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Innsbruck darf kein Präzedenzfall werden

  • Dienstag, 30. April 2019 @ 09:33
News In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren die linken Gemeinderatsvertretungen von vier Landeshauptstädten – KPÖ Graz, KPÖ Linz, KPÖ PLUS Salzburg, Alternative Liste Innsbruck (ALI) – die geplante Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für das Stadtparlament in der Tiroler Landeshauptstadt. Die vier Parteien sind sich einig: Innsbruck darf nicht zum Präzedenzfall des Demokratieabbaus in Österreich werden. Wer unbequeme Fragesteller*innen mit dieser Bestimmung aus dem Gemeinderat ausschalten will, begibt sich auf einen gefährlichen Weg.


Die vier Gemeinderatsvertretungen sehen darin eine autoritäre Wende, die den Machterhalt der etablierten Parteien einzementieren und den Antritt von neuen Bewegungen möglichst verhindern soll. Zwar sei im April die Verhandlung um die Vier-Prozent-Hürde im Innsbrucker Gemeinderat von der Tagesordnung genommen worden, aber hinter den Kulissen wird zusätzlich ein Verbot der Listenkoppelung verhandelt. Der Fall in Innsbruck könnte Schule machen und könnte in anderen Städten eingeführt werden.

Daher gelte es dies bereits in Innsbruck zu verhindern, so die Listenvertreter*innen in der gemeinsamen Aussendung. Die Forderung: Stadtdemokratie und Stadtteildemokratie gehören aus- und nicht rückgebaut, wie es derzeit in Innsbruck stattfindet. Die progressiven Gemeinderatsvertretungen in den vier Landeshauptstädten haben zusätzlich nach einem Treffen in Innsbruck eine Zusammenarbeit bei der bedürfnisorientierten Wohnungspolitik sowie im Ausbau der kommunalen Demokratie bekundet.

Statement Mesut Onay (ALI-Gemeinderat in Innsbruck): „Es braucht einen Ausbau und keinen Rückbau in der Mitgestaltung der Bürger*innen der Stadt. Die neue Abschottungsoffensive der Innsbrucker Stadtregierung zeigt: Die etablierten Parteien in Innsbruck haben Angst vor demokratischer Vielfalt. Aber genau diese Vielfalt sollte in den Gemeindeparlamenten abgebildet sein und gehört zum Wesen einer gelebten Stadtdemokratie.”

Statement Elke Kahr (KPÖ-Stadträtin in Graz): „In Graz hat die KPÖ einen Stimmenanteil, der nicht viel kleiner als jener der Grünen in Innsbruck ist. Uns würde es aber nie einfallen, an der Beschränkung von Minderheitenrechten mitzuwirken. Wir erinnern uns nämlich daran, dass auch wir einmal eine Kleinpartei waren.“

Statement Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS-Gemeinderat in Salzburg): „In Salzburg ist KPÖ PLUS im März mit 3,7 Prozent in den Gemeinderat eingezogen, um als soziale Opposition die stark steigenden Wohnkosten auf die Tagesordnung zu bringen. Es kann nicht sein, dass Regierungsparteien die demokratischen Spielregeln verbiegen, um kritische Stimmen loszuwerden.“

Statement Gerlinde Grünn (KPÖ-Gemeinderätin in Linz): „Besonders auf kommunaler Ebene kommt es auf die Kleinen an. Sie können Anliegen im Gemeinderat zur Sprache bringen, die die großen Parteien links liegen lassen. Und sie erfüllen darüber hinaus eine wichtige Kontrollfunktion, indem sie den Großen auf die Finger schauen. Eine 4-Prozent-Hürde führt zu Entdemokratisierung und Verarmung der kommunalpolitischen Themenvielfalt.“


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