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LH Stelzer soll sich vom Rechtsextremismus trennen

  • Mittwoch, 8. Mai 2019 @ 07:51
Antifa In einem Offenen Brief wenden sich KZ-Überlebende aus vielen Ländern an Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. Diesen Brief des Internationalen Mauthausen Komitees (IMK), das in 22 Ländern vertreten ist, haben auch sieben andere Dachorganisationen unterzeichnet, darunter das Internationale Dachau Komitee, das Internationale Ravensbrück Komitee, das Internationale Buchenwald-Dora Komitee und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (F.I.R.).

Schändungen der Gedenkstätte Mauthausen unaufgeklärt
Die Organisationen der KZ-Überlebenden zeigen sich in großer Sorge, weil in Oberösterreich seit Jahren die meisten rechtsextremen Straftaten aller Bundesländer begangen werden. Und sie verweisen auf einschlägige Gewaltverbrechen wie die Schändungen der Gedenkstätte Mauthausen, die Anschläge auf Flüchtlingsheime und die Schändung des jüdischen Friedhofs in Linz, die bis heute unaufgeklärt sind. Angesichts dieser Fakten halten die KZ-Überlebenden die Beteuerungen, dass ohnehin alles gegen diese Kriminalität unternommen werde, für wenig glaubwürdig.

Rechtsextremismus reicht bis in die Landesregierung
Noch brisanter sind aber jene Teile des Offenen Briefes, die auf die ständigen rechtsextremen Vorfälle durch die FPÖ Oberösterreich und die FPÖ-nahen Burschenschaften eingehen: “Der Rechtsextremismus reicht bis in die Landesregierung”, betont der Luxemburger Guy Dockendorf, Präsident des Internationalen Mauthausen Komitees (IMK).

“Der Sicherheitslandesrat hat in einer Rede bei der rechtsextremen AfD Thüringen Ratschläge für die Machtübernahme gegeben und alle demokratischen Institutionen scharf attackiert. Er gehört auch einer deutschnationalen Burschenschaft an, die ein Geheimkonzert mit einem Neonazi-Liedermacher durchgeführt hat.

Der Stellvertreter des Landeshauptmanns wiederum gehört einer deutschnationalen Verbindung an, in der schon das NSDAP-Idol Horst Wessel Mitglied war. Mehr noch: Dieser Stellvertreter hat in einer Festrede einen NSDAP-Politiker und SS-Brigadeführer geehrt. Und er hat das mittlerweile eingestellte antisemitische Hetzblatt ‘Aula’ durch Inserate und Artikel unterstützt. In diesem Blatt wurden Mauthausen-Überlebende als ‘Landplage’ und ‘Massenmörder’ verleumdet.”

FPÖ-Bürgermeisterkandidat: SS-Lied und “deutsche Hiebe”
Die KZ-Überlebenden erinnern auch an die engen Verbindungen zwischen der Linzer FPÖ-Spitze und den rechtsextremen “Identitären”. Dann schildert der Offene Brief ein neues, besonders aktuelles Beispiel: “Derzeit kandidiert ein FPÖ-Politiker bei der Bürgermeisterwahl einer oberösterreichischen Stadt. Er scheint im Internet als Kontaktperson einer deutschnationalen Burschenschaft auf, die sich als ihr Lied ausgerechnet das ‘Treuelied’ der SS gewählt hat. Der ‘Waffenspruch’ dieser Burschenschaft lautet: ‘Was gibt es hier? Deutsche Hiebe!’”, sagt IMK-Generalsekretär Andreas Baumgartner.

KZ-Überlebende über ewiggestrige Umtriebe fassungslos
Im Brief der KZ-Überlebenden heißt es: “Unter uns sind viele, die deutsche Hiebe am eigenen Leib verspürt haben. Oft über Jahre. Wir sind fassungslos, dass in Oberösterreich ein angeblich demokratischer Politiker ein wichtiges Amt anstrebt, dessen Verbindung ein SS-Lied singt und mit deutschen Hieben droht.”

Landeshauptmann Stelzer zu Konsequenzen aufgefordert
Die Organisationen der KZ-Überlebenden begrüßen es, dass Landeshauptmann Stelzer jedes Jahr in Mauthausen und Hartheim der NS-Opfer gedenkt. Aber sie fordern ihn auf, sich an diesem Gedenken auch in seiner praktischen Politik zu orientieren: “Bitte ziehen Sie einen klaren Trennstrich zum Rechtsextremismus!”, fordert IMK-Präsident Guy Dockendorf im Namen aller Unterzeichner des Offenen Briefes den Landeshauptmann zu Konsequenzen auf.

Kein Bündnis mit den rechtsextremen Burschenschaften
Es sei nicht Stelzers Schuld, dass es in Oberösterreich rechtsextreme Burschenschaften gibt und sie sogar in der Landesregierung vertreten sind. “Doch niemand zwingt ihn, mit solchen Kräften durch ein ‘Arbeitsübereinkommen’ verbündet zu sein.

Es zwingt ihn auch niemand, den Dachverband der Burschenschaften, dessen vorsitzende Verbindung sich ‘Ostmark’ nennt, zu subventionieren – noch dazu enorm hoch. Und erst recht zwingt ihn niemand, den Burschenbundball zu besuchen”, stellt IMK-Generalsekretär Andreas Baumgartner fest. Im Ausschuss dieses Balls finde sich bezeichnenderweise auch der besagte freiheitliche Bürgermeisterkandidat, schließt der Offene Brief der KZ-Überlebenden.



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