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KPÖ-Landeskonferenz: Für einen aktiven Antifaschismus

  • Samstag, 7. Dezember 2019 @ 15:21
Partei Es ist kein Zufall, dass Oberösterreich nicht nur die Hochburg der FPÖ, sondern auch der rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straftaten ist. Die laufenden rechtsextremen „Einzelfälle“ im Umfeld der FPÖ zeigen einen klaren Zusammenhang und zeigen den wahren Charakter der FPÖ.

Während das OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit 87 Mitgliedsorganisationen seit Jahren einen entschiedenen Kampf gegen diese Umtriebe führt, machen die etablierten Parteien – die ÖVP auf Landes- und bis vor kurzem auf Bundesebene, die SPÖ bis vor kurzem in Linz und weiterhin im Burgenland – der FPÖ mit Koalitionen die Mauer, statt sie unter Quarantäne zu stellen.

Zudem werden rechtsextreme Umtriebe von den Sicherheitsbehörden nach wie vor unterschätzt, ignoriert oder verharmlost. Rechtsextreme Straftäter werden dadurch ermuntert und durch die von der FPÖ und den Krawallmedien systematisch verbreitete Hetze angespornt. Der schon 2016 angekündigte Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wurde bisher nicht umgesetzt.

Die 27. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich fordert daher:
- Entschiedene Maßnahmen gegen Rechtsextremismus samt entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen und Einbeziehung von Sicherheitsbehörden, Justiz, Schulen, Bundesländer und Zivilgesellschaft
- Wirksame Verfolgung und Aufklärung rechtsextremer und rassistischer Straftaten durch den Verfassungsschutz inklusive laufender Beobachtung von Burschenschaften, Identitären sowie rechtsextremer migrantischer Strömungen wie etwa der „Grauen Wölfe“
- Keine Aufnahme von Burschenschaftern und Identitären in den öffentlichen Dienst
- Einrichtung von Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und Hilfsorganisation für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene
- Wahrnehmung des antifaschistischen Verfassungsauftrages der 2. Republik durch Politik, Justiz und Exekutive
- Einstellung der Förderungen rechtsextremer Vereine wie etwa des Landes-Delegiertenconvent als Dachorganisation der Burschenschaften
- Keine Inserate aus Steuergeld in rechtsextremen Medien wie „Wochenblick“ und „Info-Direkt“
- Klare Absage an Koalitionen mit der FPÖ

Beschlossen von der 27. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 30. November 2019

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