F├╝r die Gemeinderatssitzung am 7.3.2019 hat KP├ľ-Gemeinder├Ątin Gerlinde Gr├╝nn eine Anfrage an B├╝rgermeister Klaus Luger (SP├ľ) zum Thema Verwendung des Linzer Stadtwappens eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister, im ┬ž 3 des Statuts der Stadt Linz sind Farben, Wappen und Siegel der Stadt festgelegt. Demnach sind die Farben der Stadt rot-wei├č und ÔÇ×das Wappen der Stadt zeigt in rotem Schild ├╝ber einem silbernen Zwillingswellenbalken zwei silberne, mit drei Zinnen bekr├Ânte T├╝rme, die ein offenes Tor einschlie├čen, ├╝ber dem der rot-wei├č-rote Bindenschild ├ľsterreichs angebracht istÔÇť.

Weiters ist im Statut festgelegt, dass die Verwendung des Stadtwappens der Bewilligung des Stadtsenates bedarf. Diese ÔÇ×darf nur f├╝r genau bezeichnete Verwendungszwecke erteilt werden, wenn ein der Stadt abtr├Ąglicher Gebrauch des Stadtwappens nicht zu bef├╝rchten istÔÇť. Weiters hei├čt es ÔÇ×wenn von dem Wappen ein der Stadt abtr├Ąglicher Gebrauch gemacht wird, ist die Bewilligung vom Stadtsenat zu widerrufenÔÇť und es sind Geldstrafen bis zu 500 Euro vorgesehen.

Der Ring Freiheitlicher Jugend Linz verwendet auf seiner Facebook-Seite sowie f├╝r Plakate, Sujets etc. eine Version des Linzer Stadtwappens in den Farben blau-wei├č-rot, die nicht den Bestimmungen des Statuts entspricht.

Ich stelle daher laut Statut Linz ┬ž 12 nachstehende Anfrage:

Herr B├╝rgermeister, f├╝r wie viele Unternehmen, Organisationen, Vereine, Parteien etc. wurde bis dato eine Genehmigung zur Verwendung des Linzer Stadtwappens erteilt?
Wie schl├╝sselt sich diese Zahl nach kommerziellen, politischen, kulturellen und sonstigen Verwendern auf?
Gibt es wie etwa im Fall des Ringes Freiheitlicher Jugend eine ├ťberpr├╝fung hinsichtlich einer missbr├Ąuchlichen Verwendung des Stadtwappens und werden dabei auch Sanktionen ausgesprochen oder die Verwendung des Stadtwappens wieder entzogen?

Mit freundlichen Gr├╝├čen,
GR Magª Gerlinde Grünn

Der B├╝rgermeister beantwortete die Anfrage m├╝ndlich bei der Gemeinderatssitzung: Wortprotokoll-Auszug der 32. Gemeinderatssitzung am 7.3.2019 https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=3002