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Auch 2019 wieder Mayday-Demo in Linz

  • Freitag, 12. April 2019 @ 10:30
News Als Kontrapunkt zum sozialpartnerschaftlich ausgerichteten Aufmarsch der SPÖ findet unter dem Motto „Unsere Solidarität kennt keine Grenzen!“ auch 2019 in Linz wieder der alternative 1. Mai als Mayday2019 statt. Auch heuer unterstützen wieder zahlreiche Betriebsrät_innen, Gewerkschafter_innen, Vertreter_innen von Vereinen und Organisationen und Künstler_innen den Aufruf des Personenkomitees für den Alternativen 1. Mai in Linz.


Treffpunkt ist ab 11:00 Uhr im Schillerpark. Die Demonstration durch die Landstraße beginnt um 11:45 Uhr, etwa um 12:00 Uhr findet dann am Hauptplatz beim Brunnen die Abschlusskundgebung statt. Musikalisch begleiten wird die Demonstration auch heuer wieder von einer Brassband „Zach Geburt“ und einer Dudelsackmusik.

Die linke Maidemonstration will der falschen Politik den Widerstand, der Entsicherung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse den Kampf ansagen. Der alternative 1. Mai will die Interessen von lohnarbeitenden und prekarisierten Menschen, von Illegalisierten und unterschiedlich Diskriminierten aufgreifen, die Vereinzelten verbinden, die Verunsicherten stärken, Solidarität schaffen.

Im Aufruf Mayday2019 heißt es: „Vor zehn Jahren, am 1. Mai 2009, wurde in Linz die alternative Maidemo durch brutale Polizeiwillkür verhindert. Aus heutiger Sicht ein Vorgeschmack auf die aktuellen Vorstöße der schwarz-blauen Regierung für einen autoritären Umbau der Republik.

Die Indizien sprechen für sich: Exekutive und Armee unter Kommando der FPÖ, deutschnationale Burschenschafter im Staatsapparat, Sicherungshaft auf bloßen Verdacht, Verkürzung oder Verzicht auf die übliche Begutachtungsfrist für Gesetzesentwürfe, Zugriff auf die Statistik Austria zwecks Message Control, Strafverschärfung bei Gewaltdelikten, Aushungerung von Beratungsstellen statt Prävention, Demontage der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, Schwächung von Arbeiterkammer und Betriebsräten.

Diese Regierung erfüllt wie keine zuvor die Wünsche von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer: Ausweitung der Arbeitszeit, wachsender Lohndruck, Streichung sozialer Errungenschaften, Abbau von Lohnnebenkosten und Mindestsicherung sind angesagt. Der Umwelt wird via Standortpartnerschaft der Kampf angesagt. Frauen sollen zu Heim und Pflege abgedrängt werden. Arbeitslose und Prekarisierte werden drangsaliert. Und man kann sicher sein: Von jeder unsozialen Sauerei wird mit gezielter Message Control in Richtung Sicherheits-Hysterie abgelenkt. Mit Anlassgesetzgebung, noch mehr Überwachung und gezielter Fremdenfeindlichkeit gegen Flüchtlinge und Arbeitsmigration als falsche Feindbilder.

Weltweit verstärkt sich die antisoziale, nationalistische und autoritäre Politik zugunsten einer reichen, elitären Minderheit. Trump, Erdogan, Orban oder Putin stehen global, Strache, Kurz und Doskozil national dafür. Der Rechtsruck hat längst auch Konservative, Liberale und die Sozialdemokratie erfasst. Nicht nur in Österreich ist der Rechtsextremismus regierungsfähig geworden und verschärft die neoliberale Politik der sozialen Kälte und der Entsolidarisierung weiter. Ungerechtigkeit, Diskriminierung und Unfreiheit nehmen zu.

Umso mehr ist Widerstand notwendig. Die zum Nationalheiligtum erklärte Sozialpartnerschaft hat ausgedient. Der Klassenkampf wird von oben mit zunehmender Schärfe geführt. Höchste Zeit, mit Klassenkampf von unten zu kontern. Viele Menschen stellen die Verhältnisse radikal in Frage, fordern einen Politikwechsel inklusive Systemwechsel. Sie fordern Offenheit statt Abschottung, Zusammenhalt statt Auseinanderdividieren, gerechte Umverteilung statt eine noch tiefere Kluft zwischen Arm und Reich.

Der 1. Mai steht traditionell für die Solidarität mit den Schwachen und Ausgegrenzten. Trotz Hass und Hetze bleiben Humanität und Toleranz unser Maßstab. Denn es geht niemand von uns besser, wenn wir uns abschotten oder anderen Menschen staatliche Leistungen wegnehmen. Der 1. Mai soll zeigen, dass ein besseres Leben und Einfluss auf die Gestaltung der Lebensumstände möglich ist, wenn sich Menschen organisieren und solidarisieren. Der 1. Mai verbindet die Vereinzelten, stärkt die Verunsicherten, schafft Solidarität.

Deshalb: Arbeitszeit verkürzen, gesetzliche Mindestlöhne, armutsfeste Existenzsicherung, Aktivpass erhalten, gegen Diskriminierung, Asylrecht verteidigen, Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen, Systemwandel statt Klimawandel, demokratische Rechte ausbauen, Fairhandel statt Freihandel, Steueroasen trockenlegen, die Reichen zur Kasse bitten!“

Infos zum Mayday2019 gibt es auf der Website www.maydaylinz.at bzw. auf Facebook unter https://www.facebook.com/ErsterMaiLinz.


Wir ersuchen um Unterstützung!?

Damit die Liste „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ (Kurzbezeichnung „KPÖ“) am 29. September 2019 bei der Nationalratswahl auf dem Stimmzettel steht brauchen wir in Oberösterreich mindestens 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen. Wir ersuchen daher alle, denen die Kandidatur einer linken Alternative ein Anliegen ist, um Unterstützung. Unterstützungserklärungen können ab 9. Juli 2019 (Stichtag) bis spätestens zum 2. August 2019 (Einreichungsschluss) abgegeben werden:

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