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Den politischen Eliten z’fleiß!

  • Dienstag, 27. August 2019 @ 08:00
Wahlen Die KPÖ hat auch für die Nationalratswahl Ende September wieder die bundesweite Kandidatur geschafft. Sie tritt bei dieser Wahl im linken Bündnis mit anderen Initiativen, Gruppen und Personen an. In Oberösterreich steht der 47-jährige Daniel Steiner an der Spitze der Liste. Er ist Sozialbetreuer und Betriebsratsvorsitzender des Sozialvereins B37. „Café KPÖ“ sprach mit ihm über seine Kandidatur.

Café KPÖ: Daniel, du kandidierst heuer als Spitzenkandidat für das linke Wahlbündnis in Oberösterreich. Provokante Frage: Warum tut man sich das an?

Daniel Steiner: Das ist eine gute Frage. So eine Kandidatur bringt jedenfalls keine persönlichen Vorteile und bedeutet, neben Beruf und Familie, einen enorme Zeitaufwand. Viel Zeit für andere Dinge wird mir im September wohl nicht bleiben. Andererseits kotzt mich die herrschende nationalkonservativ-neoliberale Politik dermaßen an, das es für mich eine gewisse persönliche Befriedigung bringt, es den politischen Eliten z’fleiß zu tun und zu versuchen ein möglichst gutes Ergebnis für die Kommunistische Partei zu erarbeiten. Ich glaube ein Zugewinn für die KPÖ wäre etwas, dass die verlogenen rechten Bonzen wirklich ärgert. Und dies wiederum bereitet mir große Freude.

Ein zweiter Aspekt ist, dass angesichts der existenziellen ökologischen Krise, in die der Kapitalismus inzwischen den gesamten Planeten gebracht hat, es mir wichtig erscheint, grundsätzliche und vernichtende Kritik an diesem ausbeuterischen Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten und für ein anderes, gerechtes und nachhaltiges ökonomisches System zu kämpfen. Ich will mich schließlich auch noch in den Spiegel schauen können.

Café KPÖ: Welche Themen sind dir persönlich ein wichtiges Anliegen?

Daniel Steiner: Als Sozialbetreuer im Bereich der Wohnungslosenhilfe erlebe ich Tag für Tag welche Auswirkungen die herrschende Wohnungspolitik hat. Daher halte ich den Einsatz für leistbares und menschwürdiges Wohnen für essentiell. Als Betriebsrat und Gewerkschafter sind mir die 30-Stundenwoche und ein angemessener Mindestlohn, sowie der Ausbau statt einer Reduktion der Rechte der unselbständig Beschäftigten ein besonderes Anliegen.

Wichtig wird auch die Abwehr der zu befürchtenden Angriffe der Rechten auf die fünfte Urlaubswoche, Stichwort „Gold Plating“ und auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Als autofreier Pendler setzte ich mich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und der Fahrradinfrastruktur ein. Diese Maßnahmen sind selbstverständlich auch im Hinblick auf den menschgemachten Klimawandel de facto alternativlos, um ausnahmsweise ein hässliches Wort zu gebrauchen.

Aus demokratiepolitischer Sicht halte ich die Ausweitung des Wahlrechts auf alle hier dauerhaft lebenden Menschen ab 16, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, für essentiell. Des Weiteren plädiere ich für die Abschaffung der undemokratischen und willkürlichen 4-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat. Wer ein Mandat erhält, gehört ins Parlament!

Café KPÖ: Warum sollte jemand diesmal KPÖ wählen?

Daniel Steiner: Bei dieser Wahl gibt es für linke Wählerinnen und Wähler wirklich keinen Grund mehr taktisch zu wählen: Schwarz-Blau ist bereits ausgepackelt, die Grünen schaffen den Wiedereinzug in den Nationalrat ohnehin, die SPÖ liegt im Wachkoma und Pilz wird in die Politpension verabschiedet. Wer also ein Zeichen für eine soziale Politik ohne Wenn und Aber setzten will, sollte diesmal die KPÖ ankreuzen!

Das Gespräch für „Café KPÖ“ führte Michael Schmida.

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