Dringenden und grundlegenden Reformbedarf bei der Parteienf√∂rderung des Bundes sieht KP√Ė-Landessprecher Leo Furtlehner. Die j√ľngsten Ma√ünahmen der Regierung bedeuten freilich das genaue Gegenteil, das Problem dabei ist nicht einmal die j√§hrliche Angleichung an die Inflation, sondern die grunds√§tzliche Struktur.
‚ÄěIm internationalen Vergleich ist die √∂sterreichische Parteif√∂rderung n√§mlich viel zu hoch und gleichzeitig ungerecht, weil nur auf die Parlamentsparteien fixiert, die aber ohnehin zus√§tzlich hohe F√∂rderungen f√ľr Parlamentsklubs und politische Akademien erhalten‚Äú so Furtlehner. Eine Verh√∂hnung der Steuerzahler_innen ist zudem, dass auch ma√ülose √úberschreitungen der Wahlkostengrenze von sieben Millionen Euro faktisch ohne sp√ľrbare Sanktionen bleiben. Bei der NR-Wahl hat die √ĖVP das Limit um 6,0 Mio. Euro, die FP√Ė um 3,7 Mio. Euro und die SP√Ė um 0,4 Mio. Euro √ľberschritten.

Als ‚ÄěKonsequenz‚Äú erh√∂ht die schwarz-blaue Koalition das Limit f√ľr Wahlkosten auf 7,4 Mio. Euro, jenes f√ľr Gro√üspenden auf 51.000 Euro, das f√ľr Kleinspenden auf 3.570 Euro und das Verbot f√ľr Barspenden auf 2.550 Euro und sch√ľttet zudem zus√§tzlich eine Sonderf√∂rderung f√ľr die EU-Wahl aus, die freilich nur Parteien erhalten, die dann im EU-Parlament vertreten sind. Dass die enorm hohe Parteienf√∂rderung die Finanzierung von Parteien durch die Wirtschaft um sich damit politische Gef√§lligkeiten zu erkaufen nicht aufhebt demonstrierte die √ĖVP mit der Wahlspende von KTM-Boss Pierer von 436.563 Euro sowie anderer Wirtschaftstreibender bei der NR-Wahl 2017.

Als Parteienf√∂rderung des Bundes sind 2019 satte 43,1 Mio. Euro vorgesehen, davon entfallen auf die √ĖVP 9,90, die SP√Ė 8,49, die FP√Ė 8,21, die NEOS 1,85 und die Liste Jetzt 1,58 Mio. Euro sowie 13,08 als Sonderf√∂rderung f√ľr die EU-Wahl. Unter Einrechnung der Parteienf√∂rderung der L√§nder kassieren die Parteien insgesamt sogar 157,9 Mio. Euro, wobei Wien mit 23,7 Euro und Ober√∂sterreich mit 20,6 Euro pro Wahlberechtigten Spitzenreiter sind.

‚ÄěWenn der immer wieder strapazierte Grundsatz, dass Demokratie auch etwas kosten muss, ernst genommen wird, m√ľsste im Sinne der Chancengleichheit allen bei der jeweils letzten Nationalratswahl kandidierenden Parteien entsprechend ihrer Stimmenzahl Parteienf√∂rderung gew√§hrt werden, zumal Parlamentsparteien ohnehin zus√§tzlich f√ľr Klub und Akademien finanziert werden‚Äú so Furtlehner.

Dabei w√§re es v√∂llig angemessen, wenn die Parteien auf Bundesebene pro Stimme drei Euro erhalten w√ľrden, was eine Halbierung der derzeitigen Parteienf√∂rderung bedeutet und im Sinne einer lebendigen Demokratie auch den nicht im Parlament vertretenen Parteien zugutekommen w√ľrde.

Das Limit f√ľr Wahlkosten m√ľsste ebenfalls halbiert werden und √úberschreitungen mit der K√ľrzung der Parteienf√∂rderung in der nachfolgenden Periode um den √úberschreitungsbetrag sanktioniert werden. Gro√üspenden. wie etwa von der Industrie um Parteien f√ľr die Durchsetzung der politischen W√ľnsche der Spender_innen de facto zu kaufen, m√ľssten generell verboten werden.