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LH Stelzer soll Koalition mit FPÖ aufkündigen

  • Mittwoch, 8. Mai 2019 @ 09:53
News Voll bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich in ihrer seit langem erhobenen Forderung an die Landes-ÖVP nach Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ durch den Appell des Internationalen Mauthausen Komitees (IMK) von KZ-Überlebenden aus 22 Ländern.


„Leider hat sich die ÖVP als eine der drei Gründerparteien der 2. Republik mit dem seit Jahren betriebenen kleinreden rechtsextremer Umtriebe in Oberösterreich und der Bagatellisierung der sich längst als System erwiesenen „Einzelfälle“ im Umfeld der FPÖ vom antifaschistischen Verfassungsauftrag – festgeschrieben in der Unabhängigkeitserklärung, dem NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag – entfernt und hat sich LH Stelzer mitverantwortlich für den Aufstieg der FPÖ und für eine unübersehbare Rechtswende der ÖVP gemacht“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Alarmierend is dabeit, dass auch FPÖ-Mitglieder der Landesregierung wie LHStv. Manfred Haimbuchner und Landesrat Elmar Podgorschek durch verschiedene Aktivitäten und ihre Aktivitäten als Burschenschafter persönlich durch einschlägige rechtsextreme Aktivitäten hervorgetreten sind, wie vom Mauthausen Komitee Österreichs (MKÖ) hinreichend dokumentiert wurde.

Vor diesem Hintergrund sind Aussagen führender ÖVP-Politiker oder deren Teilnahme an Befreiungsfeiern de facto nur Lippenbekenntnisse. Wenn Stelzer & Co. ihre Kritik an „Einzelfällen” der FPÖ Ernst nehmen, müssen sie die Koalition mit dieser Partei aufkündigen. Gleiches gilt freilich auch für SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger in Linz in Hinblick auf seine Koalition mit der von deutschnationalen Burschenschaftern geführten Linzer FPÖ.

Als dringendes politisches Muss fordert die KPÖ aber auch, die Subventionierung des Landesdelegierten-Convents (LDC), des Dachverbandes deutschnationaler Burschenschaften in Oberösterreich, durch die Landesregierung unverzüglich einzustellen. Von 2006 bis 2018 wurde der LDC vom Land mit satten 915.000 Euro gefördert.

Waren es bis 2009 jährlich noch magere 15.000 Euro aus dem Ressort Sigl, gab es 2010 einen Sprung auf 75.000 Euro aus dem Ressort Humer und 2015 gar auf 120.000 Euro aus dem Ressort Stelzer jährlich. Die KPÖ fordert in diesem Zusammenhang auch SPÖ und Grüne auf, solchen Förderungen im Rahmen sogenannter von den Landtagsparteien abgestimmter „Paketförderungen” nicht mehr zuzustimmen.

Dokumentation der “Einzelfälle” in Oberösterreich unter http://ooe.kpoe.at/article.php/2018032712011186


Wir ersuchen um Unterstützung!?

Damit die Liste „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ (Kurzbezeichnung „KPÖ“) am 29. September 2019 bei der Nationalratswahl auf dem Stimmzettel steht brauchen wir in Oberösterreich mindestens 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen. Wir ersuchen daher alle, denen die Kandidatur einer linken Alternative ein Anliegen ist, um Unterstützung. Unterstützungserklärungen können ab 9. Juli 2019 (Stichtag) bis spätestens zum 2. August 2019 (Einreichungsschluss) abgegeben werden:

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Peter Kammerstätter (1911-1993). Eine Dokumentation über Leben und Werk des Antifaschisten und Historikers der oö Arbeiterbewegung.
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