Für die Gemeinderatssitzung am 16.5.2019 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Markus Hein (FPÖ) zum Thema E-Scooter eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Stadtrat, auch in Linz hat der Elektroroller- bzw. E-Scooter-Trend Einzug gehalten. Neben dem privaten Kauf ist es vor allem der Verleih dieser Geräte der dazu geführt hat, dass E-Scooter im Stadtbild nicht mehr zu übersehen sind. Inzwischen sind es bereits fünf Unternehmen mit mehreren hundert Leihrollern in der Stadt. Dabei sind diese Geräte nicht unumstritten. Die Kritik reicht von mangelnden verkehrspolitischen Lenkungseffekten, über eine schlechte Ökobilanz, unzumutbare und prekäre Arbeitsbedingungen der für die Wartung und Aufladung der Roller zuständigen Arbeitskräfte bis hin zu Problemen bei der Nutzung und Abstellung dieser Fahrzeuge.

Neben der StVO-Novelle die ab 1. Juni in Kraft tritt und Regeln für e-Scooter beinhaltet, in dem z.B. die Scooter rechtlich Fahrrädern gleichgestellt werden, haben einige Städte weitere Vorschriften hinsichtlich Verleih von E-Scooter erlassen. In Wien beispielsweise darf derzeit jeder Verleiher nur eine von der Stadt festgelegte maximale Anzahl von E-Roller aufstellen. In Graz wird überlegt ein Limit von 300 Stück für das gesamte Stadtgebiet zu erlassen. Zuvor müssen die Scooter aufgrund einer ortspolizeilichen Verordnung bei der Stadt registriert und markiert werden.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Stadtrat, welche Vorschriften gibt es derzeit seitens der Stadt, welche die Unternehmen von Elektro-Leihrollern in Linz befolgen müssen? Gibt es eine Registrierungspflicht? Müssen die Mietfirmen irgendwelche finanzielle Abgaben an die Stadt leisten? Wird die Stadt eine Gesamtobergrenze bzw. ein Limit für einzelne Anbieter von Leih-E-Scooter einführen? Ist die Einführung einer Jahresgebühr für Leihroller, der von den Anbietern zu zahlen ist, angedacht? Wird es Maßnahmen der Stadt geben, um die rücksichtsvolle Benutzung und Abstellung der Geräte zu fördern?

Mit freundlichen Grüßen
GR Magª Gerlinde Grünn

Stadtrat Hein beantwortete die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung: Wortprotokoll-Auszug der 34. Gemeinderatssitzung am 16.5.2019 https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=3134