Rede von Matthias Pichler zum Abschluss der 4. Linzer Donnerstagsdemo am 14.2.2019 am Bernaschekplatz

Es freut mich, dass auch zur heutigen Donnerstagsdemo wieder so viele Menschen gekommen sind. Es ist ein klares Zeichen dafür, dass wir viele sind, die sich ein anderes Österreich wünschen, als es derzeit von unserer Bundesregierung geformt wird.

Es ist ein Zeichen dafür, dass wir nicht den Mut verlieren und nicht aufhören werden, für eine solidarische Gemeinschaft einzustehen. Auch wenn man fast täglich beobachten kann wie die Bundesregierung wieder ein Stück weiter nach rechts rückt, die Politik gegen bestimmte Gruppen und Minderheiten jeden Tag ein Stück härter wird, und die Worte, die sie dabei verwenden jeden Tag ein bisschen extremer, ein bisschen klarer.

Ich freue mich, dass es so viele sind, die sich heute hier gemeinsam zum Antifaschismus bekennen, und damit einer Ideologie eine klare Abfuhr erteilen, die hier und in der ganzen Welt Millionen Menschen das Leben gekostet hat und über noch viel mehr Elend und Not gebracht hat. Es ist eine Ideologie, die aus Freunden Feinde gemacht hat und aus Nachbarn Fremde. Eine Ideologie, die eine Gemeinschaft geschaffen hat, deren Zusammengehörigkeit einzig allein aus einem gemeinsamen Hass gegen das Äußere bestanden hat.

Es ist heute nicht schwierig zu sagen, dass man diese Ideologie ablehnt. Zu deutlich sind die historischen Gräuel, die sie hervorgebracht hat, zu erkennen. So deutlich und unübersehbar, dass es der Leitspruch einer ganzen Generation von Menschen geworden ist: „Nie wieder Faschismus, Nie wieder Auschwitz, Nie wieder Mauthausen!“ Schwieriger ist es hingegen schon, aufmerksam zu sein, wenn solche Tendenzen in unsere Gesellschaft zurückkehren. Denn der Faschismus wird nicht kommen, und seine Fahnen schwenken und brüllen „der Faschismus ist wieder da!“

So leicht wird er es uns nicht machen. Vielmehr wird es ein Prozess kleiner Schritte sein, jeder von ihnen allein zu klein, um ihm große Aufmerksamkeit zu schenken. Es ist in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen worden, welche diese kleinen Schritte sind. Es ist zum Beispiel ein solcher kleiner Schritt, wenn Menschen, die die nach den Grundsätzen des Leitspruches „Nie wieder!“ handeln, abschätzig „Gutmenschen“ genannt werden.

Es ist ein weiterer kleiner Schritt, wenn ein Bundeskanzler historisch konnotierte Begriffe verwendet und Achsen in Europa schmiedet, angeblich ohne sich darüber bewusst zu sein. Ein schon größerer Schritt ist es, wenn ein Innenminister sehr bewusst solche Begriffe verwendet und davon spricht Menschen wieder zu konzentrieren. Wenn dann zynisch darüber gesprochen wird, ob es nicht auch eine schlechte Seite dabei gibt, wenn man Menschen vor dem Ertrinken rettet, ist das ein nächster Schritt. Wenn man Organisationen, die diesen so selbstverständlichen Schritt machen und Menschenleben unter persönlichem Risiko retten, diffamiert und kriminalisiert, ist das der nächstgrößere Schritt.

Ich möchte klarstellen, dass ich heute nicht vor euch stehe und sagen will, dass diese Bundesregierung uns zurückwerfen wird in die Barbarei des Nationalsozialismus. Mit dem Terror des NS Regimes lässt sich wenig gleichsetzen. Aber ich möchte sagen, dass diese Regierung Entwicklungen forciert oder zumindest toleriert, die unsere Gesellschaft auf einen potenziell gefährlichen Weg bringen. In diesem Zusammenhang ist ein bewusstes hinwegsehen über Äußerungen, ein bewusstes „Nicht-Streiten“, wenn grenzwertige Äußerungen getätigt werden, jedoch nicht zu entschuldigen.

Wenn man sich nämlich mit Kräften und Vereinen einlässt, die eine verschobene Geschichtswahrnehmung haben, und denen ein „Nie wieder“ nicht so leicht über die Lippen geht, dann ist das ein gefährlicher Weg. Wenn man dann nicht den Mut besitzt gegen deren Aussagen Stellung zu beziehen, oder schweigt, um andere Interessen durchsetzen zu können, dann führt der Weg ins Dunkel. Wenn man beginnt Grenzen und Gräben wieder anzulegen, die in den letzten Jahrzehnten nach Kräften eingeebnet wurden, ist das ein gefährlicher weg.

Diese Grenzen werden nicht nur entlang nationaler Grenzen gezogen, sondern auch innerhalb Österreichs werden Gräben aufgerissen. und zwar wenn man jene, die man „Leistungsträger“ nennt, gegen jene aufhetzt, die angeblich keinen Beitrag leisten. Dies alles sind Schritte, die uns auf einen gefährlichen Pfad bringen. Wenn Vertreter dieser Regierung dann auch noch Institutionen wie die Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechte angreifen und zur Diskussion stellen, dann sollte uns das zu denken geben.

Wie aber können wir uns gegen diese Entwicklungen wehren? Es wäre kein guter Abschluss dieser wunderbaren Demonstration, wenn sich nicht Worte finden lassen würden, die uns Mut machen. Es sollte uns Mut machen, dass sich heute wieder so viele Menschen eingefunden haben, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Es sollte uns Mut machen, dass sich jeden Tag tausende Menschen dafür einsetzen, diese Gesellschaft zu einem solidarischen und gerechten Ort zu machen.

Es sollte uns Mut machen, dass wir uns noch auf den funktionierenden Rechtsstaat verlassen können. Es sollte uns Mut machen, dass es viele Menschen gibt, die die Menschenrechte jeden Tag hochhalten. Und nicht zuletzt sollten wir uns gegenseitig Mut machen. Mut, aufzustehen, wenn die Werte, die hinter dem Leitspruch „Nie wieder!“ stehen angegriffen werden.

In diesem Sinne möchte ich mich bei euch noch einmal bedanken, dass ihr heute gekommen seid, und meinen Redebeitrag abschließen mit: Niemals vergeben, niemals vergessen. Nie wieder Faschismus!

Es gilt das gesprochene Wort.