Auch weiterhin steht die oö Landesregierung beim Förderbericht 2018 mit wirklicher Transparenz auf Kriegsfuß stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Der Förderbericht wird zwar mittlerweile auf der Website des Landes angeboten und Förderungen können auch nach Empfänger_innen abgefragt werden.

Doch weiterhin ist der Bericht bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und gibt es im Gegensatz etwa zum Förderbericht der Stadt Linz auch weiterhin keine Gliederung nach Empfängergruppen und auch keinen Download des Förderberichts.

Immerhin geht es im Förderbericht 2018 um ein Gesamtvolumen von 1,6 Mrd. Euro, wobei durchaus verständlich Förderungen bis 2.000 Euro mit einer Summe von 43,1 Mio. Euro aus Datenschutzgründen – etwa Unterstützung in sozialen Notlagen – nicht enthalten sind. Völlig unverständlich ist hingegen, dass „in begründeten Fällen einzelne Wirtschafts- und Forschungsförderungen mit besonderer Sensibilität für den Standort Oberösterreich ebenfalls von einer Veröffentlichung ausgenommen werden“.

Auch 2018 haben sich die Landtagsparteien bei den Förderungen kräftig selbst bedient. So kassierten die vier Landtagsparteien trotz Kürzung direkt satte 21,53 Mio. Euro (ÖVP 8,09, FPÖ 6,76, SPÖ 4,34, Grüne 2,33) an Parteienförderung (18,63), Klubförderung (1,21) und für Gemeinderatsschulungen (1,69). Darüber hinaus kassierten die vier Landtagsparteien 2018 für die politische Arbeit von als parteinahe bekannten Vereine weitere 6,99 Mio. Euro sowie für die Förderungen für von parteinahen Organisationen erbrachten Leistungen in den Bereichen Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten, Studierendenheime, Soziales oder Wohnbau durch Wohnbaugesellschaften im Besitz von Landtagsparteien zusätzlich 46,40 Mio. Euro.

Dabei finden sich im Förderbericht auch höchst kuriose oder fragwürdige Förderungen. Etwa für den „Liberalen Klub“ der FPÖ (145.000), einen „Freiheitlichen Arbeitskreis Attersee“ (118.000) und den „Landesdelegiertenconvent“ der FPÖ-nahen deutschnationalen rechtsextremen Burschenschaften (110.000). Seltsam ist auch, dass sowohl die Gewerkschaftsfraktionen der FPÖ als auch der Grünen mit Landesgeldern gefördert werden.

Unverständlich sind auch die teilweise enormen Förderungen für die Interessenvertretungen – konkret Landwirtschaftskammer, Landarbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung – die sich bekanntlich ja ohnehin durch ihre jeweilige Kammerumlage finanzieren. Gleiches gilt für Förderungen für schwerreiche Industriekonzerne wie AMAG, FACC, Fronius, KTM, Lenzing AG, MIBA, Pöttinger oder Salinen, von Banken wie Oberbank, Raiffeisen oder Sparkasse oder von Kommerzmedien wie Krone oder OÖN, auch wenn es sich dabei oft nur um relativ geringe Beträge handelt.

Oberösterreich gilt nach Wien als Spitzenreiter bei der Parteienförderung. Auch eine Reduzierung ändert das wenig am „Wettrüsten im Kalten Krieg“ womit der Politik-Experte Hubert Sickinger die Parteienfinanzierung verglich. Hingegen würde eine von der KPÖ vorgeschlagenen Kürzung der Parteienförderung auf zehn Euro pro Stimme für alle bei der letzten Wahl angetretenen Parteien eine Einsparung um rund zehn Mio. Euro bedeuten.

Die KPÖ erinnert an die Forderung von LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) nach einer „Darmspiegelung“ im Sozialbereich, wenn weiterhin parteipolitisch motivierte Förderungen höchst großzügig gewährt werden. Die Großzügigkeit der Landtagsparteien sich selbst und der Wirtschaft gegenüber steht in einem provokanten Gegensatz zu den ständigen Rufen nach Einschnitten im Sozialbereich wie sie insbesondere von der FPÖ als verlängerter Arm der Industriellenvereinigung forciert wird.