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Klare Ansage gegen Rechtsextremismus

  • Samstag, 12. Oktober 2019 @ 22:00
Antifa Mehr als 200 Teilnehmer_innen nahmen an der 19. Jahreskonferenz des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 12. Oktober 2019 im Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels teil.

Bei der musikalisch von BettyRossa & Kapelle gestalteten Konferenz als jährlicher Höhepunkt der Vernetzung der antifaschistischen Szene konnte Netzwerk-Sprecher Robert Eiter Teilnehmer_innen auch heuer wieder viele Antifaschist_innen aus Oberösterreich, aber auch anderen Bundesländern und aus dem benachbarten Bayern begrüßen.

Der Leiter des Bildungshauses, Helmut Außerwöger, betonte die Bedeutung des Kampfes gegen rassistische und rechtsextreme Tendenzen und begrüßte zahlreiche Ehrengäste. Nach einem Totengedenken berichtete die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz in einem Grußwort über ihre antifaschistische Aktivitäten im Parlament. Sie verwies auf 75 rechtsextreme „Einzelfälle“ der FPÖ in der kurzen Zeit ihrer Regierungsbeteiligung von 2017 bis 2019 und betonte, dass Oberösterreich nicht nur bei rechtsextremen Straftaten an der Spitze steht, sondern hier auch zwei durch Inserate von öffentlichen Stellen finanzierte rechtsextreme Medien (Wochenblick, Info-Direkt) sowie die Identitären einen Sitz haben.

Im Jahresbericht verwies Robert Eiter auf die umfangreichen Aktivitäten des mittlerweile bereit 87 Organisationen umfassenden Netzwerkes, Elisabeth Hainzl (Katholische Jugend) legte einen Finanzbericht vor. Für Verwunderung sorgte eine Wortmeldung des früheren Leiters des Bildungshauses, Wilhelm Achleitner, das Netzwerk in die Reformdebatte der SPÖ einzubinden, was aber von Netzwerk-Sprecher Eiter mit Verweis auf die Überparteilichkeit des Netzwerkes umgehend korrigiert wurde.

Einstimmig beschlossen wurden drei Anträge betreffend die wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus, ein klares Nein zu einer Regierungsbeteiligung der FPÖ und den Stopp der Landesförderung für rechtsextreme Vereine. Ebenso wurde einstimmig eine Erklärung gegen die militärische Intervention der Türkei in Nordsyrien beschlossen. In Statements stellten sich die OÖ Gesellschaft für Kulturpolitik und die Red Bikers als neue Netzwerk-Mitglieder vor.

Bei den folgenden inhaltlichen Beiträgen referierte Harald Grünn (KZ-Verband) über „75 Jahre Verhaftung der Welser Widerstandsgruppe“, es folgten Gerald Netzl (Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer_innen) mit dem Statement „Niemals vergessen!“, der Autor Ludwig Laher mit einer Kurzvorstellung des Buches „Wo nur die Wiege stand“ und Franz Froschauer mit dem Statement „Es ist an der Zeit“.

Vorgestellt wurde weiters von Josef Landerl (Neustart) das Projekt „Dialog statt Hass“ und als Höhepunkt sprach Rubina Möhring (Reporter ohne Grenzen) über „Medienfreiheit in Gefahr: Die autoritäre Bedrohung“, wobei sie bei der Betonung der Meinungsfreiheit die ökonomischen Abhängigkeiten der Medien vermissen ließ.

Die vom Netzwerk-Treffen beschlossenen Anträge im Wortlaut:

Antrag 1: Den Rechtsextremismus endlich wirksam bekämpfen! (Koordinationsrunde)

Die Zahl der rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straftaten hat sich laut den Verfassungsschutzberichten in den letzten vierzehn Jahren mehr als verfünffacht: 2005 waren es 209, im Vorjahr 1075. Dabei ist eine Stabilisierung des hohen Niveaus dieser Kriminalität festzustellen. Oberösterreich liegt regelmäßig auf dem ersten Platz aller Bundesländer. Die häufigsten Delikte, Verhetzung und NS-Propaganda, schüren Hass und Gewalt. Daraus folgen dann die anderen Straftaten: unter anderem Mord, Mordversuch, Brandstiftung, Körperverletzung und Gedenkstättenschändung.

Diese Verbrechen sind nur ein Indiz dafür, dass Rassismus und Rechtsextremismus in unserem Land eine wachsende Gefahr darstellen – für die konkret Betroffenen ebenso wie für das demokratische System. Noch immer werden braune Umtriebe von vielen Verantwortlichen in der Politik und in den Sicherheitsbehörden ignoriert oder verharmlost. Dadurch fühlen sich rechtsextreme Straftäter ermuntert. Der schon 2016 angekündigte Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wurde bisher nicht umgesetzt.

Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dem 87 politische, gewerkschaftliche, kirchliche, kulturelle und humanitäre Organisationen angehören, fordert:
- Rasche Verwirklichung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextrremismus
- Genügend finanzielle und personelle Ressourcen für den Nationalen Aktionsplan
- Einbeziehung aller wesentlichen Institutionen – Sicherheitsbehörden, Justiz, Schulen, Bundesländer und Zivilgesellschaft – in die Mitarbeit am Nationalen Aktionsplan
- Ausarbeitung einer breiten Palette aufeinander abgestimmter Maßnahmen
- Wirksame Verfolgung und Aufklärung rechtsextremer und rassistischer Straftaten durch den Verfassungsschutz
- Beobachtung rechtsextremer und rassistischer Strömungen auch unter MigrantInnen (z.B. „Graue Wölfe“)
- Einrichtung regionaler Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus
- Gründung einer Hilfsorganisation für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene (nach dem Vorbild EXIT)
- Zügige und am antifaschistischen Auftrag der Bundesverfassung orientierte Abwicklung aller Strafverfahren wegen rechtsextremer und rassistischer Delikte

Antrag 2: Ein klares Nein zu jeder Regierungsbeteiligung der FPÖ! (Koordinationsrunde)

Die FPÖ beweist ständig, dass sie eine im Kern rechtsextreme Partei mit ausgeprägter Nähe zum NS-Gedankengut ist. Von den Gemeinden bis hinauf zur Bundesspitze finden sich unter den FPÖ-Funktionären zahlreiche Hassprediger. Das zeigt u.a. die neue Dokumentation „Viele Einzelfälle = Ein Muster“ des Mauthausen Komitees Österreich sehr deutlich.

Trotzdem gibt es bisher keine klare Abgrenzung der anderen Parteien von der FPÖ. In Oberösterreich bleibt die ÖVP trotz „Rattengedicht“ und „Mischkulturen“-Sager beim „Arbeitsübereinkommen“ mit den Freiheitlichen. Auf Bundesebene strebt Sebastian Kurz eine neuerliche Koalition mit der FPÖ an, obwohl Schwarz-Blau erst vor wenigen Monaten an der Ibiza-Affäre und den Einzelfällen gescheitert ist Die SPÖ betont auf Bundesebene wieder ihre ablehnende Position zur FPÖ, verhält sich aber auf Landes- und Gemeindeebene sehr inkonsequent. Höhepunkt dieser Inkonsequenz ist die noch immer bestehende rot-blaue Koalition im Burgenland.

Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus fordert eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der FPÖ, und zwar auf allen Ebenen. Es fordert weiters von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, seine weitreichenden verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um jede Beteiligung der rechtsextremen FPÖ an einer künftigen Bundesregierung zu verhindern.

Antrag 3: Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ! (Solidarwerkstatt)

Die OÖ. Landesregierung fördert seit vielen Jahren deutschnationale Burschenschaften mit hohen Geldbeträgen. Der „Lan¬desdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“ (LDC), der Dachverband von 15 deutschna¬tionalen Burschenschaften in Oberrösterreich, erhielt im Jahr 2017 120.000 Euro und im Jahr 2018 110.000 Euro. Das Land Oberösterreich finanziert damit Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“ oder „Germania zu Ried“. Letztere ist dadurch in die Schlagzeilen gekommen, dass der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ auf der Bude der „Germania zu Ried“ Lieder mit Texten wie „Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ gesungen hat.

Mit dieser Förderung für die rechtsextreme Szene muss endlich Schluss gemacht werden! Wir fordern daher den OÖ. Land¬tag und die OÖ. Landesregierung auf, diese Finanzierung der deutschnationalen Burschenschaften sofort zu beenden.









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