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Der „freie Markt“ verhindert leistbares Wohnen

  • Dienstag, 4. Juni 2019 @ 10:20
News Eine grundlegende Kurskorrektur verlangt die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Es ist alarmierend, dass von 2014 bis 2018 im bundesweiten Durchschnitt die Hauptmieten ohne Betriebskosten um 16,2 Prozent, mit Betriebskosten um 13,2 Prozent und die Kaufpreise für Wohnungen und Häuser sogar um 25,5 Prozent gestiegen sind, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Explodierende Mieten infolge einer längst nicht mehr zeitgemäßen Mietrechtsgesetzgebung, ständig steigende Betriebskosten infolge des Budgetdrucks auf kommunale Tarife und Gebühren, die Kapitalflucht in den Immobiliensektor mit dem Zwang zu maximalen Renditen sind nur einige der Ursachen,

Aktuell sind 46.000 Haushalte in Oberösterreich als Wohnungssuchende vorgemerkt, davon wollen 28.000 eine Wohnung in Linz, von welchen wiederum 11.000 als dringlich wohnungssuchend registriert sind. Gleichzeitig sind auf dem „freien Markt“ Wohnungen unter zehn bis zwölf Euro pro Quadratmeter nicht mehr zu haben – zuzüglich Mehrwertsteuer und Betriebskosten. Nur der Bestand an Genossenschafts- und Gemeindewohnungen – mit Nettomieten von sechs bis acht Euro pro Quadratmeter, jedoch Wartezeiten von zwei bis vier Jahren – verhindert, dass massenhaft Menschen durch nicht mehr leistbare Wohnkosten in die Armut getrieben werden.

Wenn 2018 in Linz nur 532 geförderte Mietwohnungen neu errichtet wurden, der Bedarf aber mindestens tausend beträgt zeigt sich ein eklatantes Versagen der Wohnungspolitik. Dass im privaten Sektor 95 Prozent der Wohnungen nur mehr auf drei bis fünf Jahre befristet vermietet werden ist ein zusätzlich die Misere verstärkendes Element, wie kürzlich auch von der Statistik Austria nachgewiesen wurde.

Nach Meinung der KPÖ ist eine rasche und grundlegende Reform des Mietrechts mit Festlegung verbindlicher Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen notwendig. Die Wohnbauförderung muss auf die Errichtung leistbarer Mietwohnungen durch Genossenschaften und Gemeinden konzentriert werden. Der kommunale Wohnbau muss ausgeweitet bzw. wieder aufgenommen werden. Und im Interesse der Mieter_innen ist auch die Schaffung von Schlichtungsstellen zur außergerichtlichen Klärung von Konflikten nach dem Beispiel von Linz auch in den anderen Regionen Oberösterreichs notwendig.

Gleichzeitig wird es zunehmend notwendig, den Leerstand an Wohnungen gezielt für Wohnungssuchende zugänglich zu machen: „Eigentum darf kein Freibrief für Spekulation sein. Daher dürfen die Erfassung von Leerständen, ein Einweisungsrecht für die Gemeinden und bei hochgradiger Spekulation letztlich auch die Enteignung von nicht genutztem Wohnbestand keine Tabus sein“ so Furtlehner.

Mit ihrer 2017 gestarteten bundesweiten Kampagne „Wohnen darf nicht arm machen!“ hat die KPÖ in Form einer parlamentarischen Petition an den Nationalrat vier wichtigen Forderungen (Mietzinsobergrenzen, Abschaffung der Maklerprovision, Ablehnung von Privatisierungen, Ausweitung des kommunalen Wohnbaus) thematisiert und dabei 8.000 Unterschriften gesammelt und im Mai 2018 dem Parlament zur Behandlung übergeben.


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