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Wie steht´s um die Demokratie in Wels?

  • Mittwoch, 13. November 2019 @ 09:24
Kommunal Ist-Zustand: Oft heißt es, wir leben in einer Demokratie. Wenn wir uns aber genauer anschauen, wie diese Demokratie funktioniert, erkennen wir schnell, dass diese nur sehr kümmerlich ausgebaut ist und oft sehr abgehoben von der Bevölkerung agiert.


Nehmen wir die Medien her. Hier besitzen einige wenige Unternehmen und Einzelpersonen die wichtigsten Medienverlage. Damit können sie die politische Meinung einer großen Zahl von Menschen maßgeblich beeinflussen. Auch in der Wirtschaft im Allgemeinen bestimmen einige wenige, nämlich die Aktionäre und Einzelunternehmer*innen, was, wo, wie produziert wird. In den Staatsunternehmen schaut es nicht anders aus.

Nicht die Belegschaft entscheidet gemeinsam die wichtigsten Belange, sondern ein abgehobenes Management. Menschen, ohne einem österreichischen Pass dürfen entweder gar nicht wählen oder wenn sie Staatsbürger*innen eines EU-Landes sind, dann nur auf Gemeindeebene und EU-Ebene. Von Demokratie keine Spur.

Politiker*innen sind zwar gewählte Vertreter*innen der Menschen, aber sie agieren oft als wären sie niemandem Rechenschaft schuldig. Dies trifft sowohl auf die Bundes-, Landes, aber auch auf die Gemeindeebene zu. Sie sind offen für Korruption, fordern andere zum Sparen auf, während sie sich selbst luxuriöse Gehälter geben. Verhandeln weitreichende Entscheidungen hinter verschlossenen Türen und bereichern sich und ihre Bekannten an den Reichtümern der Gesellschaft.

Unsere langfristige Vision: Unser Ziel ist die Demokratisierung aller Lebensbereiche. Wir wollen, dass alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht, Herkunft und Beruf gleichermaßen an den zentralen Entscheidungen in Wirtschaft und Politik beteiligt werden. Dabei ergänzen sich Formen von direkter und repräsentativer Demokratie einander.

Bei grundsätzlichen Fragen sollen all jene direkt in den demokratischen Prozess eingebunden sein, die von den Entscheidungen betroffen sind. Für alltäglichere Fragen der Politik und Wirtschaft und die genauere Ausarbeitung von Konzepten für diese sind Expert*innen heranzuziehen.

Forderungen an den Welser Gemeinderat:
- Reduktion der Gehälter für Politiker*innen auf ein vernünftiges Maß. (KPÖ- Mitglieder verpflichten sich dazu nicht mehr Gehalt anzunehmen, als ein durchschnittlicher Angestellter verdient)
- Der Welser Gemeinderat soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass alle Bewohner*innen, unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft, in ganz Österreich, zu allen Wahlen, wahlberechtigt sind.
- Direkte Demokratie: Welser*innen sollen die Möglichkeit haben direkt auf die Gemeindepolitik einzuwirken. Wenn eine Initiative 500 Unterschriften (innerhalb von sechs Monaten) für ihr Anliegen gesammelt hat, soll diese vom Gemeinderat behandelt werden müssen. Kommt es im Gemeinderat nicht zu einer Einigung mit der Initiative, kann diese weitere zwölf Monate Unterschriften sammeln. Erhält sie dabei insgesamt mindestens 2000 Unterschriften kann sie damit eine Volksabstimmung erzwingen.
- In den kommunalen Unternehmen der Stadt Wels sollen die Angestellten ein umfangreiches Mitspracherecht bei den zentralen Entscheidungen ihrer Betriebe erhalten.


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