Absolut unglaubwürdig sind die Versuche der FPÖ ihre Verbindungen mit der Identitären Bewegung (IB) abzustreiten. Vielmehr gibt es zwischen der Strache-Partei und den Identitären eine umfangreiche Kooperation und eine regelrechte Arbeitsteilung, konstatiert der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.


Dabei ist Linz bei der Verfilzung von FPÖ und den vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären eine Drehscheibe. Finden sich doch im Studentenheim „Villa Hagen“ der von FPÖ-Politikern dominierten Burschenschaft Arminia Czernowitz deutschnationale Burschenschafter mit dem „Arminenhaus“ und die Identitären mit ihrem „Khevenhüller-Zentrum“ bei einschlägigen Veranstaltungen zusammen.

Laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) gehört die Armina-Czernowitz auch innerhalb der Burschenschaften dem ausgesprochen rechtsextremen Flügel an und dominiert die Führung der Linzer FPÖ. Mitglieder der Arminia sind etwa der frühere Vizebürgermeister Detlef Wimmer und sein Nachfolger Markus Hein, Neo-Stadtrat Michael Raml, die Gemeinderäte Wolfgang Grabmayr und Werner Pfeffer sowie Neo-Bundesrat Michael Schilchegger.

„Es stellt sich daher zu Recht die Frage, inwiefern die FPÖ in die Aktivitäten der Identitären involviert ist und ob es sich dabei nicht um eine gezielte Arbeitsteilung des rechtsextremen Spektrums handelt, demzufolge sich die FPÖ seriös gibt, die Burschenschafter den deutschnationalen Flügel befrieden und die Identitären als modernistisch-aktionistischer Arm agieren“ so Furtlehner.

Die IB als eine modernistische Variante des Faschismus ist in den letzten Jahren immer wieder durch provokative Aktionen und Anschläge gegen linke Einrichtungen. Demos usw. hervorgetreten. Dass der neonazistische Attentäter, der in Christchurch (Neuseeland) bei Anschlägen auf zwei Moscheen 50 Menschen ermordet hat nicht nur das zentrale Motiv der Identitären vom „Austausch der Bevölkerung“ benutzt, sondern auch auf Österreich-Tournee war und Spendengeld an IB-Boss Sellner überwiesen hat zeigt die globale Vernetzung des modernen Rechtsextremismus mit klassischen Inhalten des Nazismus.

Insbesondere waren die Identitären in die Organisierung der 2016 in Linz . wobei der jetzige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als Referent auftrat - und 2018 in Aistersheim stattgefundenen Kongresses „Verteidiger Europa“ involviert, der sich nach den Ansagen der Veranstalter „gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker“ richtet. Beworben wurden diese Kongresse der selbsternannten „Verteidiger des europäischen Abendlandes“ als eine „Leistungsschau der […] identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich“ aber auch massiv von den „Identitären“.

Als Veranstalter traten die vom früheren 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) gesteuerte Plattform „unzensuriert.at“ und die in Linz erscheinende sich als „Magazin für eine freie Welt“ tarnenden rechtsextremen Publikation „Info-Direkt“ hinter dem ein „Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik“ und die Identitären stehen auf.

Nicht nur, dass FPÖ-Chef Strache und Klubobmann Gudenus gemeinsam mit Exponenten der Identitären gesehen wurden finanziert der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky seit Monaten mit ganzseitigen Inseraten „Info Direkt“, das laut Dokumentationsarchiv „seine Wurzeln im organisierten Neonazismus“ hat, durch eine „klassisch rechtsextreme Weltanschauung“ und „omnipräsenten Antisemitismus“ geprägt ist und „die Grenze zum Neonazismus“ auslotet.

Als Gefahr für die Demokratie sieht die KPÖ in diesem Zusammenhang auch, dass mit dem Regierungseintritt der FPÖ die Durchsetzung von Schlüsselstellen im Staatsapparat mit rechtsextremen Burschenschaftern eine besorgniserregende Dimension erreicht hat. Mit der umfangreichen Förderung der Burschenschaften durch die öffentliche Hand ist daher eine Begünstigung des offenen Rechtsextremismus.

So wurde vom Land OÖ laut Subventionsbericht der Landesdelegiertenconvent (LDC) als Dachorganisation der Burschenschaften seit 2006 mit satten 915.000 Euro subventioniert, zuletzt 2018 mit 120.000 Euro. Zusätzlich erhält der Österreichische Pennälerring (ÖPR) jährlich 38.000 Euro Bundesjugendförderung.