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Anfrage Verwendung Stadtwappen

  • Donnerstag, 7. März 2019 @ 08:00
Linz Für die Gemeinderatssitzung am 7.3.2019 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Verwendung des Linzer Stadtwappens eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im § 3 des Statuts der Stadt Linz sind Farben, Wappen und Siegel der Stadt festgelegt. Demnach sind die Farben der Stadt rot-weiß und „das Wappen der Stadt zeigt in rotem Schild über einem silbernen Zwillingswellenbalken zwei silberne, mit drei Zinnen bekrönte Türme, die ein offenes Tor einschließen, über dem der rot-weiß-rote Bindenschild Österreichs angebracht ist“.

Weiters ist im Statut festgelegt, dass die Verwendung des Stadtwappens der Bewilligung des Stadtsenates bedarf. Diese „darf nur für genau bezeichnete Verwendungszwecke erteilt werden, wenn ein der Stadt abträglicher Gebrauch des Stadtwappens nicht zu befürchten ist“. Weiters heißt es „wenn von dem Wappen ein der Stadt abträglicher Gebrauch gemacht wird, ist die Bewilligung vom Stadtsenat zu widerrufen“ und es sind Geldstrafen bis zu 500 Euro vorgesehen.

Der Ring Freiheitlicher Jugend Linz verwendet auf seiner Facebook-Seite sowie für Plakate, Sujets etc. eine Version des Linzer Stadtwappens in den Farben blau-weiß-rot, die nicht den Bestimmungen des Statuts entspricht.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Bürgermeister, für wie viele Unternehmen, Organisationen, Vereine, Parteien etc. wurde bis dato eine Genehmigung zur Verwendung des Linzer Stadtwappens erteilt?
Wie schlüsselt sich diese Zahl nach kommerziellen, politischen, kulturellen und sonstigen Verwendern auf?
Gibt es wie etwa im Fall des Ringes Freiheitlicher Jugend eine Überprüfung hinsichtlich einer missbräuchlichen Verwendung des Stadtwappens und werden dabei auch Sanktionen ausgesprochen oder die Verwendung des Stadtwappens wieder entzogen?

Mit freundlichen Grüßen,
GR Magª Gerlinde Grünn

Der Bürgermeister beantwortete die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung: Wortprotokoll-Auszug der 32. Gemeinderatssitzung am 7.3.2019 https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=3002


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