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KPÖ-Landeskonferenz: Leistbares Wohnen

  • Samstag, 7. Dezember 2019 @ 15:23
Partei Seit Jahren steigen die Wohnkosten weit stärker als die allgemeine Inflationsrate. Oberösterreich liegt zwar nur im bundesweiten Mittelfeld bei den Wohnkosten, doch hat sich auch hier die Situation am Wohnungssektor sichtlich verschärft und steigende Wohnkosten treiben viele Haushalte in die Armutsfalle.

Befristete Mietverträge, erzwungener Wohnungswechsel, Provisionen und Kautionen sowie hohe Betriebskosten verschärfen dies für die Betroffenen. Die Aufhebung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung, die Privatisierung der Bundeswohnungen, zunehmende Spekulation mit Wohnraum sowie Zweckentfremdung von Wohnungen durch die Sharing-Ökonomie (AirBnB) sind weitere Aspekte einer negativen Entwicklung.

Die 27. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich fordert daher:
- Einführung von klaren Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen
- Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung
- Reduzierung befristeter Mietverträge
- Maklerprovision nur für Auftraggeber
- Reservierung von Grundstücken für den Wohnbau durch die öffentliche Hand
- Einführung einer Leerstandsabgabe gegen Spekulation
- Bundesweite Einführung von Kautionsfonds nach Grazer Vorbild
- Erhalt der Gemeinnützigkeit im Wohnbau, kein Verkauf von geförderten Wohnungen
- Konzentration der Wohnbauförderung für die Errichtung leistbarer Sozialwohnungen durch Gemeinden und Genossenschaften
- Abschaffung der Schlechterstellung von Drittstaatsangehörigen bei der Wohnbeihilfe
- Strikte Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen für die Vermietung über durch die Sharing-Ökonomie (AirBnB etc.)

Beschlossen von der 27. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 30. November 2019

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