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Sehr spät zieht Bürgermeister Luger die Reißleine

  • Montag, 20. Mai 2019 @ 11:58
News Bestätigt sieht sich die Linzer KPÖ in ihrer seit Jahren erhobenen Forderung nach Beendigung des nach der Gemeinderatswahl 2015 geschlossenen und als „Arbeitsabkommen“ verniedlichten Koalitionspaktes der SPÖ mit der FPÖ durch die jetzt von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) erfolgte Aufkündigung dieses „Arbeitsabkommens“.



Wie KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde zuletzt bei ihrer Rede am 1. Mai festgestellt hatte, war es stets unbegreifbar, wie angesichts der letzten Entwicklungen und der laufenden „Einzelfälle“ die Linzer SPÖ, nicht von ihrem Koalitionspartner FPÖ lassen wollte. Grünn im O-Ton: „Die Verstrickung der Linzer FPÖ samt ihrer Regierungsgarde rund um die Villa Hagen mit den Identitären ist offenkundig. Das sind längst keine Einzelfälle mehr, sondern Programm. Die FPÖ hat kein Rechtsextremismus-Problem, sondern sie ist ein Rechtsextremismus Problem.“

Fakt ist, dass sich die SPÖ und vor allem der Bürgermeister als Person mit der Packelei mit der insbesondere in Linz als besonders rechtsextrem positionierten FPÖ massiv selbst beschädigt hat. Es ist Ausdruck einer kurzsichtigen Politik, dass die Linzer SPÖ nicht schon früher und von sich aus den zahlreichen Aufforderungen von Antifaschist_innen gefolgt ist und die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt hat. Es brauchte dazu leider erst die aktuelle Staatskrise, bei der offenkundig wurde, dass führende FPÖ-Politiker wie Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus gegen einige Silberlinge für die Parteikasse bereit waren die halbe Republik zu verschachern.

Wie Gerlinde Grünn bereits in ihrer Mairede feststellte: „Liebe SPÖ! Glaubwürdigkeit bezüglich einer antirassistischen, sozialen und antifaschistischen Politik geht anders. Eine soziale und zukunftsorientierte Politik für alle in Linz lebenden Menschen ist nur ohne FPÖ zu haben. Und Mehrheitsfindungen sind auch ohne FPÖ möglich.“


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