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Blaues Personalkarussell

  • Donnerstag, 7. März 2019 @ 22:00
Linz Die 32. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7. März 2019 stand im Zeichen einer Personalrochade der FPÖ. Aus bis dato nicht näher bekannten Gründen – offiziell mit dem Argument er wolle kein Sesselkleber sein – legte der bisherige Vizebürgermeister Detlef Wimmer seine Funktion zurück.

Ihm folgt der bisherige Stadtrat Markus Hein nach, der weiterhin das Infrastrukturreferat wahrnimmt. Das freiwerdende Stadtsenatsmandat der FPÖ nimmt der bisherige Bundesrat Michael Raml ein, der das Ressort Wimmers übernimmt. Neu im Gemeinderat ist Zeljko Malesevic, ein Funktionär der serbisch-orthodoxen Kirche.

Aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist Michael Schilchegger – der mit Wimmer eine Anwaltskanzlei gründet – und anstelle von Raml in den Bundesrat wechselt. Wimmer, Hein, Raml und Schilchegger haben gemeinsam, dass sie Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Arminia Czernowitz sind, die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als äußerst rechtsstehend definiert wird.

Bgm. Luger deckt FPÖ-Jugend

Beantwortet wurden zwei Anfragen der KPÖ. Zur Anfrage betreffend die Verwendung des Linzer Stadtwappens teilte Bgm. Klaus Luger (SPÖ) mit, dass seit 1957 insgesamt 146 Bewilligungen dafür erteilt wurden, davon 76 für kommerzielle, sechs für politische, 16 für kulturelle und 48 für sonstige Einrichtungen. Zur Frage nach einer Überprüfung der Verwendung des Stadtwappens in einer blauen Version durch den Ring Freiheitlicher Jugend meinte Luger, dass hier kein Verstoß durch eine Umgestaltung vorliege und dies auch nicht im Statut festgelegt sei. Auch gäbe es keine Sanktionen, vielmehr sei dabei der Rechtsweg zu beschreiten.

Diese Stellungnahme mutet etwas seltsam an, sind doch im § 3 des Statuts der Stadt Linz Farben, Wappen und Siegel der Stadt genau festgelegt, ebenso „wenn von dem Wappen ein der Stadt abträglicher Gebrauch gemacht wird, ist die Bewilligung vom Stadtsenat zu widerrufen“ und es sind Geldstrafen bis zu 500 Euro vorgesehen.

Stadtrat Hein laviert

Beantwortet wurde auch eine KPÖ-Anfrage von der Jänner-Sitzung zum Thema Pförtnerampeln. Dabei ignorierte VBgm. Markus Hein (FPÖ) die Eingangsfrage betreffend die Überprüfung und Erstellung eines Konzepts nach dem Salzburger Modell laut einem Gemeinderatsbeschluss vom September 2016 für den Einsatz für Pförtnerampeln bei den Linzer Einfahrtsstraßen.

Betreffend die Rohrbacher Bundesstraße (B127) verwies Hein auf die Zuständigkeit der Bundes- und Landesverwaltung und deren Einverständnis. Durch die Intervalle der Mühlkreisbahn von 15 Minuten würde die Rudolfstraße alle siebeneinhalb Minuten gesperrt und der dadurch entstehende Rückstau hätte die gegenteilige Wirkung, weil die Räumung von einem Kilometer Stau sechs bis acht Minuten dauern würde, bis der Verkehr abgeflossen sei. Und während des Baus der Westring-Brücke hätte eine solche Ampel keinen Sinn.

Weitere Abwertung des Gemeinderates

Bei Stimmenthaltung von Grünen, NEOS und KPÖ wurde eine neue Fassung der Ehrungsrichtlinie beschlossen. Gemeinderätin Gerlinde Grünn (KPÖ) plädierte bei ihrer Ablehnung für die Erhaltung der Zuständigkeit des Gemeinderates und warnte vor einem Kompetenzverlust durch Übertragung an den Stadtsenat. Gerade bei der Ehrung von Firmen dürfe der Gemeinderat als oberstes Organ der Stadt nicht übergangen werden.

Einmal mehr demonstrierte die FPÖ mit einer Stimmenthaltung bei der Gewährung einer Subvention für Fördermaßnahmen der Mehrsprachigkeit der Volkshochschule ihre fremdenfeindliche Einstellung und Ablehnung der Integration. Ebenso mit einer Stimmenthaltung für die Leistungsvereinbarung für den Verein „Linz – Lebensräume für Kinder und Jugendliche“.

Die NEOS zeigten hingegen ihr unsoziales Gesicht mit der Ablehnung des Sozialplans für die Bewohner der neu zu errichtenden GWG-Wohnanlage Wimhölzel-Hinterland, der jetzt nach einem Ausstieg des Landes voll von der Stadt übernommen wird. In der Debatte kam es zu scharfen Kontroversen, weil Bgm. Luger die Äußerungen von NEOS-Fraktionschef Lorenz Potocnik als geschäftsschädigend für die städtische GWG zurückwies.

Kritik an Baumaßnahmen

Entsprechend ihrer grundsätzlichen Einstellung lehnte die KPÖ einen weiteren Grundverkauf in der Kollegiumgasse ab, dem schlossen sich auch die Grünen an. Mit Stimmenthaltung von KPÖ und ÖVP wurde ein Bebauungsplan beschlossen, der die Bebauung des Areals über dem Römerbergtunnel ermöglicht. Mit Enthaltung von Grünen und KPÖ der Ausbau der Straßenbegleitstraße zwischen solarCity und Südpark sowie der Neubau der Flachenauergutstraße als Zufahrt zu einem Parkplatz der Firma Schachermayer.

Obwohl 28 Fraktionsanträge und ein Dringlichkeitsantrag auf der Tagesordnung standen, hielt sich die Dauer dieser Sitzung in Grenzen. Die Tagesordnung der Sitzung mit Abstimmungsverhalten der Parteien unter https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...l?GrId=111






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