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Scharfe Kritik an SPÖ-Kumpanei mit der FPÖ

  • Mittwoch, 1. Mai 2019 @ 18:00
Global Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Abschlusskundgebung von Mayday2019 am 1. Mai 2019 am Linzer Hauptplatz

Herzlich Willkommen bei unserer 1.Mai Kundgebung auf dem Linzer Hauptplatz. Es freut mich, dass an diesem wunderbaren Tag so viele gekommen sind um mit uns die für mich wunderbare Tradition des 1. Mai als Protest- und Feiertag zu begehen.

Mit der Gründung der ersten Republik vor 100 Jahren wurde er am 25.April 1919 von der Nationalversammlung zum Feiertag erhoben. Ein runder Geburtstag also für diesen wichtigsten Protest- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung, der seit Anbeginn den mühsamen Kampf um die soziale und politischen Rechte der lohnabhängigen Klasse symbolisiert.

Und der Kampf ist nicht vorbei. Die schwarz-blauen Bundesregierung richtet gerade den bisher gekannten Sozialstaat zu Grunde und damit auch wichtige Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung. 12 Stunden statt 8 Stundentag, Sozialhilfe statt Mindestsicherung, Abschaffung der Notstandshilfe, die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen oder die Schwächung von Arbeiterkammer und Betriebsräten. Die Liste der schwarz-blauen Grausamkeiten im Dienst der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ist lange.

Perfide wird hinter der Kulisse der Hetze gegen Minderheiten gegen Flüchtlinge, Arbeitslose und Arme am autoritären und antisozialen Staat gebaut. Exekutive und Bundesheer sind unter Leitung von FPÖ Ministern und es wird fleißig umgefärbt, um deutschnationale Burschenschafter mit einflussreichen Posten zu versorgen. Rechtspopulistischen Marktschreierei übertönt die Stimmen der Vernunft und täglich grüßt der Einzelfall der FPÖ.

Unbegreifbar ist hier die Linzer SPÖ, die nicht von ihrem Koalitionspartner FPÖ lassen will. Die Verstrickung der Linzer FPÖ samt ihrer Regierungsgarde rund um die Villa Hagen mit den Identitären ist offenkundig. Das sind längst keine Einzelfälle mehr, sondern Programm. Die FPÖ hat kein Rechtsextremismus-Problem, sondern sie ist ein Rechtsextremismus Problem.

Und dennoch tritt Bürgermeister Luger zum Scheitelknien wie erst gestern geschehen vor der FPÖ an, wenn es gilt die Koalition mit der FPÖ in Linz zu retten. Liebe SPÖ! Glaubwürdigkeit bezüglich einer antirassistischen, sozialen und antifaschistischen Politik geht anders. Eine soziale und zukunftsorientierte Politik für alle in Linz lebenden Menschen ist nur ohne FPÖ zu haben. Und Mehrheitsfindungen sind auch ohne FPÖ möglich.

Widerstand tut also Not. Die Donnerstagsdemos, die österreichweit stattfinden beweisen, dass viele Menschen mit dieser antisozialen Rechtsentwicklung nicht einverstanden sind. Sie wehren sich gegen Sozialabbau, Entdemokratisierung und Abschiebungen und fordern einen Politikwechsel. Es braucht einen breiten Schulterschluss vieler um dieses schwarz-blaue Übel abzuwenden.

Lernen wir von den Kämpfen der Generationen vor uns. Organisieren wir uns. Seien wir solidarisch mit den Schwachen und Ausgegrenzten. Lassen wir uns nicht spalten, denn niemanden von uns geht es besser, wenn anderen Sozialleistungen weggenommen werden. Und vor allem hören wir nicht auf zu träumen von einer besseren Welt ohne Kriege, Ökokrisen und Armut.

Schaffen wir die Bedingungen damit der Mensch gut sein kann durch soziale Sicherheit und gerechte Verteilung. Und ziehen wir diejenigen zu Verantwortung, die den Reichtum in den Händen weniger horten. Denn wie man am Spendenaufkommen in Millionenhöhe der reichen Eliten in Frankreich für den Wiederaufbau der Notre-Dame sehen kann. Das Geld für gerechte Löhne, leistbare Mieten oder eine armutsfeste Existenzsicherung kurzum für ein gutes Leben für alle ist vorhanden. Nur in falschen Händen.

Abschließend möchte ich noch Katerina Anastasiou, die Spitzenkandidatin von KPÖ+ zur EU-Wahl: Europa kann auch anders aussehen. Es kann tatsächlich sozial werden. Mindeststandards für alle in Europa lebenden Menschen schaffen, es kann ein Leuchtturm für Menschenrechte werden. Hoch die internationale Solidarität! Hoch der erste Mai!

Es gilt das gesprochene Wort.


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