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Klima-Aufmarsch in Haid am 22. September

  • Dienstag, 17. September 2019 @ 07:24
Verkehr Klima-Aufmarsch in Haid und Kundgebung auf der B139-Brücke über die A1-Westautobahn
- Motto: „Klimaschutz- statt Transitautobahn-Milliarden!“
- Verkehrswende wird Berufung gegen Kundgebungsverbot auf der Autobahn erheben

Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ hat für den Sonntag, 22. September – den europaweit „autofreien Tag“ – einen Klimamarsch durch Haid/Ansfelden mit Abschlusskundgebung auf der A1-Westautobahn angemeldet. Die Westautobahn ist im Abschnitt Haid die vom (Schwer-)Verkehr am meisten betroffene Autobahn Österreich. 20.000 LKWs donnern an einem Wochentag über die A1 – 60% mehr als am Brenner - Tendenz stark steigend. Doch statt endlich Gegenmaßnahmen gegen diese Verkehrslawine zu unternehmen, wollen die politisch Verantwortlichen in Oberösterreich in den nächsten Jahren Milliarden dafür ausgeben, um diese Verkehrsbelastung weiter zu steigern: eine neue Transitautobahn im Osten von Linz, die Verbreiterung der A1, einen autobahnähnlichen Ausbau der B139 in Haid in Verbindung mit der Abholzung des Wasserwalds, usw. Das Motto der Aktion am 22. September lautet daher: „Klimaschutz statt Transitautobahn-Milliarden!“.

Die Behörden haben nun mittels eines schriftlichen Bescheids die Kundgebung auf der A1-Autobahn untersagt, obwohl die Verkehrswende bereit gewesen wäre, die Kundgebung auf eine halbe Stunde zu beschränken. Wir halten das für einen Skandal, weil damit das Recht auf Versammlungsfreiheit, das auch für Autobahnen gilt (wenn ein thematischer Bezug besteht), eliminiert wird. Zum Vergleich: Am Brenner in Tirol konnte – während der Woche! – eine 30-stündige Blockade der Autobahn durchgeführt werden! Offensichtlich hat die Politik Druck gemacht, die Kundgebung auf der Autobahn zu verhindern, um eine öffentliche Debatte über den milliardenschweren Ausbau der Autobahnen in und um Linz zu verhindern, der alle Versprechungen nach mehr Klimaschutz Lügen straft. Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ wird daher gegen dieses willkürliche Verbot in Berufung gehen.

Da eine Berufung aber keine aufschiebende Wirkung hat, wird der Abschluss des Klima-Aufmarsches nun nicht auf der A1 sondern über der A1 stattfinden. Und zwar auf der Brücke der B139-Bundesstraße über die A1-Westautobahn. Treffpunkt und Auftakt ist um 11 Uhr beim Bahnhof Ansfelden. Demonstrieren wir gemeinsam für Klimaschutz statt Transitautobahn-Milliarden! Und für das Recht, für eine klimafreundliche Verkehrspolitik auch auf Autobahnen demonstrieren zu dürfen!

„Initiative Verkehrswende jetzt!“ ist ein parteiunabhängiges Netzwerk von 20 Bürgerinitiativen und Vereinen, das sich für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrswende in Oberösterreich einsetzt (http://www.verkehrswende-jetzt.at)


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