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Februaraufstand von 1934 ist Mahnung für heutige Zeit

  • Montag, 11. Februar 2019 @ 08:34
News Noch deutlicher als in den Vorjahren ist das Gedenken an den Februaraufstand von 1934 als letzten verzweifelten Versuch der Arbeiter_innenbewegung die Demokratie zu retten heuer zum 85. Jahrestag dieses für Österreich geschichtsprägende Ereignis durch die Politik der schwarz-blauen Koalition in Hinblick auf bedenkliche Parallelen zur heutigen Zeit zu sehen, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Dem Februaraufstand waren bereits 1933 die Ausschaltung des Parlaments, das Verbot von Wahlen, Versammlungen und Maiaufmärschen, die Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofes, das Verbot von Schutzbund und KPÖ, die Einrichtung von Anhaltelagern und die Heranziehung der Heimwehr als Hilfspolizei vorausgegangen. Bei der Vorgeschichte von 1934 darf natürlich auch das Schandurteil über die Mörder von Schattendorf 1927, der „Korneuburger Eid“ der Heimwehren und die Demoralisierung der Arbeiter_innenklasse und Zermürbung der Arbeiter_innenbewegung durch die Weltwirtschaftskrise von 1929 vergessen werden.

Nach der Niederschlagung des Februaraufstandes folgten 1934 die Abschaffung der Arbeiterkammer, das Verbot von freien Gewerkschaften und Sozialdemokratie und die Errichtung des als „Ständestaat“ verharmlosten austrofaschistischen Regimes. Mit der Niederschlagung der Arbeiter_innenbewegung und der Ausschaltung der Demokratie hat der „grüne Faschismus“ aber auch den Weg zum Untergang Österreichs durch den „Anschluss“ an Hitlerdeutschland eröffnet und musste 1938 seinem braunen Zwillingsbruder weichen.

Bedenkliche Analogien zur heutigen Zeit sieht die KPÖ in der Durchsetzung von Parlament, Regierung und Staatsapparat mit deutschnationalen Burschenschaftern, die Ausweitung von Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung, die Aufrüstung von Bundesheer und Polizei, die Bestrebungen Gesetze auf Zuruf von Krawallmedien und Facebook-Pöblern zu verschärfen, die Beschränkung des Demonstrationsrechts und die Bestrebungen zur Schwächung von Betriebsräten und Arbeiterkammern als Interessenvertretung der Lohnabhängigen: „All das zeigt einen verstärkten Trend zu einer autoritären Politik“, so Furtlehner.

Umso mehr ist es auch 2019 wichtig, daran zu erinnern, dass der 12. Februar 1934 für den Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit und gegen alle Spielarten von autoritärer Politik und Faschismus steht. Die KPÖ weist daher alle Thesen einer „geteilten Schuld“ für die Februarereignisse zurück, weil damit die Verantwortung für die Zerstörung der Demokratie vernebelt, der Austrofaschismus verharmlost und die Opfer zu Tätern gemacht werden.

So wie in den 1930er Jahren als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise von 1929 setzt die herrschende Klasse und die ihr verbundene neoliberale Politik auch heute zunehmend auf autoritäre Scheinlösungen. Und wie schon bei den Februarereignissen 1934 ist der Zusammenhang zwischen ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklungen deutlich erkennbar: „Die trotz leichter Zwischenkonjunktur seit dem Finanzcrash von 2007 anhaltende Krise ist Nährboden für rechtsextrem-populistische Strömungen wie sie europaweit im Aufwind sind, in Österreich vor allem durch die FPÖ vertreten werden und durch die schwarz-blaue Koalition Regierungsprogramm geworden ist“, so Furtlehner.

Verbunden mit Ablenkung durch systematisch propagierte Feindbilder – Migrant_innen, Flüchtlinge, Islam, „Sozialschmarotzer“ – und der Denunzierung unwillkommener Fakten als „Lügenpresse“ oder „Rotfunk“ soll dabei von den wirklichen – in der neoliberalen Politik und letztlich im kapitalistischen System liegenden – Ursachen für wachsende soziale Verunsicherung und Zukunftsängste großer Teile der Bevölkerung abgelenkt werden. Es wäre freilich zu einfach die Gefahr nur im populistischen Rechtsextremismus zu sehen, ist doch die schwarz-blaue Koalition nur die Fortsetzung und Verschärfung der schon bisher praktizierten neoliberalen Politik der sozialen Kälte und Umverteilung nach oben.

„Wenn nicht endlich für die Sanierung der Krise jene herangezogen werden, die jahrelang millionenschwer profitiert und die Lasten auf die Lohnabhängigen abgewälzt haben wird sich die Gefahr einer autoritären Entwicklung verstärken“ warnt Furtlehner vor den Folgen der neoliberalen Austeritätspolitik. Umso mehr kommt es darauf an, soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft zurück zu erkämpfen: „Besonders gefordert dabei sind die Gewerkschaften: Dem Klassenkampf von oben muss endlich auch ein solcher von unten entgegengehalten werden, statt diesen durch die faktisch obsolet gewordene Sozialpartnerschaft zu verkleistern“, so Furtlehner abschließend.

Die KPÖ hat die Februarereignisse 1934 in Oberösterreich in der Broschüre „Der Kampf war hart und schwer“ dokumentiert. Die Dokumentation kann als Print oder PDF über ooe@kpoe.at angefordert werden.




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