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FPÖ ist unwillig und unfähig ihre Vergangenheit aufzuarbeiten

  • Mittwoch, 7. August 2019 @ 11:54
News Ein politisches Armutszeugnis und gleichzeitig Eingeständnis ihres rechtsextremen Charakters ist die Präsentation eines 32-seitigen Rohberichts einer etwa 1.200-seitigen Parteigeschichte der FPÖ, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Dem Urteil des Politologen Ferdinand Karlhofer „Das hat mit historischer Aufarbeitung nichts zu tun“ ist daher voll und ganz zuzustimmen.


Entstanden als Auffangbecken für alte Nazis, 1949 als Verband der Unabhängigen (VdU) noch durch angeblich unbelastete bürgerlich-liberale wie Viktor Reimann zeigt die 1956 gegründete FPÖ mit ihren ersten Parteichefs Anton Reinthaller und Friedrich Peter unmissverständlich ihre DNA als quasi Nachfolgepartei der NSDAP und bringt es bis heute nicht fertig, sich von diesen Wurzeln zu lösen.

Mit Aussagen gegen eine „Selbstbezichtigung“ macht die FPÖ deutlich, dass sie auch nach 16 Monaten Forschungen durch 16 Historiker weder willens noch in der Lage ist, sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen, geschweige denn sich davon zu distanzieren. Das trifft insbesondere auch auf die Weigerung die Verfilzungen der FPÖ mit den neonazistischen Identitären und den deutschnationalen Burschenschaften – die heute personell weitgehend die Führung der FPÖ stellen, aber einen Zugang zu ihren Archiven verweigern – zu untersuchen.

Die als „Narrensaum“ (LHStv. Manfred Haimbuchner, FPÖ-Chef in Oberösterreich) bagatellisierten, realpolitisch freilich längst zum System gewordenen laufenden „Einzelfälle“ die keineswegs nur die unteren Ebenen der FPÖ oder ihres Umfeldes sondern auch maßgebliche führende Politiker betreffen zeigt ebenso den Unernst einer wirklichen Aufarbeitung der Parteigeschichte. Bezeichnend dabei ist, dass es bei solchen nazistischen, rechtsextremen oder massiv fremdenfeindlichen „Einzelfällen“ als eigentlich logische Reaktion keinen Parteiausschluss gibt, weil dies wohl zu massiven Turbulenzen an der Parteibasis der FPÖ führen würde.

Vielmehr erklären die Betroffenen nach anfänglichem Leugnen von sich aus den Rück- oder Austritt – um nach einer Schonfrist wieder ins politische Leben zurückzukehren. Ein Musterbeispiel dafür war der nö Landeschef Udo Landbauer, der ein halbes Jahr nach der antisemitischen „Liederbuch-Affäre“ (Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million") um die Burschenschaft Germania Wiener Neustadt deren Vizeobmann er war wieder voll rehabilitiert wurde.

Der Umgang mit ihrer Parteigeschichte wirft vor allem ein Licht auf die FPÖ selbst. Denn davon unabhängig gilt diese Partei als von Historiker_innen bestens erforscht. Alibis wie der Beitrag des früheren Wiener Stadtschulratspräsidenten Kurt Scholz (SPÖ), des Historikers Stefan Karner oder ein „Koscher-Stempel“ israelischer Historiker ändern daran nichts. In Summe kann bei der FPÖ nicht von einzelnen „braunen Flecken“ gesprochen werden, sondern von einer immer wieder deutlich durchschimmernden „braunen Grundfläche“.

Nicht wegzuleugnen ist auch die zeitgemäße Umwandlung alter in neue Feindbilder – etwa Flüchtlinge und Migrant_innen anstatt Juden – und deren systematische Propagierung sowie die Instrumentalisierung des Christentums gegen den Islam wie vor allem durch Jörg Haider, Heinz Christian Strache oder Herbert Kickl erfolgt: „Als Resümee kann freilich schon jetzt festgestellt werden, dass die FPÖ keineswegs wie von ihren führenden Repräsentanten behauptet wird eine „Partei wie alle anderen“ ist und die konsequente Auseinandersetzung mit der FPÖ und ihrer Politik eine Verpflichtung für alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte ist“, so Furtlehner abschließend.


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