Einmal mehr zeigt der jüngste bekanntgewordene „Einzelfall“ im Umfeld der FPÖ, dass diese Partei hoffnungslos vom Rechtsextremismus geprägt und daher nicht regierungsfähig ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.


Im Zusammenhang mit der diesjährigen antifaschistischen Befreiungsfeier am 6. Mai 2019 hatten in Ebensee (Bezirk Gmunden) örtliche FPÖ-Gemeinderäte die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz als „Vertreterin einer Gedenkindustrie, die sich damit ihr Geld verdienen“, bezeichnet und die Reden bei der Veranstaltung „als von Hass erfüllt“ diffamiert. Im Außenlager Ebensee des KZ Mauthausen wurden von 1943 bis 1945 8.412 namentlich bekannte Insassen ermordet. Die Namen von etwa 300 weiteren Opfern konnte man bis heute nicht eruieren.

Völlig legitim werden Vertreter_innen der FPÖ vom Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) nicht zu den diversen Befreiungsfeiern eingeladen: „Angesichts so geäußerter abfälliger Meinungen über das Gedenken an die Opfer des NS-Regimes und den antifaschistischen Widerstand ist es zudem grotesk, wenn die FPÖ auf eine Teilnahme drängt. Die von den Ebenseer FPÖ-Gemeinderäten getätigten Äußerungen zeigen, dass es dieser Partei an einem Mindestmaß an Respekt fehlt und sie entsprechend einem ewiggestrigen Denken das Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes verachten und verleumden“, so Furtlehner.

Für LH Thomas Stelzer stellt sich einmal mehr die Gretchenfrage „Wie hältst du es mit der FPÖ?“ Daran ändert auch der Rücktritt von Landesrat Elmar Podgorschek als Bauernopfer und seine Ersetzung durch den Wirtschaftsmann Wolfgang Klinger nichts. Jeder dieser längst zum System gewordenen „Einzelfälle“ im Umfeld der FPÖ trägt zu einem enormen Imageschaden für das Land Oberösterreich bei. Zudem gibt es im Landtag Mehrheiten auch ohne FPÖ und das bestehende Proporzsystem in der Landesregierung erübrigt zudem fixe Koalitionen.

Die KPÖ fordert daher LH Stelzer einmal mehr dazu auf, das Koalitionsabkommen der der FPÖ aufzukündigen und die Subventionierung des rechtsextremen Landes-Delegiertenconvents (LDC) – als Dachorganisation von 15 pennalen Burschenschaften eine Kaderschmiede für die FPÖ – mit jährlich 120.000 Euro umgehend einzustellen.