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KPÖ fordert zum Nationalfeiertag aktive Neutralitätspolitik ein

  • Donnerstag, 24. Oktober 2019 @ 10:32
News Die KPÖ-Oberösterreich nimmt auch heuer wieder den Nationalfeiertag zum Anlass an den mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und KPÖ bei Gegenstimmen des FPÖ-Vorläufers VdU gefassten Beschluss des Nationalrates vom 26. Oktober 1955 für die immerwährende Neutralität Österreichs zu erinnern.


„Die Neutralität entwickelte sich in der Folge als Grundlage der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik als ein Grundpfeiler einer erfolgreichen Entwicklung Österreichs. Sie wurde insbesondere in den 1970er Jahren unter Bundeskanzler Bruno Kreisky mit zu einem Wesensmerkmal der Souveränität und des Selbstverständnisses der 2. Republik“ stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner klar. Der Aufstieg Österreichs zu einem der reichsten Länder Europas ist nicht zuletzt auch eine Folge der durch die Neutralität traditionell sehr geringen Rüstungsausgaben.

Konträr zu der seit den 1980er Jahren durch die herrschenden Eliten erfolgte Entwertung und Zersetzung bekennt sich die KPÖ weiterhin zur Neutralität, die sie als eine der Grundlagen der 2. Republik immer vehement verteidigt hat: „Die Neutralität war und ist ein wesentlicher Bestandteil der österreichischen Identität und entgegen allen Versuchen sie für überflüssig zu erklären ein Zukunftskonzept, vorausgesetzt dass damit auch eine aktive Neutralitätspolitik anstelle der gängigen Unterwerfung unter die militärischen Konzepte von EU und NATO verbunden ist“, so Furtlehner.

Die österreichische Neutralität ist vor allem ein politisches und nicht ein militärisches Konzept. Daher bekräftigt die KPÖ auch zu diesem Nationalfeiertag einmal mehr ihre langjährige Forderung nach Auflösung des Bundesheeres, das neutralitätswidrig in Strukturen der NATO („Partnerschaft für den Frieden“) und der EU-Militarisierung (Battle Groups) einbezogen wurde. Denn ohne Heer ist auch eine neutralitätswidrige Einbeziehung Österreichs in solche Strukturen nicht mehr möglich. Hingegen würde für den Katastrophendienst ein effizient ausgerichtetes technisches Hilfswerk ausreichen.

Insbesondere lehnt die KPÖ die Bestrebungen zu einer massiven Aufrüstung des Bundesheeres ab. So will der aktuelle Heeresminister Thomas Starlinger mit Rückendeckung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem Bericht „Unser Heer 2030“ die jährlichen Ausgaben des Bundesheeres von 2018 bis 2030 von 2,2 auf 5,6 Milliarden Euro steigern. Der Hintergrund dafür ist wohl die 2017 erfolgte Beteiligung Österreichs an der Schaffung der Militärunion PESCO (Permanent Structured Cooperation) durch 25 von 28 EU-Staaten im Dezember 2017 und der Vorgabe, die Militärausgaben auf mindestens zwei Prozent des BIP anzuheben.

Die Argumente, Österreich würde seinen „verfassungsgemäßen Aufgaben“, nämlich „Schutz der Souveränität, Integrität und Neutralität Österreichs“ nicht mehr nachkommen können lässt die KPÖ freilich nicht gelten. Da Österreich in keiner Weise bedroht wird würde eine solche Aufrüstung wohl nur für den Außeneinsatz im Rahmen von NATO-Missionen oder der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU zum Schutz von Außengrenzen oder „Interessensgebieten“ in anderen Kontinenten einen Sinn ergeben.

Die KPÖ fordert daher einmal mehr von Regierung und Nationalrat eine aktive Neutralitätspolitik ein und verlangt, alle damit unvereinbaren Aktivitäten einzustellen: „Die Krisenherde in Europa und weltweit werden nicht militärisch gelöst, sondern durch eine aktive Friedenspolitik, deren Kern die Einstellung von Waffenlieferungen, eine allgemeine Abrüstung und der Abbau von Militärpakten wie der NATO, letztlich vor allem aber auch eine Änderung der aktuell ungerechten internationalen Wirtschaftsbeziehungen sein müssen“ so Furtlehner.


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