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Dumping auf Kosten von Personal und Umwelt

  • Donnerstag, 11. Juli 2019 @ 22:00
Europa Unter dem Thema „Ihnen einen schönen Urlaub, der Crew einen guten Lohn, den Anwohner*innen eine intakte Umwelt“ fand am 11. Juli 2019 in Passau eine höchst interessante Debatte über die Donauschiffahrt mit fachkundigen Referenten statt, bei der auch die Linzer KPÖ im Rahmen ihrer Kontakte mit der LINKE in der Linzer Partnerstadt Passau zu Gast war.

Jörg Cezanne, LINKE-Bundestagsabgeordneter, sieht die Binnenschiffahrt unter den Möglichkeiten, wovon zeugt, dass dieser Sektor Anteile verloren hat. Aber das Verhältnis zwischen Kapazität und Umweltbelastung ist jedenfalls besser als für die Straße. Es gab einen Rückgang beim Güterverkehr, jedoch einen Zuwachs beim Tourismus auf dem Wasser, auch auf der Donau.

In Passau gibt es 29 Liegeplätze für Binnenschiffe. Jährlich legen etwa 3.000 Schiffe mit 640.000 Fahrgästen an. Probleme sind der Standbetrieb der Diesel, die Abfallentsorgung und die Abgase. Die Dumpingpreise im Donautourismus gehen auf Kosten des Personals. Die Grundfrage ist wieviel Tourismus für das Klima verträglich ist.

Deren Nutzungsdauer beträgt durchschnittlich 50 Jahre, die Laufzeit reicht oft über das Ende der alten Diesel hinaus. Der deutsche Regierungsplan ist zwar positiv, das Manko ist der fehlende Zeitplan. Die Erneuerung von rund 2.500 Schiffen dauert 20 bis 40 Jahre und erfordert Investitionen von mindestens 100.000 Euro pro Schiff. Alternativen wären Gas oder Wasserstoff, die Forschung neuer Antriebe muss forciert werden.

Karl Haberzettel vom BUND Naturschutz Bayern meint, dass vom Ausbau der Donau die Binnenschiffe profitieren, der Ausbau jedoch einen ökologischen Verlust bedeutet. 80 Prozent der Flußauen in Deutschland wurden zerstört. Die Umweltbelastung erfolgt auch durch den Fahrbetrieb mit Diesel. Die Entsorgung von Kläranlagen in die Donau erfolgen im rechtsfreien Raum.

Auf der Donau werden nur Massengüter transportiert. Arbeitszeiten von 13-14 Stunden sind für das Personal normal. Auswüchse des Donau-Tourismus sind der Verkauf von Passauer Hochwasser in Flaschen, Kuckucksuhren oder Tirolerhüten. Donaufahrten zum Donaudelta um 560 Euro sind Dumpingpreise. Es gilt die Notwendigkeit von Transporten zu hinterfragen. Es gilt Kostenwahrheit für die Transporte zu schaffen. Der Preis regelt die Probleme nicht, andere Maßnahmen sind erforderlich. Zu fragen ist auch unter welcher Flagge die Schiffe fahren. Von der prekären Lage des Personals zeugt, wenn osteuropäische Matrosen im Hafen fischen müssen, um etwas zu essen haben.

Peit Doerflinger von der Gewerkschaft Nautilus International kritisiert die Billigpreise auf Kosten des Personals. Die Schweiz verfügt über Donau- und über 160 Hochseeschiffe, viermal so viele sind mit Schweizer Hintergrund unterwegs, viele unter anderer Flagge. Für die Hochseeflotte ist das soziale Niveau des Personals relativ hoch. Aber die Schweiz hat ein steinzeitliches Arbeitsrecht. Bei der Donauschifffahrt herrscht Wildwest, auch hier sind viele Schweizer Schiffe unterwegs. Zahlreiche Unternehmen haben aus steuerlichen Gründen ihren Sitz in der Schweiz. Schweizer Holdings haben ihren Sitz teilweise in Zypern oder Malta.

Das Rhein- und das Donauabkommen regelt den Schiffsverkehr. Die Arbeitsverträge werden oft nicht eingehalten, viele Beschäftigte unterschreiben unter Druck. Mindestlöhne werden nicht bezahlt. Viking erhöhte zwar die Bruttolöhne, strich gleichzeitig aber Trinkgelder und Reisekosten. Statt 48 Stunden sind oft 80 bis 90 Stunden pro Woche die Regel, dafür gibt es magere 800 Euro und kaum Pensionsansprüche. Rund 10.000 Beschäftigte in der Donauschifffahrt arbeiten in einer prekären Situation. Konkurrenz aus Osteuropa und Lohndumping, die Kontrolle ist insgesamt zuwenig. Es gibt Handlungsbedarf der Politik.

Casimir Paltinger ist Guide in Linz und ergänzt um den Aspekt der Gäste, die zunehmend aus den USA, Kanada und China kommen, womit bereits bei der Anreise an die Donau ein enormer ökologischer Fußabdruck hinterlassen wird. Die Touristen wollen heimische Verhältnisse auf ihrer Reise verbunden mit Scheinerlebnissen wie „Sound of Music“. Das ist ein globales Problem.

Das Personal, durchwegs osteuropäisch, muss kuschen. Die Zulieferung von Einheitsessen erfolgt aus Bremen oder den Niederlanden, nicht von regionalen Produzenten. Damit gibt es kaum eine Wertschöpfung vor Ort. Die Touristen gehen vom Schiff meist nur für Ausflüge nach Krumau oder Hallstatt. Dumping herrscht auch bei den Guides. Eingriffe vom Staat sind notwendig.

In der Debatte wird die Forderung erhoben, das Anlegen von Kreuzfahrtschiffen nur bei Einhaltung ökologischer und sozialer Standard zu erlauben und sich mit der Lage der osteuropäischen Billiglohnarbeitskräfte kritisch auseinanderzusetzen. Die Schweiz plant einen Rahmenvertrag mit einem Label bei Einhaltung bestimmter Standards.

Vielfach reden sich die Betreiber auf Subfirmen heraus. Das spezifische an der Schifffahrt ist der 24-Stundentag, das Personal ist de facto am Schiff gefangen, hat keine Freizeit und keine Privatsphäre. Nur ein Prozent des Personals ist gewerkschaftlich organisiert. Vorgeschlagen werden Aktionen vor anlegenden Schiffen und die Einholung von Erfahrungsberichten des Personals sowie Tarifbindungsklauseln.

Gefordert ist die EU, erfolgt die Donauschifffahrt doch durchwegs nur auf EU-Territorium. Ökologisch fatal ist, dass es etwa im Donaudelta bereits Plastikinseln gibt. Die Renaturiserung ist eine Vision. Es gilt in der Umweltpolitik absolute Grenzen zu setzen, etwa wenn auch Bausand bereits knapp wird.

Es gilt auch die Gäste zum Nachdenken zu bringen. Eine „Schwarze Liste“ ist hingegen rechtlich problematisch. In Amsterdam gibt es eine Debatte über die Sperre von Landestegen für manche Schiffe.

Viking lässt pro Jahr sieben neue Schiffe mit Kosten zwischen 25 und 30 Millionen Euro vom Stapel. In Deutschland sind die zahlreichen Kanäle teilweise 120 Jahre alt und stark vernachlässigt. Deutschland hat 7.300 km, Österreich nur 358 km schiffbare Wasserstraßen. Es gilt die Notwendigkeit der Transporte zu hinterfragen. Bei einer Steuerung über den Preis (CO2, Treibstoff…) zahlen Geringverdiener drauf.






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