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Klimakrise erfordert Umdenken in der Verkehrspolitik

  • Mittwoch, 31. Juli 2019 @ 08:51
News Ausdruck einer rückwärtsgewandten und völlig verfehlten Verkehrspolitik ist die vom Land verordnete Trasse für eine Linzer Ostumfahrung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Die Ostumfahrung ist die logische Konsequenz und Fortführung von verkehrspolitischen Fehlentscheidungen wie der Errichtung der Mühlviertler Schnellstraße S10 und des Linzer Westrings A26.

Bereits bei einer Sitzung des Gemeinderates am 10. März 2011 hatte die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn als einzige gegen eine Resolution gestimmt, in welcher Bundes- und Landesregierung aufgefordert wurden „möglichst rasch alle erforderlichen Schritte zur Freihaltung einer Trasse für die Linzer Ostumfahrung zu setzen und deren Errichtung einzuleiten“.

Damals hatten auch die im Land mit der ÖVP koalierenden Grünen in der verfehlten Hoffnung auf einen parallelen Ausbau der Summerauerbahn der Forderung nach einer Ostumfahrung zugestimmt.

Nach den Plänen der Landesregierung soll die Ostumfahrung nunmehr von der Mühlkreisautobahn A7 in Mittertreffling durch das Gemeindegebiet von Engerwitzdorf, Steyregg und Linz mit einem Tunnel unter dem Pfennigberg über Steyregg nach Linz und die Traun entlang durch Ebelsberg zur A1 geführt werden: „Statt einer angeblichen Entlastung der Pendler wird mit der Ostumfahrung neuer Straßenverkehr, vor allem Schwerverkehr angezogen“ so Furtlehner.

Die Ostumfahrung ist ein Teil der Transeuropäischen Netze (TEN), konkret der laut Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) „strategisch wichtigen und hoch frequentierten Transitstrecke über Berlin-Dresden-Prag-Linz“ und weiter Richtung Adria. Davon profitierten letztlich nur die transnationalen Konzerne, vor allem in der Bau-, Transport- und Kreditwirtschaft. Die Erkenntnisse von Verkehrsexperten besagen hingegen, dass Umfahrungen keine Probleme lösen, sondern nur noch mehr Verkehr anziehen und erzeugen, also letztlich nur Scheinlösungen darstellen. Fakt ist und bleibt, dass die Ostumfahrung für tausende dort wohnende Menschen eine Mehrbelastung durch zusätzlichen Verkehr, Lärm und Abgase darstellt.

Während für den öffentlichen Verkehr an allen Ecken und Enden das Geld fehlt fließen Milliarden weiterhin in den Straßenbau mit allen negativen Folgen für Mensch und Umwelt. Statt neue Schneisen für einen hemmungslosen Transitverkehr zu schaffen ist in Zeiten der Klimakrise ein radikales Umdenken in der Verkehrspolitik notwendig: „Es gilt die Sinnhaftigkeit des ausufernden Schwerverkehrs kreuz und quer durch die EU zu hinterfragen und auf Maßnahmen zu orientieren diesen Transitverkehr soweit wie möglich einzudämmen, etwa durch Verlagerung auf die Bahn oder durch die Vermeidung entbehrlicher Transporte“ so Furtlehner. Die KPÖ wird in diesem Sinne entsprechend ihren Möglichkeiten den Widerstand gegen die Ostumfahrung unterstützen.


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