In billigen politischen Kindesweglegungen üben sich ÖVP und SPÖ gegenseitig in der Causa Identitäre. Nachdem die Verfilzungen zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung (IB) im Zusammenhang mit einer Spende des Christchurch-Terroristen in Neuseeland an IB-Führer Martin Sellner unübersehbar geworden sind, ist es natürlich mehr als peinlich, mit einer solche Partei zu koalieren, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Das gilt für die ÖVP auf Landesebene genauso wie für die SPÖ auf Stadtebene in Linz. Dass wie von der KPÖ aufgezeigt die „Villa Hagen“ eines FPÖ-nahen Vereins Treffpunkt sowohl für die als besonders rechtsextrem geltende deutschnationalen Burschenschaft Arminia Czernowitz als auch für die Identitären ist verschärft die Sache noch mehr. Wenn seitens führender FPÖ-Politiker wie VBgm. Markus Hein behauptet wird keine Ahnung zu haben, wer in der „Villa Hagen“ verkehrt wollen die „teutschen Burschen“ wohl demonstrieren, dass ihnen die Wegleugnung der Realität in den Genen liegt.

Fakt ist, dass im Verein „Studentenheim Urfahr“ Wolfgang Grabmayr (FPÖ-Gemeinderat in Linz), dessen Gattin und Wolfgang Kitzmüller (FPÖ-Gemeinderat in Kirchschlag, Gatte der 3. NR-Präsidentin) aktiv sind. Fakt ist auch, dass VBgm. Markus Hein, Ex-VBgm. Detlef Wimmer, Stadtrat Michael Raml, GR Werner Pfeffer und Bundesrat Michael Schilchegger Mitglied der Arminia Czernowitz sind.

Fakt ist ebenso, dass die Identitären führend bei der Organisierung der 2016 in Linz – mit dem heutigen Innenminister Herbert Kickl als Referent – und 2018 in Aistersheim stattgefundenen Kongresses „Verteidiger Europa“ tätig waren und der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky seit Monaten in dem den Identitären nahestehenden Magazin „Info Direkt“ inseriert. Fakt ist schließlich auch, dass bereits 2018 in der „Villa Hagen“ eine Hausdurchsuchung in Bezug auf Aktivitäten der Identitären erfolgte und sogar Kickl in einer Anfragebeantwortung im März 2019 bestätigte, dass diese dort Veranstaltungen durchführen.

So löblich der von der Landes-SPÖ vor kurzem vorgelegte Aktionsplan mit elf Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auch ist, wird dabei auf die seit 2015 bestehende Koalition der Linzer SPÖ mit der FPÖ nicht thematisiert. Wenn ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer umgekehrt eben dies der SPÖ vorwirft ist das ein billiges Ablenkungsmanöver davon, dass die Landes-ÖVP seit 2015 mit der FPÖ koaliert und deren rechtsextreme Verfilzungen schönredet. Mit Subventionen für den Landesdelegiertenconvent (LDC) als Dachorganisation der Burschenschaften seit 2006 mit satten 915.000 Euro, zuletzt 2018 mit 120.000 Euro fördert das Land zudem aktiv den rechtsextremen Dunstkreis.

„Sowohl für die ÖVP als auch die SPÖ als Gründerparteien der einem antifaschistischen Verfassungsauftrag verpflichteten 2. Republik ist das ein beschämendes Verhalten. Wenn es ÖVP wie SPÖ also mit ihrem Ansagen gegen den Rechtsextremismus ernst nehmen, sollten sie vorrangig ihre Koalition mit der FPÖ sowohl im Land als auch in Linz überprüfen und diese schleunigst beenden“, so Furtlehner.