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KPÖ übt scharfe Kritik am Lutz-Möbelhaus-Deal

  • Donnerstag, 26. September 2019 @ 13:41
News Scharfe Kritik übt die Linzer Gemeinderätin der KPÖ, Gerlinde Grünn, am nun bekannt gewordenen Deal der Stadt mit dem Lutz-Möbelkonzern und der Raiffeisen-Landesbank: "In Geheimverhandlungen, hinter den Kulissen, werden hier Deals zwischen der rotblauen Stadtpolitik und den Konzernen auf Kosten der Bevölkerung ausgemacht.

Trotz der bekanntlich negativen Folgen für die Bevölkerung, einer ablehnenden Beurteilung durch den Gestaltungsbeirat und Kritik von Expertinnen und Experten treibt die Stadtpolitik, allen voran der Bürgermeister, die Pläne im Sinne der beiden Konzerne voran."

Wie jetzt zusätzlich öffentlich wurde, soll neben der Erweiterung der Raiffeisenzentrale der Bau eines 30.000m² Möbelhauses an der Donaulände auch der Stadion-Deal und der Neubau der FC Blau-Weiß Linz Spielstätte davon betroffen sein. Die Spielstätte des Linzer Fussballklubs soll nach den Politiker-Plänen mit dem Lutz-Shopping-Center vereint werden. Dazu sind Delegationen der SPÖ und FPÖ extra nach Belgrad geflogen. "Es ist alles andere als innovativ Einkaufen und Fußball an einem Ort zusammen zu bringen. Es entspricht eher dem Geist des 20.Jahrhunderts, Megastraßen, Shopping-Malls und Urban-Entertainment-Orte mit riesigen Parkplatzflächen zu planen und zu bauen. Wenn die Stadtpolitik, allen voran Bürgermeister Luger, sich nun das grüne Mäntelchen umhängt und von Klimaschutz spricht, ist das angesichts solcher gestriger Großprojekte nur mehr scheinheilig!" meint dazu Grünn.

Die "Verdienste" der nun beteiligten Konzerne für die Allgemeinheit sind bekannt: Das Möbelunternehmen XXXLutz errichtete 2007 ein Steuersparmodell mit einer Tochterfirma in Malta. Diese verrechnete den Marken des Lutz-Konzerns Lizenzen, für die sie in Malta unter Ausnutzung einer Steuergutschrift nur 5 % Steuern zahlte. Auf diese Weise ersparte sich das Unternehmen Millionen an Steuern in Österreich. Damaliger Aufsichtsrat und zuvor Geschäftsführer war der ehemalige ÖVP-Finanzminister Schelling. Der Raiffeisen-Konzern ist ein Sinnbild für gelenkte Politik in Österreich: Eine Besonderheit des Konzerns ist, dass er sich nicht auf "Lobbyismus" und andere Formen käuflicher Politik verlässt, sondern "seine Leute" direkt in das Parlament, die Landtage, Kammern und Ministerien schickt.

Gemeinderätin Grünn abschließend: "Politik muss vor den Kulissen, transparent und unter Mitwirkung und Einbeziehung der Bevölkerung passieren. Das Mauscheln und Ausdealen im Sinne der Konzerne auf Kosten von Mensch und Umwelt muss ein Ende haben!"


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