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KPÖ fordert Maklerprovision umgehend abzuschaffen

  • Mittwoch, 21. August 2019 @ 09:30
News Nachdem auch die ÖVP erkennen musste, dass die Maklerprovision für Mieter_innen eine unzumutbare Belastung darstellt steht einer umgehenden Abschaffung derselben noch vor der Nationalratswahl nichts im Wege, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Eine Mehrheit für die Abschaffung dieses „Körberlgeldes“ zugunsten der Immobilienvermittler wäre jetzt jedenfalls vorhanden.


Die Maklerprovision war eine der vier wichtigen Forderungen (Mietzinsobergrenzen, Abschaffung der Maklerprovision, Ablehnung von Privatisierungen, Ausweitung des kommunalen Wohnbaus) der 2017 von der KPÖ gestarteten bundesweiten Kampagne „Wohnen darf nicht arm machen!“. Diese wurde in Form einer parlamentarischen Petition an den Nationalrat thematisiert und mit 7.871 Unterschriften im Mai 2018 dem Parlament zur Behandlung übergeben wurden, die allerdings bislang nicht erfolgt ist.

Es entspricht dem gesunden Hausverstand wie auch der in der Wirtschaft üblichen Praxis, dass für eine Leistung bezahlt, wer sie bestellt. Bei der Vermietung oder dem Verkauf von Wohnungen ist das laut Mietervereinigung zu 99 Prozent immer der jeweilige Eigentümer. Daher ist es unverständlich, dass Mieter_innen für eine Leistung zahlen müssen, die sie nicht in Auftrag gegeben haben. Furtlehner erinnert auch daran, dass in Deutschland das „Bestellerprinzip“ schon mit 1. Juni 2015 eingeführt wurde und sich bewährt hat. Auch in anderen europäischen Ländern wie Großbritannien, Holland, Belgien, Norwegen, Irland oder der Schweiz müssen die Mieter_innen keine Provision zahlen.

In Österreich wurde per 1. September 2010 die Maklerprovision von drei auf zwei Monatsmieten gesenkt, was dem damals zuständigen ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner heftige Kritik von seinen „Parteifreunden“ in den Kreisen der Hausbesitzer eintrug. Mit der Absicht, das „Bestellerprinzip“ einzuführen, konnte sich Mitterlehner nicht durchsetzen.

Bei rund 70.000 Neuvermietungen pro Jahr wurden seit September 2010 etwa 630.000 neue Mietverträge abgeschlossen, davon rund 90 Prozent über einen Makler, also rund 560.000 Wohnungen. Bei einer durchschnittlichen Maklerprovision von 1.750 Euro (zwei Monatsmieten) mussten bundesweit die Mieter_innen seit 2010 mehr als 980 Millionen Euro Maklerprovision bezahlen.

Allein die Wohnungseinstiegskosten machen in Österreich im Schnitt so viel aus wie die Miete für ein halbes Jahr. Die Maklerprovision ist dabei ein wichtiger Faktor. Seit Jahren weist die KPÖ ebenso wie Arbeiterkammer, Mieterschutzverband und andere Interessenvertretungen auf diesen Missstand hin.

Als Verhöhnung der seit Jahren von einem Preisanstieg weit über der allgemeinen Inflation geplagten Mieter_innen ist die Aussage von Georg Edlauer, Bundesobmann des Fachverbandes Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wirtschaftskammer, eine Abschaffung der Maklerprovisionen würde das Wohnen nicht billiger, sondern teurer machen.


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