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Reflexionen auf 100 Jahre KPÖ

  • Samstag, 16. Februar 2019 @ 18:00
Partei Rede von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Festveranstaltung „100 Jahre KPÖ Oberösterreich“ am 16.2.2019 in Linz

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste unserer heutigen Veranstaltung! Vor hundert Jahren wurde die KPÖ gegründet.

Bereits am 3. November in den Eichensälen in Wien-Favoriten, in Oberösterreich etwas später, nach einigen gescheiterten Versuchen dann am 21. Februar 1919 im Gasthaus „Zum Goldenen Elephanten“ in der Bethlehemstraße 38 in Linz. Ein wichtiges Ereignis, das wir heute feiern.

Mit dem bereits am 3. November 2018 bei der Festveranstaltung des Bundesvorstandes in Wien präsentierten Bildband „Partei in Bewegung“ wurde der Anlass mit einem „Jahrhundertwerk“ im doppelten Sinne gewürdigt. Leider kann Manfred Mugrauer, der Verfasser dieses Geburtstagsgeschenks, auf Grund einer anderen Verpflichtung im Ausland heute nicht selbst dieses Werk hier vorstellen.

Aus diesem Bildband wird die Vielfalt der Tätigkeitsbereiche deutlich, in denen Kommunistinnen und Kommunisten über die Jahrzehnte gewirkt hatten. Nach dem, unterschiedlichen Autoren zugeschriebenen, Motto „Tradition ist nicht die Anbetung der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers“ wie es unsere Genossinnen und Genossen von der KPÖ-Aktionsgruppe mit der Organisierung der letzten Donnerstag-Demo vorgezeigt haben. In diesem Sinne soll unsere heutige Veranstaltung eine Reflexion der hundert Jahre, verbunden mit einem Ausblick über die Perspektive sein.

Die KPÖ war eigentlich immer eine kleine Partei. Das lag an den Bedingungen ihrer Gründung. Anders als etwa in Italien, Frankreich, Tschechien oder Deutschland gelang es in Österreich nach dem Ende des 1. Weltkrieges nicht einen relevanten Teil der Sozialdemokratie für die kommunistische Bewegung zu gewinnen, wozu auch die sehr frühe, wahrscheinlich sogar voreilige Gründung kurz nach Kriegsende beitrug.

Aber in zwei Perioden hatte die KPÖ doch größeren Einfluss auf die österreichische Politik. Zuerst nach dem gescheiterten Februarkampf von 1934, als tausende enttäuschte Mitglieder der Sozialdemokratie zur KPÖ kamen und unsere Partei paradoxerweise gerade in der Illegalität relativ großen Einfluss hatte und im Widerstand gegen den Faschismus eine herausragende Rolle spielte. Und dann in den Jahren nach der Befreiung vom Faschismus 1945, als die KPÖ gemeinsam mit ÖVP und SPÖ Gründerpartei der 2. Republik und bis 1947 sogar Regierungspartei war. Freilich im Schatten der sowjetischen Besatzungsmacht, was für die Partei bekanntlich keineswegs nur förderlich war.

Aber wir haben keinen Grund, uns für wichtige Leistungen der KPÖ zu genieren: Sei es der Kampf gegen grünen und braunen Faschismus oder der Nachweis einer eigenständigen österreichischen Nation durch Alfred Klahr als Basis für den Widerstand gegen das NS-Regime. Sei es der Kampf für die soziale Besserstellung der Lohnabhängigen oder für die 1955 beschlossene Neutralität. Und insgesamt für eine gerechtere, solidarische und sozialistische Gesellschaft.

An dieser Stelle gilt es auch alle jene Menschen, die in den hundert Jahren für ihre Ideale als Kommunist_innen gelebt und gekämpft haben, zu würdigen. Vor allem gilt diese Würdigung jenen, die im Kampf gegen den Faschismus als Internationalist_innen, als Teil des europäischen Widerstandes ihr Leben verloren haben. Insbesondere weil seit längerer Zeit von Politik, Medien und auch Wissenschaft versucht wird, den politischen Widerstand aus dem Gedächtnis zu verdrängen und die Terrorherrschaft des NS-Regimes nur mehr auf Täter und Opfer zu reduzieren.

Natürlich dürfen wir auf der Kehrseite auch die Schattenseiten unserer Geschichte nicht ignorieren. Und wir sollten uns dabei nicht von politischen Gegnern die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte aufzwingen lassen, sondern diese selbst offen und selbstkritisch führen. Die KPÖ ist eine der ältesten kommunistischen Parteien. Unsere Partei war von Anfang an ein Teil der kommunistischen Weltbewegung, damit freilich de facto auch entsprechend dem Selbstverständnis der von 1919 bis 1943 bestehenden Kommunistischen Internationale, aber auch noch lange darüber hinaus, ein Anhängsel der KPdSU.

Und so hat die KPÖ zwangsläufig die Fehlentwicklungen der Sowjetunion, insbesondere den Stalinismus und die damit verbundenen Verbrechen und Deformationen des Sozialismus viel zu lange mitgetragen und verteidigt und sich erst sehr spät davon gelöst hat. Auch dort, wo es notwendig gewesen wäre entschieden zu widersprechen. Freilich lassen sich nicht alle Fehlentscheidungen auf Vorgaben aus Moskau reduzieren. So waren etwa die Unterbrechung des Oktoberstreiks 1950, die Wahlempfehlung für die SPÖ 1966 oder das „kritische Ja“ bei der Zwentendorf-Abstimmung 1978 durchaus hausgemachte Entscheidungen.

In den hundert Jahren ihrer Geschichte war die KPÖ nur 14 Jahre im Parlament vertreten. Wir sind damit im Vergleich zu anderen Parteien untypisch und quasi ein Sonderfall: Eine der wesentlichsten Leistungen ist nämlich, dass es die KPÖ obwohl seit Jahrzehnten ohne Parlamentsvertretung trotzdem immer noch gibt. Was mit ein Beweis dafür ist, dass eine eigenständige Partei links von Sozialdemokratie und Grünen als Sammlung von Menschen die nicht nur für soziale Gerechtigkeit und Besserstellung kämpfen, sondern auch für eine gesellschaftliche Perspektive eintreten notwendig ist und ihre Existenzberechtigung hat.

Und diesen Anspruch dürfen wir uns bei allen Schmähungen über unsere angebliche Überflüssigkeit, Bedeutungslosigkeit oder Chancenlosigkeit bei Wahlen usw. nicht nehmen lassen. Umso mehr angesichts des traurigen Zustandes der heutigen Sozialdemokratie mit ihrem ja schon längst verlorengegangenen Alleinvertretungsanspruch als Partei der Arbeiter_innenbewegung.

Wenn wir unsere Geschichte reflektieren halte ich es für sinnvoll das Augenmerk vor allem auf die Jahre nach 1989/1991, also jenen Zeitraum, als das Scheitern des Realsozialismus erfolgte, zu richten. In diesem Zeitraum haben – durchaus verständlich – viele Mitglieder oft nach jahrzehntelanger Zugehörigkeit die KPÖ verlassen, weil sie damit ein jahrzehntelang aufrechterhaltenes Ideal verloren haben. Trotzdem konnte die Partei ihre Existenz unter völlig veränderten Bedingungen nach dem Wegfall des „Hinterlandes“ behaupten. Damals stand die Frage: Auflösung, Umbenennung oder Erneuerung. Wir entschieden uns für letzteres.

Als Resümee können wir heute freilich auch klar festhalten, dass die KPÖ von 2019 eine völlig andere Partei ist als in den Jahren vor 1989/91. Das gilt insbesondere für den Zeitraum seit 2003, als die KPÖ faktisch enteignet wurde und sich als Aktivist_innenpartei völlig neu aufstellen musste. Das ist uns das in Oberösterreich einigermaßen gelungen, vor allem mit dem Wiedereinzug in den Linzer Gemeinderat 2009 und in die Arbeiterkammervollversammlung 2014. Das sind zwei wichtige Positionen, die mit der Anforderung konkrete Politik zu machen – denn die Vertretung in Körperschaften ist immer eine Herausforderung und ein Maßstab für konkrete Politik – und schafft Optimismus und Mut – aber auch Herausforderung – für die weitere Entwicklung.

Für uns war schon in den 1990er Jahren klar, dass wir das Schwadronieren vom „Ende der Geschichte“ nicht gelten lassen, weil nämlich der Kapitalismus nicht gesiegt hat, sondern nur übriggeblieben ist. Und spätestens die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/08 hat die Grenzen dieses Systems deutlich gemacht, wie auch die „Wiederentdeckung“ von Karl Marx und seiner Theorie auch von bürgerlichen Kreisen verdeutlicht hat.

Linke Politik steht für Widerständigkeit. Wobei ich den gelegentlich konstruierten Widerspruch zwischen kommunistisch und links für entbehrlich halte, wenn uns klar ist, dass letzteres zwar breiter als ersteres ist, aber Kommunist_innen nichts Besseres sind und dass wir ein linkes Umfeld und damit aber auch Respekt für andere Linke brauchen. Was wir ebenfalls brauchen ist Konsequenz in Grundsatzfragen, Haltung zu vertreten, aber offen für neue Entwicklungen zu sein, zuhören zu können und lernfähig zu sein. Entscheidend ist und bleibt dabei natürlich der Grundanspruch für Gesellschaftskritik und Veränderung der Gesellschaft, wofür es auch in Zukunft zu streiten gilt.

Entsprechend der mit der Krise wieder entdeckten Aktualität des Marxismus und der Erkenntnis „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ ist für uns nach wie vor die Priorität der Ökonomie und damit der sozialen Frage ein wichtiger Ankerpunkt. Aber das darf nicht auf Kosten anderer Aspekte wie Ökologie, Demokratie oder Feminismus gehen, sondern nur in enger dialektischer Verbindung damit. Im Kampf gegen die Fehlentwicklungen der neoliberalen Politik und ihrer populistischen Auswüchse bringt das der Grundsatz „Gegen Rassismus und Sozialabbau“ auf den Punkt.

Eine linke Partei muss radikal in ihrer Kritik sein. Sie muss für Visionen stehen, ohne Angst vor dem Arzt zu haben. Aber sie muss gleichzeitig offen für reale Verbesserungen sein. Dazu gehört auch die Verteidigung wichtiger Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft wie des Parlamentarismus, der Menschenrechte oder demokratischer Errungenschaften.

Wir müssen wichtige Forderungen beharrlich verfolgen und den Regierenden immer wieder den Spiegel vorhalten und gleichzeitig auch klarmachen „Alternativlos gibt’s nicht, denn es gibt immer Alternativen“. Ebenso aber auch „Nur schwarz und weiß gibt es auch nicht, denn es gibt immer auch Zwischentöne“ um eine falsche Parteinahme nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ zu verhindern. Denn das hat uns in unserer Geschichte des Öfteren in die Irre, zu falschen Solidarisierungen und zum Verlust von konsequenter Kritik und Selbstkritik geführt hat.

Gerade die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, wie wichtig es ist, offen für neue Entwicklungen zu sein, sich in Bündnissen zu bewegen, bereit zu sein auch auf andere zu hören und von anderen zu lernen. Dabei muss klar sein: Entscheidend ist die reale Politik, nicht die bloße Präsenz im Netz. In diesem Sinn ist der Anspruch als Aktivist_ innenpartei die Aufforderung an die Mitglieder selbst aktiv zu sein und sich nicht auf andere zu verlassen. Denn die KPÖ ist nur so stark, wie wir alle bereit sind dazu beizutragen.

Nicht nur einmal in den hundert Jahren hatten wir es mit dem Gespenst der „Parteikrise“ zu tun, freilich immer mit dem Wermutstropfen einer daraus folgenden Schwächung. Was daraus zu lernen ist: Das Gesamtinteresse der Partei leidet unter übereifrigen Zuspitzungen. Es ist nicht hilfreich, wenn engstirnige Interessen dominieren, wenn die Polemik zur dominierenden Form des Meinungsstreits wird. Umso mehr gilt, einen solidarischen Umgang miteinander und eine entsprechende politische Kultur zu pflegen. Zugespitzt formulieren ist durchaus erlaubt und oft auch notwendig, aber mit Humor und Sarkasmus und ohne Beleidigungen und Diffamierungen.

Ich will kein Prophet sein und daher diese Rede nicht mit einem Hochruf auf die nächsten 100 Jahre KPÖ abschließen. Franz Kain hat in seinen 1991 formulierten Thesen unter anderem gemeint „Die erste Aufgabe der Partei kann nicht die Aufgabe der Partei sein“. Wir sollen natürlich offen für neue Entwicklungen sein, aber gleichzeitig die Partei nicht aufgeben solange es nichts Besseres gibt. Vielmehr geht es darum, die KPÖ als Partei die für soziale Gerechtigkeit, für eine solidarische Gesellschaft, für Gleichberechtigung, Antifaschismus, internationale Solidarität und Frieden steht, aber gleichzeitig auch das Fernziel des Kommunismus im besten Sinne des Wortes verfolgt. In diesem Sinne ein Hoch auf 100 Jahre KPÖ und lasst uns diesen Anlass entsprechend feiern.

Es gilt das gesprochene Wort. Nachzuhören unter https://cba.fro.at/398908



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