschöpfungsketten und die Förderung der Binnenwirtschaft. Wir lehnen eine einseitige am internationalen Wettbewerb orientierte Standortpolitik mit einer abhängigen Exportindustrie und der Beseitigung bzw. Absenkung des Sozialstaats ab. Handelsbilanzüberschüsse und Exportorientierung verlagern nur die Arbeitslosigkeit, zerstören ausländische Volkswirtschaften und machen die heimische Wirtschaft extrem anfällig für Weltwirtschaftskrisen und Absatzeinbrüche im Ausland.
- den „Green New Deal“: eine demokratische und transformatorische Klassenpolitik mit Job- und Gehaltsgarantien für die Beschäftigten in den Umbau- bzw. Konversionsbranchen. Mit Weiterbildung und Qualifizierung können gute und grüne Arbeitsplätze geschaffen werden.
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Kräftige Anhebung der Löhne in den Dienstleistungsbranchen, wo vor allem Frauen arbeiten. Für einen gesetzlichen Mindestlohn, der sicherstellt, dass niemand trotz Arbeit arm ist.
- eine Wende im Verkehr mit der schrittweisen Abkehr vom Autoverkehr und dem massiven Ausbau anderer Verkehre der sanften Mobilität (öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Rad- und Fußgehverkehr).
- einen Schienenausbau und die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene und andere ökologisch(er)e Transportformen.
- die Dezentralisierung der Energieversorgung und eine Energiewende „von unten“. Zurücknahme von Privatisierungen in der Energiewirtschaft.
- eine Raumordnungspolítik, die eine weitere Bodenversiegelung und Raubbau an Grünflächen beendet und stattdessen bestehende Flächen und Leerstände besser nutzt.
- Vollständiger Ausstieg aus der Rüstungs- und Waffenproduktion: Es soll und darf in Oberösterreich kein Betrieb mehr Waffen bzw. für Waffen verwendete Teile produzieren!

Beschlossen von der 27. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 30. November 2019

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