Wenn nach dem Ibiza-Skandal die FPÖ auf Bundesebene als Koalitionspartner untragbar geworden ist, muss dies zwangsläufig auch für Länder und Gemeinden gelten, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach der Aufkündigung des rot-blauen Koalitionspakts in Linz durch Bgm. Klaus Luger (SPÖ) sieht die KPÖ jetzt LH Thomas Stelzer (ÖVP) auf Landesebene in der Pflicht. Gleiches muss auch für die Welser ÖVP in Hinblick auf ihren Koalitionspakt mit der FPÖ gelten. Im Gegensatz zu SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer und dem Linzer SPÖ-Bürgermeister Luger sowie Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder sieht die KPÖ jedoch keinen Anlass für Neuwahlen: „Denn sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene gibt es ausreichende Mehrheiten ohne die FPÖ.“ Und die Bürger_innen haben wenig Verständnis, dass durch das Unvermögen der etablierten Politik reguläre Wahlperioden nicht eingehalten, in damit verbundenen Wahlschlachten zig Millionen Euro Steuergelder verblasen werden und die Anfälligkeit von Parteien für Geldspritzen der Industrie wächst.

Zwar ist jetzt FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek zurückgetreten und hat der Maler Odin Wiesinger seine Nominierung für den Landeskulturbeirat zurückgezogen. Aber solche „Bauernopfer“ können ebenso wenig wie Schein-Distanzierungen von FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner von Strache und Gudenus in keiner Weise als ausreichend für die Fortsetzung der 2015 gebildeten schwarz-blauen Koalition auf Landesebene gesehen werden.

Gilt doch Oberösterreich als Blaupause für die schwarz-blaue Regierung auf Bundesebene und ist der Hotspot der Kumpanei von FPÖ, Burschenschaften und Identitären. Bedenklich ist die Aussage von LH Stelzer, dass auch nach der vorgezogenen Nationalratswahl die FPÖ wieder ein möglicher Koalitionspartner der ÖVP sein könnte. Macht dies doch deutlich, wie intensiv sich die ÖVP in den populistischen Sumpf begeben hat und dass sie mit der Machtergreifung von Sebastian Kurz quasi zu einer FPÖ-light geworden ist.

Es spricht für die politische Fahrlässigkeit von ÖVP wie SPÖ, dass sie nicht von sich aus Koalitionen mit der seit Jahr und Tag durch rechtsextreme „Einzelfälle“ geprägten FPÖ aufgekündigt haben. Statt auf die Warnungen von Antifaschist_innen zu hören müssen sie jetzt unter dem Schick von „Ibiza-Gate“ die Notbremse ziehen. Fakt ist, dass beide Parteien mit solchen Koalitionen bei vielen Themen – nicht nur in der Asyl- und Sicherheitspolitik – die Inhalte der FPÖ aufgenommen und verinnerlicht haben und sich damit nachhaltig selbst beschädigt haben.

Auch auf Bundesebene ist von der vorgezogenen Neuwahl kaum eine Verbesserung zu erwarten. Sollte die Rechnung der ÖVP aufgehen auf Kosten der FPÖ stark zuzulegen und eine Koalition mit den NEOS zu bilden wäre das sozialpolitisch betrachtet der berüchtigte Schritt vom „Regen in die Traufe“. Sind doch die neoliberalen Hooligans als „Battle Group“ der Industrie dafür bekannt, dass sie ohne Rücksicht auf Verluste Druck auf Löhne und Sozialleistungen machen und Gewerkschaften und Arbeiterkammern schwächen wollen.

Da Kanzler Kurz durch die Hereinnahme der FPÖ in seine Regierung der eigentlich verantwortliche für die aktuelle Staatskrise ist, wäre eigentlich der Rücktritt der gesamten Regierung und die Einsetzung eines Beamtenkabinetts bis zur Neuwahl notwendig. Insgesamt stechen hinter den von Kurz jetzt hochgejubelten „Reformen“ seiner Regierung eine massive Verschärfung des politischen und sozialen Klimas im Land. Die schwarz-blaue Regierung verdeutlicht zudem in bislang nicht gekannter Offenheit das Sittenbild einer von Lobby-Interessen bestimmten Politik.

Damit wird deutlich, dass Österreich dringend einen grundlegenden Politikwechsel braucht, der verstärkt auch die Eigentums- und Systemfrage stellt: „Die Frage ist nämlich, ob die Menschen als möglichst günstige Arbeitskräfte zur Mehrung von Profit und Reichtum gesehen werden oder ob die Wirtschaft den Menschen im Sinne eines guten Lebens zu nutzen hat“, so Furtlehner abschließend.