In die Schlussphase geht die Kampagne der KPÖ-Oberösterreich für die Sammlung von Unterstützungserklärungen für die Kandidatur der Liste „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ (Kurzbezeichnung „KPÖ“). In Oberösterreich sind dafür 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen erforderlich.


KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner appelliert an alle, die bei der vorzeitigen Nationalratswahl am 29. September die linke Alternative auf dem Stimmzettel haben wollen dies mit ihrer Unterstützungserklärung zu ermöglichen. Infos dazu gibt es auf ooe.kpoe.at.

Die KPÖ kritisiert in diesem Zusammenhang neuerlich die enorme bürokratische Hürde für nicht im Parlament vertretene Parteien, die bundesweit 2.600 persönlich beim Gemeindeamt oder Magistrat des Hauptwohnsitzes abzugeben sind und laut Nationalratswahlordnung nur für eine Partei unterschreiben dürfen, während den Parlamentsparteien die Unterschrift von nur drei Abgeordneten genügt und diese sogar für mehrere Wahlvorschläge unterschreiben dürfen.

Dass die Parlamentsparteien gezielt politische Konkurrenz ausschalten bzw. behindern wollen zeigt sich auch daran, dass es im Gegensatz zu Volksbegehren weiterhin nicht möglich ist Unterstützungserklärungen für Wahlen im Internet oder bei einem anderen Gemeindeamt als jenem des Hauptwohnsitzes abzugeben.

Die Liste „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ tritt unter dem Motto „Wir können“ an und hat sich am 22. Juli in Wien präsentiert. Spitzenkandidat auf der Bundesliste ist der Innsbrucker Universitätspro¬fessor Ivo Hajnal, gefolgt von der Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr und der Sozialwissenschaf¬terin und Eventmanagerin Zeynem Arslan. Eine zentrale Ansage ist die Forderung nach Schluss mit der käuflichen Politik und die Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Die Liste will nicht nur bei dieser Wahl, sondern auch abseits des Parlaments nachhaltig für eine starke, linke und progressive Bewegung abseits der etablierten Parteien wirken, eine laute Stimme für soziale Gerechtigkeit sein und sich mit den Mächtigen anlegen.

„Die KPÖ versteht daher diese Kandidatur als Gegengewicht sowohl zu den rechten Parteien – die mit der gescheiterten Koalition von ÖVP und FPÖ nicht nur für mit Fremdenfeindlichkeit und Demokratieabbau garnierten Sozialabbau und eine deutliche Verschlechterung des gesellschaftlichen Zusammenhanges steht – sondern auch zum „normalen“ Neoliberalismus der eine wachsende Umverteilung zugunsten einer winzigen Minderheit bedeutet, was sich in der Vermögenskonzentration und wachsender Macht von Banken und Konzernen widerspiegelt“, so KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Schwerpunkte der KPÖ sind daher der Kampf für soziale Gerechtigkeit – insbesondere auch in Verbindung mit dringend notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz – und eine solidarische Gesellschaft, was eine klare Absage an die Politik von Hass und Hetze bedeutet. Leistbares Wohnen, existenzsichernde Mindestlöhne, Pensionen und Mindestsicherungen, Sicherung und Ausbau des Sozialstaates, Verteidigung und Erweiterung des öffentlichen Eigentums sind dabei wichtige Eckpunkte: „Dabei stellen wir verstärkt auch die Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen von Eigentum. Und die Enteignung und Vergesellschaftung von spekulativem Eigentum – etwa auf dem Immobiliensektor – ist für uns kein Tabu“, so Furtlehner abschließend.