Ab dem Stichtag am 9. Juli 2019 bis zum Einreichungsschluss für die Regional- und Landeswahlvorschläge am 2. August muss die Liste „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ (Kurzbezeichnung „KPÖ“) in Oberösterreich 400 (bundesweit 2.600) amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um bei der vorzeitigen Nationalratswahl am 29. September als linke Alternative auf dem Stimmzettel zu stehen.


„Während bei den Parlamentsparteien die Unterschrift von nur drei Abgeordneten so viel zählt wie 2.600 gewöhnliche Bürger_innen, wird allen anderen Parteien eine enorme bürokratische Hürde für eine Kandidatur auferlegt“, kritisiert einmal mehr KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Dass die Parlamentsparteien gezielt politische Konkurrenz ausschalten bzw. behindern wollen zeigt sich auch daran, dass es im Gegensatz zu Volksbegehren weiterhin nicht möglich ist Unterstützungserklärungen für Wahlen im Internet oder bei einem anderen Gemeindeamt als jenem des Hauptwohnsitzes abzugeben.

Die KPÖ appelliert daher an alle, die aus demokratiepolitischen Erwägungen für politische Vielfalt eintreten und die Wahlmöglichkeit für eine linke und soziale Alternative wollen, die linke Kandidatur durch Abgabe einer Unterstützungserklärung beim zuständigen Gemeindeamt oder Magistrat zu unterstützen. Infos dazu gibt es auf ooe.kpoe.at.

Die KPÖ versteht ihre Kandidatur als Gegengewicht sowohl zu den rechten Parteien – die mit der gescheiterten Koalition von ÖVP und FPÖ nicht nur für mit Fremdenfeindlichkeit und Demokratieabbau garnierten Sozialabbau und eine deutliche Verschlechterung des gesellschaftlichen Zusammenhanges steht – sondern auch zum „normalen“ Neoliberalismus der eine wachsende Umverteilung zugunsten einer winzigen Minderheit bedeutet, was sich in der Vermögenskonzentration und wachsender Macht von Banken und Konzernen widerspiegelt.

Schwerpunkte der KPÖ sind daher der Kampf für soziale Gerechtigkeit – insbesondere auch in Verbindung mit dringend notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz – und eine solidarische Gesellschaft, was eine klare Absage an die Politik von Hass und Hetze bedeutet. Leistbares Wohnen, existenzsichernde Mindestlöhne, Pensionen und Mindestsicherungen, Sicherung und Ausbau des Sozialstaates, Verteidigung und Erweiterung des öffentlichen Eigentums sind dabei wichtige Eckpunkte.

„Dabei muss verstärkt auch die Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen von Eigentum gestellt werden und die Enteignung und Vergesellschaftung von spekulativem Eigentum – etwa auf dem Immobiliensektor – ist für die KPÖ kein Tabu“, so Furtlehner abschließend.