Input von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Beratung der oö Kandidat_innen zur Nationalratswahl 2019 am 13.8.2019

Nicht zum ersten Mal werden wir auch bei dieser Wahl mit dem Argument konfrontiert, dass unsere Kandidatur sinnlos sei, weil wir doch ohnehin keine Chance hätten eine Parlamentsvertretung zu erreichen. Daher ist es sinnvoll und notwendig, deutlich zu machen, warum wir bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 kandidieren. Im Sinne des politischen Pluralismus und entsprechender Wahlmöglichkeiten ist es notwendig, auch ein Angebot für kritische linke Wähler_innen zu schaffen. Wir sind ein Teil des politischen Spektrums dieses Landes, daher ist es sinnvoll dies auch bei Wahlen zu verdeutlichen.

Wenn Vertreter der etablierten Parteien Argumente wie jenes der „verlorenen Stimme“ oder des „taktischen Wählens“ anführen zeigen sie eigentlich ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie. Sie machen damit nämlich deutlich, dass ihnen politische Konkurrenz unerwünscht ist. Wir meinen aber, dass die Menschen wählen sollen, was ihren Vorstellungen entspricht.

Wir kritisieren das undemokratische Wahlrecht, das durch die 4-Prozent-Klausel bzw. Grundmandatshürde kleine Parteien an einer Parlamentsvertretung hindert. Ohne diese Hürde hätte die KPÖ schon seit Jahren wieder eine Vertretung im Parlament. Zusätzlich werden kleine Parteien schon im Vorfeld durch das Erfordernis von 2.600 Unterstützungserklärungen mit Gang zum Gemeindeamt – während den Parlamentsparteien die Unterschriften von drei Abgeordneten genügt, die zumindest theoretisch beliebig viele Wahlvorschläge unterstützen können – benachteiligt.

Wahlen sind eine Zeit verstärkter politischer Auseinandersetzungen, der Wahrnehmung und der Darlegung der Haltungen und Positionen der Parteien, das wollen wir nutzen.

Wir verbinden bei der Wahlauseinandersetzung die Themen vor Ort – etwa von Gemeinden, Betrieben oder Bündnissen – mit den Themen höherer politischer Ebenen und zeigen Zusammenhänge und Ursachen von Problemen und Konflikten auf.

Wir reduzieren die politische Auseinandersetzung nicht auf Wahlen, sondern sehen sie in der ganzen Breite der Möglichkeiten. Daher sehen wir Wahlen nicht als Einzelereignis, sondern nur als ein Element politischer Prozesse.

Wir bringen im Wahlkampf grundsätzliche Fragen ein: Etwa eine klare Kritik an der zunehmenden sozialen Spaltung durch die neoliberale Politik, die Eigentums- und die daraus resultierenden Machtverhältnisse und wir verbinden den Wahlkampf mit Systemkritik und der Vision einer solidarischen Gesellschaft.

Nach dem Motto „Linz hat´s, Österreich braucht´s“ zeigen wir die Funktion einer linken Opposition und verweisen auf die praktische Politik der KPÖ, etwa in den Gemeinden. Was in einem Gemeinderat gut ist, wäre auch im Parlament höchst notwendig.

Wir stellen die Inhalte in den Mittelpunkt unserer Wahlwerbung. Untergriffe und Beleidigungen gegen andere Parteien bzw. Kandidat_innen sind nicht unser Stil. Weil wir die inhaltsleere Schlammschlacht der Parlamentsparteien ablehnen, brauchen wir auch keine Pseudo-Fairnessabkommen.

Wir argumentieren positiv, stellen in den Vordergrund, was wir wollen, nicht was die anderen falsch machen. Wir zeigen aber Widersprüche in der Argumentation anderer Parteien aufzeigen. Etwa die Kehrtwende der ÖVP bei der Abschiebung von Asylwerber_innen die eine Lehre machen, wenn LH Stelzer jetzt so tut, als wäre das die ausschließliche Sache der FPÖ gewesen. Oder die Forderung der SPÖ bei der Pensionsberechnung nach den besten 15 Jahren für Pension, wo doch die SPÖ die Schüssel-Pensionsreform zur Kenntnis nahm und von 2006 bis 2017 den Sozialminister gestellt hat, ohne dass dieser in dieser Frage tätig geworden wäre.

Wir treten nicht in Konkurrenz mit anderen Parteien und Listen beim Wettbewerb um sesselklebende Fraktionswechsler, medial gepushte Promi-Quereinsteiger_innen oder Expert_innen für alles und nichts an. Sehr wohl aber ist unser Wahlvorschlag eine Liste von Expert_innen für das tägliche Leben.